Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Ökonomen-Umfrage: Konsolidierung statt Konjunkturprogramme
Berlin (ots)
Haushaltskonsolidierung sollte nicht zugunsten staatlicher Wachstumsprogramme aufgegeben werden. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage unter 119 Ökonomen, die die IW Consult, ein Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, im Auftrag der WirtschaftsWoche (WiWo) und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt hat. 98 von 119 Ökonomen lehnen es ab, den Konsolidierungskurs zu verlassen, um mit staatlichen Mehrausgaben Wachstumsprogramme zu fördern. Nur 15 sind anderer Meinung.
"Wachstum und Haushaltskonsolidierung schließen sich entgegen mancher Äußerung nicht aus, sondern bedingen einander", erklärt Prof. Dr. Hartmann-Wendels von der Universität zu Köln, der an der Umfrage teilgenommen hat. "Nur dann, wenn die staatlich finanzierten Konsumausgaben reduziert werden, können Investitionen, die zum Wachstum beitragen, finanziert werden."
Die Ökonomen wurden auch gefragt, inwieweit der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die Euro-Zone stabilisieren kann. Zwar rechnen fast zwei Drittel der Professoren damit, dass der ESM kurzfristig die Euro-Zone stabilisieren kann. Was die langfristige Wirkung betrifft, bestehen aber erhebliche Zweifel. Nur 32 Experten glauben auch an eine langfristige stabilisierende Wirkung des ESM, 84 glauben dagegen nicht daran.
"Der Rettungsschirm ist dazu da, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Er darf auf gar keinen Fall ein Freischein für eine weitere Schuldenpolitik werden", erklärt der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. Hilfen dürften daher nur gegen strenge Sparauflagen gewährt werden.
Einen wichtigen Baustein für eine stabile europäische Wirtschafts- und Währungsunion sehen die Ökonomen in der Kompetenzerweiterung der EU. Die Mehrheit der Befragten (101 Experten) stimmt der Aussage zu, "die EU sollte eine Bankenunion schaffen, indem die europäische Bankenaufsicht mit mehr Durchgriffsrechten ausgestattet wird."
Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Kontrolle der nationalen Fiskalpolitik stärker auf die Europäische Ebene verlagert wird. Eine europäische Einlagesicherung wird dagegen mehrheitlich (65 von 119 Ökonomen) abgelehnt. Eine Schuldengemeinschaft mittels Euro-Bonds lehnen 96 Experten ab, nur 19 stimmten dafür.
Dagegen ist ein Austritt eines Landes aus der Euro-Zone zumindest unter Ökonomen kein Tabuthema mehr. 82 Experten sprechen sich dafür aus, dass einem Land der Austritt ermöglicht werden sollte, 35 glauben dagegen nicht, dass die Möglichkeit eines Euro-Austritts die Euro-Zone stabilisieren kann.
Im Rahmen des IW-Expertenvotums wurden Professoren der Wirtschaftswissenschaften, die an Universitäten in Deutschland tätig sind, zwischen dem 18. Juni und 01. Juli online befragt. Insgesamt haben sich 119 Professoren an der Umfrage beteiligt. Die Umfrage ist Teil des Deutschlands-Checks, einer Dauerstudie im Auftrag der INSM und der WirtschaftsWoche.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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