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Stuttgarter Nachrichten: Klaus von Dohnanyi: Die SPD braucht eine Zerreißprobe

Stuttgart (ots)

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von
Dohnanyi (SPD) lehnt es ab, den früheren Bundeswirtschaftsminister 
Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD 
auszuschließen. Den Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau 
(Mittwoch) sagte er: "Es wäre ein großer Fehler, Clement 
auszuschließen, der mit seinen Positionen in der SPD nicht allein 
dasteht." Das gelte selbst für den Fall, dass Clement dabei bliebe, 
in einigen Bundesländern von der Wahl der SPD zu warnen
"Wir müssen tatsächlich abwarten, was in Hessen passiert", so der 
Hamburger, der seit 50 Jahren SPD-Mitglied ist. Es sei wichtig, die 
Debatte mit allen Konsequenzen zu führen. "Angenommen die SPD in 
Hessen beschließt, sich von der Linkspartei nicht nur tolerieren zu 
lassen, sondern auch eine Koalition mit ihr einzugehen - Soll da 
nicht ein gefestigtes und überzeugtes SPD-Mitglied sagen dürfen: 
Unter diesen Umständen kann ich die nicht wählen?" Wenn die Wahl der 
wichtigste Akt sei, einen Weg für politische Ziele zu finden, dann 
müsse man auch vor einem Weg warnen können.
Von Dohnanyi vergleicht die heutige Lage der SPD mit der vor dem 
Godesberger Programm 1959. "Damals waren wir in einer extremen 
Oppositionspolitik, die nicht mehr vereinbar war mit der Entwicklung 
der Welt. Nach Godesberg stand die neue ökonomische Grundorientierung
fest." Ohne die Freiheit dieser Debatte wäre die SPD nicht 
weitergekommen; darum brauchte sie  auch heute eine freie Debatte. 
"Darum bin ich auf der Seite von Wolfgang Clement, der auch künftig 
sagen will: Wenn es in einzelnen Bundesländern Koalitionen mit den 
Linken gibt, werde ich die Partei diesmal nicht wählen." Das sei für 
eine Partei schwer zu ertragen. "Aber es ist für die SPD 
Voraussetzung für eine konstruktive Entwicklung, weil wir unseren Weg
in einer vollkommen veränderten globalen Welt erst noch finden 
müssen."
Dohnanyi ist  die Neuausrichtung der Partei wichtiger als ein 
Erfolg bei der Bundestagswahl 2009. "Es ist schwer, eine 
sozialdemokratische Mehrheit zustande zu bringen. Aber das darf eben 
auch nicht das endgültige Ziel sein. Das Ziel muss vielmehr sein, die
Partei als Volkspartei auf eine Grundlage zu stellen, die unter den 
kommenden schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen Bestand hat." 
Parteichef Beck nahm Dohnanyi in Schutz. Beck habe den Parteivorsitz 
geerbt, als die SPD in einem sehr schwierigen Zustand war. "Er hat 
den Versuch unternommen, der Partei eine Zerreißprobe zu ersparen, 
indem er viele Kompromisse eingegangen ist. Ich persönlich meine, die
SPD braucht eine Zerreißprobe - eine mit positivem Ergebnis. Die 
Partei braucht klare Formulierungen und keine weiteren Versuche, bei 
allem immer alle einzubinden." Wenn der eine oder andere darauf hin 
die Partei verlässt, müsse die SPD das ertragen. "Aber herauswerfen 
würde ich die Leute nicht. Ich würde übrigens auch Ottmar Schreiner 
nicht herauswerfen, obgleich er in seinen Worten die SPD viel 
deutlicher verlassen hat als Clement."

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

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