Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM stellt marktwirtschaftliches Reformpaket vor
85 Prozent der Deutschen wollen mutige Reformen
Berlin (ots)
Deutschland braucht, Deutschland kann und Deutschland will Reformen. 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erwarten von der nächsten Bundesregierung sogar mutige Reformen. Bei den unter 40-Jährigen sind es gar 93 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sollte die Politik diesen Vertrauensvorschuss nutzen. So ist für 61 Prozent der Befragten der demographische Wandel ein sehr wichtiges Thema, für weitere 24 Prozent immer noch ein eher wichtiges. "Der Wahlausgang bedeutet einen Auftrag zum Handeln. Die neue Bundesregierung muss jetzt Reformen einleiten. Gelingt das nicht, werden wir spätestens 2020 vom Kraftwerk des Kontinents wieder zum kranken Mann Europas", so Martin Kannegiesser, Beiratsvorsitzender der INSM heute in Berlin bei der Vorstellung der Chance2020, dem marktwirtschaftlichen Reformpaket der INSM.
Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM und ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. h. c. Wolfgang Clement, stellte klar: "Wer jetzt die Reformen auf dem Arbeitsmarkt zurückdreht, wird steigende Arbeitslosenzahlen verantworten müssen. Nur mit weiteren marktwirtschaftlichen Reformen können wir den demographischen Wandel, die Energiewende und die fortschreitende Globalisierung bewältigen."
Die Kernforderungen der Chance2020 lauten:
- Haushalt - Staatsquote senken, Schulden abbauen.
- Steuern - der Staat hat genug. Wir brauchen ein gerechtes,
transparentes Steuersystem, die kalte Progression muss gestoppt
werden.
- Rente - an der "Rente mit 67 festhalten und das
Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Formel: Ein
Jahr mehr Lebenserwartung = vier Monate länger Rente beziehen
und acht Monate länger arbeiten.
- Arbeitsmarkt - Agendareformen fortschreiben, Flexibilität
erhalten, Aufstiegschancen schaffen.
- Energie - Energiewende bezahlbar machen, EEG-Subventionen durch
Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) ersetzen.
- Bildung - konsequent in frühkindliche Bildung investieren, Zahl
der Bildungsverlierer bis 2020 halbieren.Die hohe Leistungsfähigkeit der Wirtschaft macht sich in Deutschland bezahlt: Würde die nächste Bundesregierung am Konsolidierungskurs konsequent festhalten, könnte Deutschland seine Schulden abbauen und nach Berechnungen des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) ab 2020 wieder die Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterschreiten.
Die von TNS Emnid befragten Wählerinnen und Wähler bewerten den Reformbedarf bezüglich der Rentenpolitik auf einer Dringlichkeitsskala von 0 bis 10 mit durchschnittlich 8,4 Punkten, gefolgt von Bildungspolitik (8,2), Gesundheitspolitik (8,1), Arbeitsmarktpolitik (8,0), Steuerpolitik (7,2) und Haushaltspolitik (7,0).
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, appelliert an die nächste Bundesregierung, keine wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. "Wir wollen die Chance2020 für ein gerechtes und soziales Deutschland. Es wartet viel Arbeit auf die nächsten Regierungspolitiker. Das sollte niemanden erstaunen oder gar erschrecken, denn - um Ludwig Erhard zu zitieren - Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstands."
Das vollständige Reformpaket Chance2020 finden Sie unter www.insm.de/Chance2020
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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