Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE.

23.05.2013 | 15:18 |

Fraktion DIE LINKE.

Petra Pau: Konsequenzen aus NSU-Desaster sind pure Kosmetik

Berlin (ots) - Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Die Ermittlungen in der ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

23.05.2013 | 13:49 |

Fraktion DIE LINKE.

Sahra Wagenknecht: Bankster blockieren, Deutsche Bank abwickeln

Berlin (ots) - "Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich. Sie zieht Profit aus Hunger, Krieg und Umweltzerstörung, haut ihre Kunden übers Ohr, und wenn etwas schief geht, nimmt sie die Gesellschaft in Geiselhaft und brummt ihr die Spekulationsverluste ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

23.05.2013 | 12:56 |

Fraktion DIE LINKE.

Andrej Hunko: Drohnen-Ausstieg sofort

Berlin (ots) - "Minister de Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf andere Ressorts oder seine Amtsvorgänger abschieben zu können. Es ist letztlich seiner Bundeswehr-Strategie geschuldet, dass ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

22.05.2013 | 16:16 |

Fraktion DIE LINKE.

Steffen Bockhahn: Sozialer Wohnungsbau statt Luxuswohnungen

Berlin (ots) - "Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

22.05.2013 | 15:13 |

Fraktion DIE LINKE.

Wolfgang Gehrcke: Drohnen-Baron de Maizière spielt auf Zeit

Berlin (ots) - "Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum 'Euro Hawk'-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

22.05.2013 | 14:47 |

Fraktion DIE LINKE.

Sahra Wagenknecht: Deutschland bleibt Steuerparadies

Berlin (ots) - "Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

22.05.2013 | 13:38 |

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Ulla Jelpke: Friedrich will zementieren statt diskutieren

Berlin (ots) - "Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist", erklärt die innenpolitische ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

21.05.2013 | 14:12 |

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Paul Schäfer: De Maiziere zwischen Inkompetenz und Vertuschung

Berlin (ots) - "Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern des Euro Hawk-Projektes. Schäfer ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

17.05.2013 | 15:27 |

Fraktion DIE LINKE.

Johanna Voß: Koalition spielt beim Fracking weiter mit Trinkwassersicherheit

Berlin (ots) - "Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. Voß weiter: ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

17.05.2013 | 14:00 |

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Matthias W. Birkwald: CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links, hat aber das Abbiegen längst verpasst

Berlin (ots) - "Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

17.05.2013 | 11:14 |

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Barbara Höll: Glaubwürdigkeit beginnt vor der eigenen Haustür

Berlin (ots) - "Der Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen weltweit ist richtig und löblich. Doch bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich die Bundesregierung erst einmal um die ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

15.05.2013 | 15:19 |

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Agnes Alpers: Stellenwert der beruflichen Bildung erhöhen

Berlin (ots) - "Es ist ein Trugschluss, dass die demographische Entwicklung alle Probleme am Ausbildungsmarkt beseitigt. Die Situation ist nach wie vor angespannt, auch weil die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe im Vergleich zum Vorjahr erneut ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

14.05.2013 | 16:09 |

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Klaus Ernst: Amazon drangsaliert seine Beschäftigten

Berlin (ots) - "Ich wünsche den Beschäftigten von Amazon viel Erfolg bei ihrem Streik. Sie haben die Umsätze des Unternehmens in den letzten Jahren in die Höhe katapultiert. Doch sie stehen unter extremem Leistungsdruck und bekommen nicht einmal den ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

14.05.2013 | 13:29 |

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Jörn Wunderlich: Demografiegipfel ist reine Showveranstaltung

Berlin (ots) - "Der Demografiegipfel ist - wie schon der Familiengipfel im März - eine reine Showveranstaltung der Bundesregierung: viele Worte und wenig Inhalt. Statt den Fokus auf die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

14.05.2013 | 13:21 |

Fraktion DIE LINKE.

