Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Hans Eichel und Angela Merkel beim Berliner Kongress der Initiative: Flexibilität wagen, von anderen Ländern lernen

    Berlin (ots) - "Wir müssen die Starrheiten unseres europäischen Modells überwinden", erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel beim Berliner Kongress "Chancen der Erneuerung" im Atrium von DaimlerChrysler Services am Potsdamer Platz. Ein "offener Diskurs, wie im Rahmen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", könne, so Eichel weiter, "wichtige Impulse" setzen. Mehr Flexibilität mahnte vor den rund 800 Zuhörern auch die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel an. Deutschland brauche "neue Ideen mehr denn je".

    Beide Politiker beschworen in ihren Beiträgen auch Positivbeispiele aus dem Ausland. "Insbesondere im letzten Jahrzehnt", so die Oppositionsführerin Merkel, "haben etliche Staaten in Europa eindrucksvoll verdeutlicht, dass Soziale Marktwirtschaft, wenn sie als Möglichkeit zur beherzten Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft begriffen wird, in der Lage ist, Großartiges zu leisten."  Merkel nannte in diesem Zusammenhang die skandinavischen Länder, die Niederlande und Irland. Eichel sprach unter anderem das Beispiel Dänemarks an, das Arbeitslose mit einem "Rechte- und Pflichtenprogramm" zur Aufnahme einer Beschäftigung anhält. Auch "unser Sozialsystem", so Eichel, "muss die Arbeitsaufnahme noch stärker fördern." Der Sozialstaat müsse in Richtung eines "aktivierenden Staates" umgebaut werden.  

    In einem Streitgespräch unter der Moderation von Maybrit Illner ("Berlin-Mitte") offenbarten sich teilweise erhebliche Meinungsunterschiede der beiden Spitzenpolitiker im Detail. Merkel warf der Bundesregierung vor, neue bürokratische Hürden aufzubauen - zum Beispiel mit der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes. Eine zeitgemäße Reform, so Merkel, hätte Modelle wie das vor kurzem gescheiterte "5000 mal 5000 Modell" des VW-Konzerns erleichtern statt erschweren müssen.  Der Einstieg in die private Altersvorsorge hätte ihrer Meinung nach ebenfalls "unbürokratischer gestaltet" werden müssen.

    Weiterer Kritikpunkt: das neue 630-Mark-Gesetz, das geringfügige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig gemacht hat. Zwar seien die Kosten kaum größer geworden, "aber die Unternehmer müssen heute mit 27 verschiedenen Krankenkassen verhandeln." Merkel kritisierte auch die rotgrüne Steuerreform, die Personengesellschaften benachteilige. Ihr Fazit: "Die Summe dieser neuen Gesetze sorgt für ziemlichen Verdruss im Mittelstand." Stattdessen bekräftigte sie den Wunsch der CDU nach vorgezogenen Steuerentlastungen: "Ich denke, man könnte diesen Kraftakt wagen, weil dadurch Wachstumsimpulse ausgelöst werden können."

    Finanzminister Eichel verteidigte die Neuregelung der 630-Mark-Jobs. Man habe dadurch ein "massenhaftes Ausflaggen aus den Sozialversicherungssystemen" gestoppt. Er wandte sich auch gegen außerplanmäßige weitere Steuerentlastungen: "Wir sind gerade mal im dritten Jahr, in dem wir uns angewöhnen, systematisch aus der Verschuldung herauszugehen." Man dürfe jetzt nicht Steuern "auf Pump" senken. "Der Unterschied zwischen  Nachhaltigkeit und Kurzatmigkeit", so Eichel, "zeigt sich augenblicklich in der Reaktion auf die konjunkturelle Eintrübung." Der CDU-Vorschlag, die fürs Jahr 2005 vorgesehenen Steuersenkungen auf das Jahr 2002 vorzuziehen, würde 45 Milliarden Mark Einnahmeausfälle bringen. Höhere Staatsschulden seien aber nicht verkraftbar.

    Eichel zog den Sinn kurzfristiger staatlicher Eingriffe generell in Zweifel: "In der Zeit offener Märkte können sie weder über die Steuern noch über die Ausgaben Konjunktursteuerung betreiben." Stattdessen müsse "nachhaltig gewirtschaftet" und konsequent Kurs gehalten werden. Wichtiger als kurzfristige Maßnahmen, so der Finanzminister, sei die "allgemeine Tendenz zur Begrenzung und Fokussierung der Staatstätigkeit".

    Man müsse jetzt die "Strukturreformen" weiter vorantreiben. Bei der Rente sei der Einstieg geschafft. Jetzt stünden Reformen des Gesundheitssystems an. Eichel: "Das bedeutet Eingriff in die Systeme." Jeder müsse dann bekennen, "welche Leistungen aus diesen Systemen eingeschränkt werden". Gleichzeitig verwies der Bundesfinanzminister auf positive Effekte der Rentenreform: "Das erste Mal seit Jahrzehnten sinken die Lohnnebenkosten."

    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.


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