Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Der Staat holt sich genug
Berlin (ots)
Deutschland verdankt seine gegenwärtige Stärke nicht maßlosen Ausgabenversprechen, sondern wegweisenden Arbeitsmarktreformen. Union und SPD missachten dies momentan in ihren Verhandlungen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) befürchtet, dass die gute Haushaltslage durch zahllose, teure Wahlgeschenke gefährdet wird. Gleichzeitig wird die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft durch neue, überflüssige Regulierungen bedroht.
Dabei ist die Lage weniger rosig als es scheint, denn die Haushaltslage ist trügerisch. Würden die Zinsen wieder auf frühere Werte ansteigen, fehlten rund 75 Milliarden Euro im Haushalt, da steigende Zinsen auch die Zinslast der Staatsschulden erhöhen. Der Abbau der Schulden sollte daher in den Fokus der Koalitionsverhandlungen rücken.
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, mahnt zu besonnener Haushaltspolitik: "Noch immer drückt Deutschland ein hoher Schuldenberg, der mit etwa 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts deutlich über der Maastricht-Grenze liegt. In unserem Reformkonzept Chance2020 fordern wir, bis zum Jahr 2020 die Staatsschuld auf die Maastricht-Grenze von 60 Prozent zurückzuführen. Die gegenwärtigen Signale aus den Koalitionsverhandlungen deuten leider in die falsche Richtung."
Der Staat holt sich genug Geld von seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Steuerquote, also die Relation staatlicher Steuereinnahmen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), erreicht aktuell mit knapp 24 Prozent einen historischen Rekordwert - Tendenz steigend.
Eine Infografik zur Geschichte der Staatsschulden finden Sie unter www.insm.de/Chance2020/Schuldengrafik, mehr Informationen zum marktwirtschaftlichen Reformkonzept Chance2020, unter www.insm.de/Chance2020.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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