Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Frankfurter Diskussionsforum "Moderner Staat - Schlanker Staat": Baring: "Wir müssen die Deutschen emotional aufrütteln!"

Köln (ots) - "Es fällt uns nicht leicht, nach dem furchtbaren Terroranschlag zum Tagesgeschäft zurückzukehren. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror fortan unser Leben regiert." Mit diesen Worten eröffnete Professor Dieter Weidemann, Präsident der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände (VHU), am Dienstagabend (18.9.) das Diskussionsforum "Moderner Staat - Schlanker Staat". Dazu hatte die von Verbänden getragene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ins CongressCenter der Frankfurter Messe eingeladen. Der Historiker Professor Arnulf Baring, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, schlug im Interview mit Helmut Reitze (ZDF) den Bogen zum Thema des Abends - Reformen im Sinne eines Schlanken Staates: Viele seien nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, sondern "wehleidig und antriebsarm". Sie müssten "emotional aufgerüttelt" werden: "Wie kann man das Engagement der Demokraten in unserem Land so steigern, dass wir die ungelösten Zukunftsfragen bewältigen, die wir seit Jahrzehnten unerledigt vor uns herschieben?" Der Sozialstaat sei auf Kosten kommender Generationen ausgeufert, "wir leben über unsere Verhältnisse". Die Aufgaben eines modernen, schlanken Gemeinwesens definierte Baring so: "Der Staat muss das Leben und das Eigentum der Bürger sichern, er muss uns so gut er's kann, vor Terrorismus beschützen. Aber im übrigen muss er uns die Chance geben, unser eigenes Glück zu machen." "Wir brauchen einen schlanken Staat, wenn wir einen starken Staat wollen", betonte Christa Thoben, frühere Staatssekretärin im Bundesbauministerium. Es sei angesichts der aktuellen, neuen Herausforderungen wichtiger denn je, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriere, statt sich zu verzetteln. Grundsätzlich war sich Thoben mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer einig, dass Bürokratie in Deutschland abgebaut werden muss. "Ich habe nichts gegen den Abbau bestimmter bürokratischer Regeln, die in der Praxis keine Grundlage mehr haben", erklärte Engelen-Kefer. Wichtig sei ihr, dass die Bürger mit einbezogen werden. Außerdem dürfe man nicht nur dort unbürokratisch sein wollen, "wo es um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger geht". Christa Thoben machte sich für eine Reform des Paragrafen 19 Bundessozialhilfegesetz stark. Kommunen können Empfängern von Leistungen danach gemeinnützige Arbeit anbieten. "Aus dieser Kann-Bestimmung", so die CDU-Politikerin, "sollte eine Muss-Bestimmung werden". Kommentar Engelen-Kefer: "Ich habe nichts dagegen, wenn die Kommunen entsprechende Leistungen anbieten." Thoben plädierte außerdem dafür, Vorschriften in Deutschland mit einem Verfallsdatum zu versehen, wie dies in Baden-Württemberg schon praktiziert werde. Meilenstein auf dem Weg zu einem schlanken Staat ist die konsequente Privatisierung öffentlicher Leistungen. Joachim Dreyer, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) und Aufsichtsrat der debitel AG, schilderte, wie mehr Wettbewerb und Markt die ehemals staatliche Telekommunikation in Deutschland mobil gemacht haben. Die Liberalisierung habe einen beispiellosen technischen Fortschritt gebracht, gleichzeitig für bis zu 95 Prozent niedrigere Fernsprechpreise und "zigtausende" neue Jobs gesorgt. Durch Privatisierung von Verwaltungsaufgaben, neue Konzepte zum Personalabbau im Rathaus und mehr Bürger-Service hat sich Offenbachs Oberbürgermeister Gerhard Grandke (SPD) einen Namen gemacht. Beim Diskussionsforum berichtete er über seine Erfolgsrezepte. "Wir haben 40 Prozent der Belegschaft abgebaut und dabei ein ganz simples Modell angewendet", erklärte Grandke, der früher als Unternehmensberater gearbeitet hat: "Drei Leute machen einen Job, einer scheidet aus - warum auch immer. Wenn die beiden Verbleibenden seinen Job mitmachen, bekommen sie bis zu 30 Prozent der ersparten Personalkosten ausgezahlt." Grandke brachte seine Stadt aus den roten Zahlen heraus. Baugenehmigungen dauern in Offenbach nicht mehr ein dreiviertel Jahr, sondern weniger als drei Monate. Die schlanke Offenbacher Verwaltung zog Investoren in die Stadt. 14 000 neue Stellen entstanden in den letzten Jahren. Die Bürger haben ihren Spar-Bürgermeister vor kurzem mit 68 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland. ots Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Kontakt: Dieter Rath, Tel. (0221) 4981-400 Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell

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