Stuttgarter Nachrichten: zu Regierungsprigramm der CDU/CSU:
Stuttgart (ots)
Dass nach Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und dem Machtwort der Kanzlerin gleich auch noch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) von Steuererhöhungen fabulieren musste, ist für die Union eine Katastrophe. Der politische Gegner jedenfalls freut sich über die Steilvorlage. Und der Kanzlerin wird nichts anderes übrig bleiben, als tapfer einzuräumen, dass die Steuersenkungsversprechen nicht mehr als ein frommer Wunsch sind. Immerhin hat sich Merkel insofern durchgesetzt, dass nun kein konkretes Datum genannt wird.
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