BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Koalitionsvertrag setzt wichtige Akzente
Berlin (ots)
Der von der neuen Bundesregierung vorgelegte Koalitionsvertrag setzt nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wichtige Akzente in der Wirtschaftspolitik der kommenden vier Jahre. Es sei das richtige Signal, den Mittelstand in das Zentrum des Handelns zu stellen.
Mit der Maßgabe der Koalition, die Bürokratiekosten durch einen Abbau der bundesrechtlichen Informationspflichten um 25 Prozent zu reduzieren, werde nunmehr ein Ziel festgelegt, an dem sich die Politik zukünftig messen lassen müsse.
In der Haushaltspolitik sei unbedingtes Augenmaß gefordert. Die Bundesregierung müsse das dramatisch gewachsene Haushaltsdefizit wieder zurückführen und die Staatsfinanzen konsolidieren. Dabei muss die Schuldenbremse in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Die vorgesehene Ergänzung der gesetzlichen Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Versicherung wertet der BVR als wichtigen Schritt zur ausreichenden Vorsorge der Bundesbürger.
Das klare Bekenntnis der Regierungsparteien zum dreigliedrigen Bankensystem von Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Sparkassen begrüßt der BVR. Dies schließe konsequenterweise auch die Wahrung der selbständigen Sicherungssysteme für jede einzelne Bankengruppe ein. Gerade die Finanzmarktkrise habe eindeutig gezeigt, dass insbesondere die regionalen, nicht systemrelevanten Institute wie Genossenschaftsbanken stabilisierend wirken. In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung folgerichtig, bei der Intensität der Regulierung und der Aufsicht über Finanzinstitute künftig stärker nach Risiko und Systemrelevanz von Instituten zu unterscheiden.
Das Ziel der neuen Bundesregierung, sich im internationalen Rahmen für höhere Eigenkapitalanforderungen von systemrelevanten Kreditinstituten einzusetzen, begrüßt der BVR. Auch dass hinsichtlich der qualitativen Anforderungen an das Eigenkapital auf bewerte nationale Besonderheiten Rücksicht genommen soll, ist zu befürworten.
Beim Vorhaben der Regierung, die Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren, werde es darauf ankommen, die Anpassung der strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zügig in Angriff zu nehmen. Dabei sollte insbesondere das Ziel im Auge behalten werden, die Stärke der Aufsicht in Deutschland zu wahren. Zudem sollte eine höhere Effizienz in der Bankenaufsicht angestrebt werden, indem beispielsweise die Durchführung von Sonderprüfungen zielgerichtet auf das Notwendige ausgerichtet wird.
Die künftige Bundesregierung muss die Wirtschaft durch eine systematische Steuerpolitik im internationalen Wettbewerb stärken, fordert der BVR. Die vorgesehenen Nachbesserungen der Unternehmenssteuerreform, beispielsweise die geplante Abmilderung der Zinsschranke, die bislang den steuerlichen Verlustabzug von Zinskosten begrenzt, und die Nachbesserung bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten auf Immobilien seien erste Schritte in die richtige Richtung. Darüber hinaus bestehe aber auch bei der Verlustverrechnung bei Unternehmen nach einem Eigentümerwechsel aufgrund notwendiger Umstrukturierungsmaßnahmen beziehungsweise Sanierungsmaßnahmen dringender Handlungsbedarf.
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