Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
SPD-Wirtschaftsexperte erwartet Initiative der Tarifparteien
Rainer Wend: Flexibilität der Tarifverträge erweitern
Berlin (ots)
Der SPD-Wirtschaftsexperte und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Rainer Wend, hat die Tarifparteien dazu aufgefordert, das Tarifvertragsrecht von sich aus zu modernisieren. "Flexible Tarifverträge, die es auch jetzt schon teilweise gibt, sind der beste Beweis dafür, dass die Tarifautonomie nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung ist", sagte Wend in einem Interview mit dem Internetportal der INSM, www.chancenfueralle.de. Die Flexibilität müsse deshalb erweitert werden. Dies sei auch für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ein wichtiger Punkt, betonte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Die Union fordert in dem Vermittlungsverfahren unter anderem gesetzliche Maßnahmen zur Lockerung der Tarifverträge.
Der Opposition stellte Wend eine weitere Zusammenarbeit in anderen Reformfeldern in Aussicht, sollte ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe zustande kommen. Es wäre gut, wenn sich daraus eine "Arbeitsverabredung für eine grundlegende Erneuerung der Steuergesetzgebung" ergäbe. Dafür sei ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss eine gute Arbeitsgrundlage. Dieser müsse dann auch von der Parteilinken getragen werden: "Wir brauchen eine eigene Mehrheit für den Kompromiss, nicht weil sie nach Abschluss der Verhandlungen noch parlamentarisch erforderlich wäre, sondern weil ein Kanzler immer nur dann stark ist, wenn er weiß, dass er sich auf seine Partei verlassen kann".
Vor dem Hintergrund des an diesem Montag beginnenden SPD-Bundesparteitag in Bochum und der internen Unzufriedenheit sagte Wend, dass es der SPD-Spitze noch nicht gelungen sei zu zeigen, warum sie diese Reformen angesetzt habe: "Am Ende wird es so sein, dass wir nur durch den Erfolg überzeugen können".
Das gesamte Interview ist nachzulesen unter www.chancenfueralle.de
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
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