FEEDS
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zur Entscheidung des Bundeskabinetts, bis 2011 ein Viertel der Bürokratiekosten einsparen zu wollen
Berlin (ots) - Wichtiger Schritt - Regierung muss jetzt mehr Gas geben!
"Es ist gut und wichtig, dass sich die Bundesregierung jetzt ein verbindliches Ziel beim Bürokratieabbau gesetzt hat. Denn erst mit der Formulierung dieses 25%-Ziels werden ihre Bemühungen, die Belastungen durch Informationspflichten der Unternehmen zu reduzieren, in Deutschland und in der EU ernst genommen. Die im zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz aufgenommenen Abbauvorschläge werden aber nicht ausreichen, um 25%-Minus zu erreichen. Die Bundesregierung muss jetzt eindeutig mehr Gas geben. So sollte ein drittes Mittelstandsentlastungsgesetz rasch folgen und es muss mutigere Schritte zum Bürokratieabbau enthalten. Vorschläge von Seiten des DIHK liegen vor. Zudem ist es unerlässlich, dass der Normenkontrollrat größere Befugnisse erhält und in seiner Prüfarbeit nicht dauerhaft auf Gesetzesinitiativen der Bundesregierung beschränkt bleibt."
Pressekontakt:
Hubertus Hille
Telefon (030) 20308-1503
mailto: Hille.hubertus@berlin.dihk.de
