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Stuttgarter Nachrichten: Pkw-Maut

Stuttgart (ots) - Horst Seehofer spitzt die Debatte um die Maut zu einem Duell mit der SPD zu. Dazu passt, dass er am Wochenende auch in einer anderen Frage die Sozialdemokraten frontal anging. Und zwar deren Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, höchstpersönlich. Der hatte sich zum Missfallen des CSU-Vorsitzenden für strengere Richtlinien zum Waffenexport ausgesprochen. So ein Doppelangriff unterläuft Seehofer nicht einfach. Dahinter steckt Kalkül. Er lenkt damit von der für die CSU peinlichen Tatsache ab, dass keinesfalls die SPD die Maut zerschießt. Die Sozialdemokraten halten zwar nicht viel davon, würden aber aus Rücksicht auf die Koalition mitmachen. Nein, die CDU-Granden machen das Projekt nieder. Es handelt sich um einen lupenreinen Machtkampf im Unionslager. Die CSU steht dabei so schwach wie nie da. Seehofers laute Töne gegen die SPD sollen das überdecken.

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