KN: Außenminister Gabriel kritisiert Abschiebestopp in Schleswig-Holstein - Kieler Nachrichten exklusiv
Kiel (ots)
Knapp 14 Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. "Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird", sagte Gabriel in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Dienstausgabe).
Die Haltung der Regierung Albig sei zwar ein Ausdruck "großer Mitmenschlichkeit", sagte Gabriel. "Aber ich kann deshalb ja nicht die Augen vor der tatsächlichen Lage und auch nicht die Ohren vor den Bitten der afghanischen Regierung verschließen." Kabul bitte Berlin "händeringend darum, nicht den Eindruck zu vermitteln, wir würden alle Afghanen aufnehmen".
Es seien nämlich vor allem die besser Gebildeten und etwas Wohlhabenderen, die das Land verlassen, so Gabriel. Sie würden aber für Wiederaufbau des Landes gebraucht.
Albig bekräftigte am Montag seine Haltung in der Afghanistan-Frage. "Wir folgen damit den Bitten von UNHCR, Rotem Kreuz und beider großer christlichen Kirchen", sagte er dem Blatt. "Solange es in Afghanistan keine dauerhaft sicheren Regionen gibt, werden wir weiterhin als Land für einen allgemeinen Abschiebestopp in Deutschland werben."
Gabriel dagegen erklärte, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR werde in der aufgeheizten innenpolitische Debatte "einseitig zitiert". Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer nach Afghanistan übersteige die Abschiebungen aus Deutschland um ein Vielfaches, sagte Gabriel der Zeitung. "Das zeigt: Es gibt Städte und Gegenden, in die Menschen zurückkehren können und auch wollen."
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