DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag

    Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in der Großen Koalition um die Erbschaftsteuerreform, erklären der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH):

    "Nach zwei Jahren intensiver Diskussion muss die Politik ihre Versprechen einlösen. Unternehmensübergänge müssen erbschaftsteuerfrei möglich sein.

    Der Mittelstand unterstützt daher den Vorschlag, bei zehnjähriger Fortführung eines Unternehmens die Erbschaftsteuer abzuschmelzen und komplett entfallen zu lassen. Diese Regelung darf aber nicht nur für sog. produktives Betriebsvermögen gelten, sondern muss auch das Verwaltungsvermögen mindestens bis zu Hälfte miteinbeziehen. Bei kürzeren Fortführungszeiten mit einer 5 oder 7jährigen Veräußerungssperre wäre eine anteilige Besteuerung des Betriebsvermögens bis maximal 15% sachgerecht.

    Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage ist jede unnötige Knebelung und Verunsicherung der mittelständischen Unternehmen durch den Staat zu vermeiden. Der Mittelstand als größter Arbeitgeber und Anbieter von Ausbildungsplätzen braucht Planungssicherheit. Gerade für diese Unternehmen stellt jedoch die Erbschaftsteuer eine große Belastung dar. Dies geschieht nicht nur durch die aufzubringenden Mittel, sondern auch durch die geplanten bürokratischen Regelungen.

    Sollte die Koalition keine für den Mittelstand tragbare Lösung finden, käme es laut Bundesverfassungsgericht zu einem Auslaufen der bisherigen Regelung. Möglicherweise wäre dies für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine echte Alternative."

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Ute Brüssel
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