Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 7. bis 14. Juli 2017

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Freitag, 7. Juli

Hamburg: EU-Kommissionspräsident Juncker bei G-20-Gipfeltreffen (bis 8.07.)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute in einer Pressekonferenz vor Beginn des G-20-Gipfeltreffens erneut vor Protektionismus gewarnt http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-1941_de.htm und die Bedeutung einer engen Partnerschaft mit Afrika hervorgehoben. Den Klimawandel bezeichnete er als die größte Herausforderung der Zukunft. Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Donald Tusk vertreten die EU bei dem Gipfel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird an einem Arbeitsessen teilnehmen, zu dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eingeladen hat. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici wird ebenfalls an dem zweitägigen Treffen teilnehmen. Die Europäische Union ist Vollmitglied der G20, neben ihren vier Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Zudem ist Spanien ständiger Gast der G20. Die Niederlande sind G20-Partnerland. Weitere Informationen zur Teilnahme der EU auf dem G20-Gipfel in dieser Broschüre http://ots.de/ICsm9 und in dem Brief von Juncker und Tusk an die Staats- und Regierungschefs http://ots.de/onmDF im Vorfeld des G20-Gipfels. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://www.g20.org/Webs/G20/DE/G20/g20_node.html der deutschen G20-Präsidentschaft.

Montag, 10. Juli

München: EU-Kommissar Avramopoulos bei Munich Aviation Security Conference (bis 11.7.)

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos trifft sich heute mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zu politischen Gesprächen. Morgen (11.07.) wird er eine Rede bei der Munich Aviation Security Conference halten. Auf der Konferenz wird es unter anderem um die Luftsicherheit in Zeiten von Cyberwarfare, die Chancen und Risiken von unbemannten Flugsystemen sowie einen besseren Informationsaustausch auf internationaler Ebene gehen. Weitere Informationen sind auf der Homepage https://www.m-sec.org/de/ der Konferenz zusammengestellt.

Berlin: EU-Kommissar Oettinger spricht zur Zukunft des Europäischen Solidaritätskorps

Das Europäische Solidaritätskorps (ESK) wird als neues EU-Programm auf den Weg gebracht. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und "Jugend für Europa" https://www.jugendfuereuropa.de/ laden zu Austausch und Debatte über die weitere Gestaltung des ESK mit zahlreichen Fachkräften und politischen Gästen ein. EU-Kommissar Günther Oettinger wird um 12.30 Uhr zentrale Fragen zur Zukunft des Solidaritätskorps erläutern. Das ESK bietet jungen Menschen die Möglichkeit, durch freiwilliges Engagement, ein Praktikum oder eine berufliche Tätigkeit, ein breites Spektrum an Solidaritätsprojekten in der EU zu unterstützen, sich für Europa zu engagieren und damit einen aktiven Beitrag für die Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Idee zu leisten. Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/SbMKn. Anmeldung für Medienvertreter bitte unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, Zeit: 12 Uhr.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Jordanien

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der jordanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten Ayman Al Safadi werden einen politischen Dialog u.a. über die Lage in Syrien und Irak sowie den Nahost-Friedensprozess führen. Außerdem wird es um die Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Jordanien gehen. Weitere Informationen zu diesem Treffen finden Sie auf der Website http://ots.de/TI5GO des Rates.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Informationen zu diesem Treffen der Eurogruppe, das immer am Vorabend des Rats "Wirtschaft und Finanzen" stattfindet, werden auf der Website des Rates http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/eurogroup/ bereitgestellt.

Dienstag, 11. Juli

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Die Minister werden voraussichtlich die länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten förmlich annehmen. Auf der Tagesordnung steht auch eine Bewertung des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion. Der Plan soll vor allem Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen in innovativen Bereichen den Zugang zu Finanzierungen erleichtern. Die Minister werden außerdem über einen Bericht zu notleidenden Krediten im Bankensektor diskutieren. Den Schlusspunkt bilden das Arbeitsprogramm der estnischen Ratspräsidentschaft sowie Transparenzregeln für Finanzintermediäre. Informationen zu dem Treffen werden auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2017/07/11/ des Rats bereitgestellt.

Mittwoch 12. Juli

Berlin: Start-Ups meet Europe - Wie kann die EU die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern?

Um Start-Ups zu unterstützen, hilft die EU nicht nur mit Förderprogrammen. Sie versucht auch im Dialog mit Start-Ups herauszufinden, wie die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen verbessert werden können. Als Beispiel für die EU-Förderung in der Praxis wird es heute einen moderierten Dialog zwischen den Gründerinnen von Tausendkind, Dr. Anike von Gaggern und Dr. Kathrin Weiß, und Rayk Reitenbach von der IBB Beteiligungsgesellschaft geben. Tausendkind wurde in der Gründungsphase unter anderen durch EU-Förderung unterstützt. Die Begrüßung übernimmt Mikel Landabaso Álvarez, Direktor der Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Kommission. Die Veranstaltung findet ab 18.30 Uhr im Rio Grande, May-Ayim-Ufer 9, statt. Anmeldung unter https://ec.europa.eu/germany/start-ups_meets_europe_de.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Kiew: EU-Kommissionspräsident Juncker bei 19. Gipfeltreffen EU-Ukraine (bis 13.07.)

