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Oskar Lafontaine: Aufschwung 2007 - steigende Preise, sinkende Realeinkommen

    Berlin (ots) - Zur heftigen Beschleunigung der monatlichen Inflationsrate, insbesondere durch die horrenden Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, Treibstoffen und Strom erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

    Die auf 2,4 Prozent angestiegene Inflationsrate aufgrund der horrenden Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln (z.B. 43,1 Prozent für Butter), Treibstoffen und Strom treffen besonders die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Ihre Ausgaben für die Güter des täglichen Bedarfs beanspruchen bekanntlich einen hohen Anteil ihres Einkommens. Aus diesem Grund war auch die von der Großen Koalition durchgesetzte Mehrwertsteuererhöhung sozial ungerecht. Diese massive Fehlentwicklung wird zudem dadurch verdeckt, dass die Bundesregierung die jahrzehntelange Erhebung gesonderter Preisindizes für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen durch das statistische Bundesamt ersatzlos gestrichen hat.

    Entgegen der Behauptung der Bundeskanzlerin nimmt die Mehrzahl der Menschen derzeit nicht am Wachstum der Einkommen, sondern an den Preissteigerungen für Konsumgüter teil: Während die Lohnzuwächse weiterhin entweder ganz ausbleiben oder den durch Produktivitätszuwächse erhöhten Verteilungsspielraum nicht ausschöpfen, steigen die Preise für Güter des täglichen Bedarfs sprunghaft an. Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort. Sie hat versäumt, auf den Strommärkten die Bedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb zu erzwingen. Ebenso hilflos reagiert sie auf die Machtkonzentration im Lebensmittelbereich, die durch nichts gerechtfertigte exzessive Preissprünge bei Milch-, Getreide- und Fleischprodukten ermöglicht.

    DIE LINKE hat dazu Vorschläge gemacht. Sie hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Stromnetze zu verstaatlichen, um die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne zu brechen. Eine Studie der jedes Sozialismus unverdächtigen Deutschen Bank hat dieser Forderung wenige Monate später Nachdruck verliehen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben unseren Antrag abgelehnt.

    Die Bundesregierung zögert weiter, die Macht weniger großer Konzerne zu brechen und mehr Wettbewerb auf der Erzeuger- und Handelsseite zu erzwingen. Dadurch wird erneut die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten und die Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen zur Kasse gebeten. Sie müssen sich durch die Worte der Bundeskanzlerin, Deutschland habe Grund zur Zuversicht, verhöhnt vorkommen. Die Einkommenssteigerungen gehen an ihnen vorbei, dafür werden sie von den Preissteigerungen voll getroffen.

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