Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Tietmeyer zu Merkels Konzept der "neuen Sozialen Marktwirtschaft": Mehr Mut zum Markt

    Köln (ots) - Prof. Dr. Hans Tietmeyer hat den beim CDU-Parteitag
in Dresden beschlossenen Leitantrag als "programmatischen
Fortschritt" bewertet. Notwendig sei insbesondere "mehr Mut zum
Markt", erklärte der Vorsitzende des Kuratoriums der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft. Es sei richtig, mehr Wettbewerb in der
Bildung zu fordern. Beim Thema Studiengebühren, die für einen echten
Wettbewerb der Hochschulen notwendig seien, sei der Leitantrag aber
nicht konkret genug.
    
    Zurecht werde auch in der Gesundheitspolitik "mehr Wettbewerb und
mehr Transparenz" angekündigt. Tietmeyer begrüßte das Bekenntnis zu
einer stärkeren Eigenvorsorge in der Krankenversicherung. Prüfanträge
allein genügten jedoch nicht. Vielmehr sei eine konsequente
Neuausrichtung des Gesundheitssystems mit funktionierenden
Anreizstrukturen für Patienten, Ärzte, Krankenkassen und
Gesundheitseinrichtungen dringlich.
    
    In der Rentenpolitik setze sich die CDU zu Recht dafür ein, "die
drei Säulen der Alterssicherung in eine neue Balance zu bringen".
Allerdings seien auch hier Konkretisierungen für weiter gehende
Reformen unverzichtbar. Hier seien viele Bürger längst viel weiter
und hätten verstanden, dass man die Situation der gesamten
Sozialversicherung nicht mehr schön reden könne.
    
    Tietmeyer: "Der Leitantrag enthält insgesamt wichtige und richtige
Prinzipien zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Eine Partei
hat jedoch die Aufgabe, diese Prinzipien in konkrete Maßnahmen
umzusetzen. Mit richtigen Grundsätzen allein werden wir die schwere
Strukturkrise in Deutschland nicht bewältigen. Wir brauchen jetzt
schnell auch konkrete Konzepte und den Mut zu durchgreifenden
Reformen."
    
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden
für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
    
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