Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM Europa-Symposium in Frankfurt
Die Währungsunion braucht einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen
Fankfurt am Main (ots)
Der Fortbestand der Euro-Zone muss gesichert bleiben. "Um die Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung zu erhalten, muss nach den getroffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung ein nachhaltiger Ordnungsrahmen der Euro-Zone aufgebaut werden", so der ehemalige Präsident der Bundesbank, Professor Dr. Hans Tietmeyer. Im Gesellschaftshaus des Frankfurter Palmengartens fand heute ein Symposium zu seinen Ehren statt, bei dem er offiziell aus dem Amt als Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verabschiedet wurde.
In seinem Festvortrag betonte Olli Rehn, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Wirtschaft, Währung und den Euro: "Um mehr nachhaltiges Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir die Soziale Marktwirtschaft in Europa reformieren und modernisieren." Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit gestärkt werden, das sei in der ersten Dekade der Währungsunion vergessen worden. Professor Tietmeyer habe diese Notwendigkeit schon früh angemahnt.
Während einer Podiumsdiskussion mit Olli Rehn, Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance) und Alexander Graf Lambsdorff (MdEP und stellv. Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), stellte Prof. Dr. Lüder Gerken (Vorsitzender des Centrums für Europäische Politik, CEP) seine Schlussfolgerungen einer Studie zur Euro-Reform vor, die er im Auftrag der INSM erarbeitet hatte. Gerken schlägt einen automatischen Schuldenschnitt in Höhe von zehn Prozent vor, sobald die Verschuldung eines Landes mehr als 90 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts beträgt. Das Insolvenzrisiko eines Staates würde dadurch exakter einschätzbar, Ansteckungsgefahren für andere Länder würden sinken und Korrekturmaßnahmen könnten früher eingeleitet werden. Für jene Staaten, die bereits heute einen höheren Schuldenstand aufweisen, wäre eine Übergangszeit vorgesehen, die zum Schuldenabbau genutzt werden müsste. Anderenfalls käme es auch hier zu einem Schuldenschnitt von zehn Prozent.
Martin Kannegiesser, Beiratsvorsitzender der INSM, betonte in seiner Eröffnungsrede, dass er derzeit skeptisch betrachte, wie wenig die Soziale Marktwirtschaft in Europa verinnerlicht sei. "Der Fortbestand des Euro ist elementar für den Industriestandort Europa. Nachhaltig gelingen kann die Währungsunion aber nur, wenn sich alle an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft halten."
Bilder von der Veranstaltung und die vollständige Studie des CEP finden Sie unter www.insm.de/presse
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