Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Oswald Metzger, Finanzexperte der Grünen, fordert Reformen am Arbeitsmarkt
Metzger: "Niedriglohn muss sich lohnen"
630 DM-Grenze erhöhen - Arbeitsrecht entbürokratisieren

Berlin (ots) - Oswald Metzger hat sich am Mittwoch in Berlin für mehr Beschäftigung im unteren Lohnbereich ausgesprochen. Der Finanzexperte von Bündnis 90/Die Grünen forderte eine Anhebung der 630 DM-Grenze für geringfügige Beschäftigung. Zugleich plädierte er als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für eine Neuausrichtung der Beschäftigungspolitik: "Wir dürfen den zweiten Arbeitsmarkt nicht immer weiter aufblähen, sondern müssen den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Auch Niedriglohn muss sich lohnen. Dass wir zwischen 630 und 1800 DM faktisch keine Beschäftigung haben, ist angesichts von bald vier Millionen Arbeitslosen ein Skandal. Deshalb brauchen wir bei Niedriglöhnen staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben." Die bereits laufenden Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen müssten jetzt schnell zu Ergebnissen führen. Ob die Obergrenze für Zuschüsse bei 1.700 oder 1.800 DM liege, sei weniger wichtig als eine zügige Entscheidung. Dies wäre wirkungsvoller als jedes Konjunkturprogramm, sagte Metzger: "Wir brauchen gerade jetzt ein klares Signal für mehr Beschäftigung. Dazu gehört auch eine Reform des Arbeitsrechts, die den Verwaltungsaufwand auf ein notwendiges Minimum beschränkt." Außerdem dürfe die Regierung das Ziel einer Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent nicht aufgeben. "Hierfür brauchen wir schnell konkrete Konzepte, vor allem für die Gesundheitsreform", forderte Metzger, "wir können damit nicht bis nach der Bundestagswahl warten". Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland. ots Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Kontakt: Dieter Rath, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Tel. (0221) 4981-400 Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell

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