Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abschiebungen
Stuttgart (ots)
Schritt für Schritt und von den üblichen Protesten begleitet, versucht die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik wieder Herr des Verfahrens zu werden. Viel zu lange, inhaltlich unentschlossen und politisch gespalten hatte sich die große Koalition im Rausch ihrer Willkommenskultur darum gedrückt, klare Überprüfungsregeln und spürbare Sanktionen gegenüber allen durchzusetzen, die sich illegal oder gegen Recht und Gesetz verstoßend in Deutschland aufhalten. Es musste erst ein tödlicher Anschlag wie in Berlin geschehen, um Schwarz-Rot klarzumachen: Neben der Willkommenskultur für die vielen Verfolgten, Unterdrückten und Kriegsopfer muss es auch ein hartes und konsequentes Durchgreifen gegen all jene geben, die das Gastrecht und die politische Gutmütigkeit missbrauchen - gleich ob religiös verblendet, kriminell oder in terroristischer Absicht.
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