Kindernothilfe e.V.

Deutschland versäumt Termin für Staatenbericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention
Kindernothilfe fordert Verbesserungen für unbegleitete Flüchtlingskinder in Deutschland

Duisburg (ots) - Die Bundesregierung kann ihren Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention nicht fristgerecht am 4. April 2009 abgeben. "Dies ist bedauerlich, zumal es sich hierbei um eine internationale Vereinbarung handelt und der Termin seit Jahren bekannt ist. Es ist wünschenswert, dass die Bundesregierung international ihrer Vorbildfunktion gerecht wird und den Bericht unverzüglich erarbeitet. Dabei sollte sie den Vorschlag des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes aufnehmen, Nicht-Regierungsorganisationen an der Erarbeitung des Berichtes zu beteiligen", so Barbara Dünnweller, Kinderrechtsexpertin der Kindernothilfe, die sich damit der Forderung der National Coalition anschließt. Das Bündnis setzt sich für die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ein.

Die Umsetzung der Kinderrechtskonvention ist in Deutschland nach wie vor ungenügend. Die Kindernothilfe bemängelt vor allem, dass in Deutschland nicht für alle Kinder die gleichen Rechte gelten. Insbesondere Flüchtlingskinder, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, sind benachteiligt. Ihre Asylanträge werden häufig abgelehnt und sie dürfen oft nicht zur Schule gehen - das Recht auf Bildung wird ihnen zum Teil verwehrt.

Die Kindernothilfe fordert daher, dass die Vorbehalte, die die Bundesregierung bei der Ratifizierung eingelegt hat, zurückgenommen werden.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung Kinderrechte als Querschnittsaufgabe festschreiben und in allen Politikfeldern prüfen, welche Auswirkungen die Politikgestaltung auf die Situation von Kindern in Deutschland und weltweit hat. Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftkrise sind es die Schwächsten der Gesellschaft, die von den Auswirkungen am härtesten betroffen sind und sein werden.

Die UN-Kinderrechtskonvention ist von 193 Staaten der Welt ratifiziert worden und damit das am meisten anerkannte Menschenrechtsabkommen. Die Einhaltung und Umsetzung wird vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf überprüft. Die Staaten müssen in regelmäßigen Abständen berichten, was sie konkret für Kinder tun, damit sie zu ihren Rechten kommen, z.B. dem Recht auf Bildung, dem Recht auf Schutz vor Ausbeutung und dem Recht auf Beteiligung an allen sie betreffenden Maßnahmen. Vor 17 Jahren, am 5. April 1992, hat die Bundesregierung die Kinderrechtskonvention ratifiziert. Sie hat seitdem zwei Berichte zur Umsetzung vorgelegt.

In der 1995 gegründeten National Coalition haben sich über 100 Organisationen, Verbände und Institutionen zusammengeschlossen - mit dem Ziel, in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen einen breiten fachlichen Dialog über die Verwirklichung der UN-Kinderrechtskonvention zu organisieren.

Pressekontakt:

Barbara Dünnweller
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