Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Hans Tietmeyer erteilt "kurzatmigen" Konjunkturprogrammen Absage: "Nur strukturelle Reformen machen uns wieder dauerhaft wettbewerbsfähig"

    Köln (ots) -
    
    Sperrfrist: 29. Oktober 2001, 18.00 Uhr
    
    Staatlichen Hilfen zur Ankurbelung der lahmenden Konjunktur hat
der Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft, Prof. Dr. Hans Tietmeyer, am Montag in Frankfurt
eine klare Absage erteilt. "Aus meiner Sicht helfen in dieser Lage
kurzatmige Konjunkturprogramme nicht weiter", erklärte der frühere
Bundesbankpräsident bei einer Veranstaltung der
Wirtschaftspolitischen Gesellschaft von 1947. Stattdessen forderte er
strukturelle Reformen, "um unsere Volkswirtschaft wieder dauerhaft
wettbewerbsfähig und hinreichend dynamisch zu machen".
    
    Deutsche Defizite sieht Tietmeyer vor allem "auf dem Feld der
Wachstums- und Beschäftigungspolitik: Dort liegen die tieferen
Ursachen unserer Misere". Die aktuelle Konjunkturschwäche mache diese
Probleme nur besonders deutlich.
    
    Als erste offene Reformbaustelle nannte Tietmeyer den
Arbeitsmarkt. "Unsere Gesetze und Tarifverträge sichern die
Arbeitsplatzbesitzer bestens ab und benachteiligen die Arbeitslosen",
kritisierte er. Deutschland habe ein typisches
"Outsider/In-sider-Problem": "Den Arbeitslosen enthalten wir
Beschäftigungschancen vor und alimentieren sie dafür relativ
großzügig." Das Ergebnis sei "eine auch im internationalen Vergleich
anhaltend hohe Arbeitslosigkeit". Und Besserung sei ohne einen Abbau
bestehender Verkrustungen auch im Jahr 2002 nicht zu erwarten.
    
    Tietmeyer schlug vor, die Menschen in einer Mischung aus Fördern
und Fordern etwa nach dem Vorbild Dänemarks für den ersten
Arbeitsmarkt zu aktivieren. Wer die Arbeitslosigkeit nachhaltig
verringern wolle, komme an "unpopulären Maßnahmen" nicht vorbei,
meinte der Kuratoriumsvorsitzende. Ihm sei bewusst, dass grundlegende
Reformen nicht einfach umzusetzen seien - "auch weil sie schmerzen
und sich ihre positiven Wirkungen erst nach dem nächsten Wahltermin
entfalten".
    
    "Wir brauchen ein Anreizsystem, das dazu motiviert," so Tietmeyer,
"wieder ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen." Zumindest für eine
Übergangszeit seien hier die schon lange vorgeschlagenen
Kombilohn-Modelle oder die jüngst diskutierte Senkung der
Sozialbeiträge in den unteren Lohngruppen richtige Instrumente, "ganz
zu schweigen von einer restriktiveren Praxis bei der Gewährung von
Sozialhilfe".
    
    Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass "nicht nur die
Unternehmen, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen
Ordnungssysteme und damit die verantwortliche Politik" in den
globalen Wettbewerb einbezogen seien.
    
    Mehr Eigenverantwortung mahnte der frühere Bundesbankpräsident bei
den Sozialsystemen an. "Besonders dramatisch" verlaufe die
Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Die Kostensteigerung habe sich
hier in den letzten drei Jahrzehnten im Vergleich zum Wachstum des
Bruttosozialprodukts verfünffacht. "Gewiss sind die Leistungen für
die Gesundheit heute besser und vielfältiger, und der Anteil älterer
Menschen hat zugenommen. Aber hinter dieser Kostenentwicklung steht
häufig auch ein falsches Verständnis von sozialer Solidarität." Das
Gesundheitswesen müsse "in wichtigen Bereichen auch auf
Eigenverantwortung aufbauen: Eine Vollkasko-Menta-lität können wir
uns nicht mehr leisten".
    
    "Auf dem Feld der Sozialpolitik scheinen die Bürger in den letzten
Jahren weiter gekommen zu sein wie die Politik", meinte Tietmeyer,
"denn immer mehr Menschen sehen die Notwendigkeit einschneidender
Reformen." Aktuellen Umfragen zufolge glaubten 52 Prozent, dass sich
unser Sozialstaat nur dann dauerhaft erhalten lasse, wenn seine
Leistungen deutlich gekürzt werden.
    
    "Wir brauchen eine Neudefinition dessen, was wirklich sozial und
gerecht ist", forderte der Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft: "Trampolins sind notwenig, keine
Hängematten. Dass die Soziale Marktwirtschaft solidarisch mit denen
sein muss, die sich nicht selbst helfen können, steht außer Frage.
Doch diese Solidarität basiert auf dem Einsatz und der
Leistungsfähigkeit derer, die keiner Unterstützung durch die
Solidargemeinschaft bedürfen."
    
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden
für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
    
    
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