Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Pothmer: "Die sogenannte Vorrangprüfung gehört sofort abgeschafft"

Berlin (ots) - Nach Wiederaufbau, Wiedervereinigung und Wirtschaftskrise steht Deutschland derzeit erneut vor großen Aufgaben. "Um die Folgen des demografischen Wandels, des Zustroms von Flüchtlingen und der Digitalisierung der Arbeitswelt bewältigen zu können, brauchen wir eine stabile, starke Wirtschaft", so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Doch wie müssen die Rahmenbedingungen gestaltet werden, damit Deutschland das Land der Guten Arbeit bleiben kann? Darüber diskutierten heute die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Union, SPD, Grünen und FDP beim Marktwirtschaftlichen Dialog der INSM in Berlin. Im Zentrum der Diskussion stand die Debatte um den richtigen Weg zur Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Prof. Christoph M. Schmidt, forderte "der volkswirtschaftlichen Effizienz wieder mehr Wertschätzung zu verleihen". Über alle Parteigrenzen hinweg herrschte große Einigkeit darüber, dass zuerst die bestehenden Hürden in den Arbeitsmarkt abgebaut werden müssen.

"Die sogenannte Vorrangprüfung gehört sofort abgeschafft; damit wäre auch automatisch der Zugang zur Leiharbeit für Flüchtlinge nicht mehr beschränkt. Außerdem muss die Regelung zum Bleiberecht während der Berufsausbildung und die anschließende Beschäftigung nachgebessert werden, damit geduldete Azubis und ausbildende Betriebe nicht länger jedes Jahr erneut eine Abschiebung fürchten." Brigitte Pothmer, MdB, B90/Die Grünen.

"Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen nun durch Praktika und berufsbegleitende Ausbildungsprogramme zügig mit unserem Arbeitsmarkt in Berührung kommen. Zudem sollten wir ermöglichen, dass Flüchtlinge auch vor Abschluss ihres Asylverfahrens Arbeitsgelegenheiten bekommen. Die Menschen sind zum Teil wochenlang in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Untätigkeit gezwungen. Die meisten von ihnen wollen aber anpacken und etwas Sinnvolles tun." Karl Schiewerling, MdB, CDU

"Eine sinnvolle Sofortmaßnahme wäre die Abschaffung des Arbeitsverbots in den ersten drei Monaten sowie der Vorrangprüfung. Denn wer dazu in der Lage ist, sollte auch für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen können und dürfen." Linda Teuteberg, Mitglied des Bundesvorstandes, FDP

"Anknüpfend an die bereits in Angriff genommenen notwendigen und richtigen Maßnahmen müssen wir jetzt rasch dafür sorgen, dass die Flüchtlinge Sprachkurse und Maßnahmen zum Arbeitsmarkteinstieg parallel absolvieren können, insbesondere junge Menschen angepasste Einstiegsprogramme in die berufliche Ausbildung erhalten und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge in Ausbildung durch einen sicheren Aufenthaltstitel erleichtert wird." Bernd Westphal, MdB, SPD

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie zahlreiche Fotos finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:

Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de 

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