Caren Lay: Immer noch kein Schutz vor unseriösem Inkasso und Abmahnindustrie

Berlin (ots) - "Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden. Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

14.05.2013 | 12:40 |

Fraktion DIE LINKE.

Sahra Wagenknecht: Merkels Euro-Rettung ist ein Anschlag auf Europa

Berlin (ots) - "Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent - wie aktuell in Griechenland - kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

13.05.2013 | 15:47 |

Fraktion DIE LINKE.

Rosemarie Hein: Lehrer sind keine Saisonarbeiter

Berlin (ots) - "Die prekäre Beschäftigung im Lehrerbereich muss endlich ein Ende haben. Befristete Arbeitsverträge angestellter Lehrerinnen und Lehrer sind unzumutbar und gehen zu Lasten qualitativ guter und nachhaltiger Bildung. Für immer mehr ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

13.05.2013 | 14:15 |

Fraktion DIE LINKE.

Sahra Wagenknecht: Bankenunion ist Abzocke

Berlin (ots) - "Wolfgang Schäuble kauft den Finanzhaien Zeit: Ein Abwicklungsregime für Europas Banken wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Aber die Steuerzahler sollen sofort für Zocker-Buden haften", kommentiert Sahra Wagenknecht den ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

13.05.2013 | 14:11 |

Fraktion DIE LINKE.

Barbara Höll: Hört die Signale

Berlin (ots) - "Die standhafte Weigerung der Union, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ungleichbehandlung der Homo-Ehe aufzuheben, ist eine Farce. Ich begrüße den Aufruf von Prominenten, die Bundesregierung dazu bewegen zu wollen, ihren ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

12.05.2013 | 14:20 |

Fraktion DIE LINKE.

Diana Golze: Demografiegipfel ist teure Inszenierung des Nichtstuns

Berlin (ots) - "Die Demografiegipfel der Regierung sind teure Inszenierungen des Nichtstuns. Diese Regierung hat im Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer Beschäftigter schmählich versagt. Das kann kein noch so ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

10.05.2013 | 12:45 |

Fraktion DIE LINKE.

Gregor Gysi: Afghanistan-Einsatz ist gescheitert

Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist. Keines der angegebenen Ziele wurde erreicht - Afghanistan ist politisch, wirtschaftlich, sozial nicht vorangekommen. Im ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

09.05.2013 | 12:09 |

Fraktion DIE LINKE.

Niema Movassat: Keine Geschäfte mehr mit "Sklavenhaltern" in Textilindustrie

Berlin (ots) - "Dass die deutsche Textilmarktkette KiK Kleidung verkauft hat, die noch in diesem Jahr, also bis kurz vor dem Einsturz in der Fabrik hergestellt wurde, unter deren Trümmern inzwischen 912 tote Arbeiterinnen und Arbeiter gefunden ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

09.05.2013 | 11:26 |

Fraktion DIE LINKE.

Barbara Höll: Kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten

Berlin (ots) - "Es ist mehr als peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung von CDU/CSU und FDP ein Ultimatum stellen muss, die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen umzusetzen. Das ist eine kräftige Watschn aus Karlsruhe für ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

08.05.2013 | 15:01 |

Fraktion DIE LINKE.

Barbara Höll: Klamme Kassen trotz hoher Steuereinnahmen

Berlin (ots) - "Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die Bundesregierung dies gern behauptet. Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei - ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

08.05.2013 | 14:36 |

Fraktion DIE LINKE.

Sahra Wagenknecht: Bundesregierung ist Teil des Amigo-Systems

Berlin (ots) - "Das im Merkel-Kabinett beschlossenen Alibi-Rumfrickeln am Aktienrecht wird keinen Manager einen Euro kosten. Was die Bevölkerung mit großer Mehrheit will, wird von der Bundesregierung nicht gemacht. Da bleibt sich Merkels Truppe auch ... weiter zur Pressemitteilung von Fraktion DIE LINKE.

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