Alle Storys
Folgen
Keine Story von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mehr verpassen.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Die Schuldenbremse muss wirkungsvoller werden
Bild-Aktion vor dem BMF zur Stabilitätsrats-Tagung (BILD)

Die Schuldenbremse muss wirkungsvoller werden / Bild-Aktion vor dem BMF zur Stabilitätsrats-Tagung (BILD)
  • Bild-Infos
  • Download

Berlin (ots)

Die Bundesländer müssen bei der Schuldenbremse besser zusammenarbeiten. "Damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse nachvollziehbar eigenhalten werden, muss der Stabilitätsrat von den Ländern eine vereinheitlichte Finanzplanung einfordern", sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. "Nur so wird Vergleichbarkeit erreicht und wird es verhindert, dass einzelne Länder ihre konjunkturelle Verschuldung schönrechnen."

Einige Bundesländer laufen Gefahr, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht einzuhalten. Die höchsten Defizite pro Einwohner wiesen 2011 Bremen und das Saarland auf, gefolgt von Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Diese Länder haben dementsprechend den größten Konsolidierungsdruck, denn sie müssen ihre Defizite in den nächsten acht Jahren komplett abbauen. Bremen weist gleichzeitig den höchsten Schuldenstand pro Kopf auf. Hier folgen die anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg.

"Die enormen Schuldenberge von Bund und Länder sind die vielleicht größte gesellschaftliche Herausforderung", so Hubertus Pellengahr. "Ohne Sparmaßnahmen wird der gesetzliche Schuldenstopp ab 2020 verfehlt. Deshalb: Jetzt die Schuldenbremse kräftig ziehen!"

Zweck der Schuldenbremse in den Ländern ist, dass die bereits angehäuften Schulden nicht weiter steigen und im besten Fall in Zukunft sogar abgebaut werden können. Seit 2010 hat die Schuldenbremse Verfassungsrang, so dass den Ländern zehn Jahre Anpassungszeit eingeräumt wurde, um ihre Defizite abzubauen.

Während der heutigen Sitzung des Stabilitätsrates präsentierte die INSM vor dem Finanzministerium eine überdimensionierte rote Schuldenbremse (Notbremse). Fotos von der Aktion finden sie auf der Website www.insm.de

Link zur IW-Studie "Konsolidierungscheck Bundesländer"

http://ots.de/xQD7S

Pressekontakt:

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Florian von Hennet, Tel.
030-27877-174, hennet@insm.de

Fragen zu Stabilitätsrat und Schuldenbremse: Dr. Thilo Schaefer (IW
Köln), Tel. 0221-4981-791, thilo.schaefer@iwkoeln.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Weitere Storys: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • 21.10.2012 – 12:31

    Expertenumfrage: Zuschussrente untergräbt Rentenversicherung

    Berlin (ots) - Die Zuschussrente ist nach Expertenmeinung nicht das geeignete Mittel, um einer möglichen Altersarmut zu begegnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung von Wirtschaftswissenschaftlern, die von der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo) durchgeführt wurde. ...

  • 14.10.2012 – 13:42

    Emnid-Umfrage: Stromkosten werden die Bundestagswahl 2013 mitentscheiden

    Berlin (ots) - Eine große Mehrheit wird ihrer Wahlentscheidung im kommenden Jahr mit den stetig steigenden Strompreisen verknüpfen. Die Sorge um die Bezahlbarkeit des Stroms spielt für 79 Prozent der Deutschen - neben der Eurostabilität und der Begrenzung der Staatsschulden - eine ausschlaggebende Rolle bei der Bundestagswahl 2013. Zu diesem Ergebnis kommt eine ...