Die Europäische Union wird bei dem EU-Ukraine-Gipfel von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie von EU-Ratspräsident Donald Tusk vertreten. Die Ukraine wird von ihrem Präsidenten, Petro Poroschenko, vertreten. Der Gipfel befasst sich mit dem Konflikt in der Ostukraine und der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland, mit dem Reformprozess in der Ukraine sowie mit der regionalen und internationalen Lage. Juncker, Tusk und Poroschenko werden morgen (13.7.) um 12 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geben, die live von EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen wird. Hintergrundinformationen finden Sie auf der Website http://ots.de/bVV1n des Rates.

Triest: EU-Kommissar Johannes Hahn beim vierten Westbalkangipfel

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wird für die Kommission an diesem Gipfeltreffen http://ots.de/lmwLa teilnehmen. Die Teilnehmenden wollen klären, in welcher Form die Beziehungen der EU zu den Westbalkanstaaten weiterentwickelt werden. Das Motto des Treffens lautet "Enlargement to what, accession to what?" ("Erweiterung zu was, Zugang zu was?"). Die in Berlin ansässige "Europäische Stabilitätsoffensive" ist durch ihren Vorsitzenden Gerald Knaus http://www.esiweb.org/index.php?lang=de&id=279&person_ID=1 bei einem Panel präsent.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung des EuGH zum Auslieferungsschutz für EU-Bürger

Ein italienischer Staatsangehöriger hat vor dem Landgericht Berlin geklagt, dass Deutschland ihm den Schaden zu ersetzen habe, der ihm durch seine Auslieferung an die USA entstanden sei. Gegen ihn hatte ein Haftbefehl eines amerikanischen Gerichts vorgelegen, außerdem war er bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Im Juni 2013 wurde er in Deutschland festgenommen und an die USA ausgeliefert. Das Landgericht hat Zweifel, ob diese Auslieferung mit Unionsrecht vereinbar ist. Es neigt zu der Auffassung, dass der im Grundgesetz für Deutsche garantierte Auslieferungsschutz auch für EU-Bürger gelten müsse. Das Landgericht hat den Rechtsstreit daher ausgesetzt und dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nähere Informationen können hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-191/16 eingesehen werden.

Donnerstag, 13. Juli

Kaiserslautern/Monheim/Harsewinkel: EU-Kommissar Phil Hogan besucht deutsche Agrarfirmen (bis 14.07.)

In Kaiserslautern ist EU-Agrarkommissar Phil Hogan zu Gast beim Europäischen Technologie- und Innovationszentrum von John Deere. Hogans Besuch bei Bayer in Monheim dreht sich um das Thema Zukunft der Landwirtschaft, unter anderem wird es um Digital Farming gehen. Bei der Firma Claas in Harsewinkel stehen die Themen CO2-Initiativen der Agrarindustrie sowie digitale und vernetzte Landwirtschaft auf der Agenda.

Essen: Jochen Pöttgen bei Diskussionen zur EU der Zukunft

Das Regionalbüro Gummersbach der Friedrich-Naumann-Stiftung hat Jochen Pöttgen, den Leiter der Bonner Regionalvertretung der Europäischen Kommission, als Keynote Speaker für gleich drei Veranstaltungen mit dem Thema "Die EU der Zukunft: Machen wir das Beste draus! - Brexit, Weißbuch und Co.: Wie geht es weiter mit der EU 27?" eingeladen. Mit Pöttgen diskutieren zum Beispiel der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sowie Dr. Jens Baganz vom Verein "We are Europe" http://we-are-europe.org/de/. Die erste Veranstaltung dieser Reihe findet heute in Essen statt. Ort: ChorForum Essen, Fischerstraße 2-4, Zeit: 19 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/46ibh der Stiftung. Die Veranstaltung wird am 17. Juli in der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und am 19. Juli in Münster fortgeführt.

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird ihr monatliches Paket von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet http://europa.eu/rapid abrufbar sein. Über spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen Ressorts http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf

Tallinn: Informelle Tagung der EU-Umweltminister (bis 14.07.)

Die Minister beschäftigen sich zunächst mit dem Thema Öko-Innovationen, indem sie sich zu verschiedenen Bereichen wie nachhaltige Finanzierung oder intelligente Städte austauschen. Am zweiten Tag steht der Klimawandel im Mittelpunkt. Hier sollen die Möglichkeiten und Hindernisse diskutiert werden, die in der Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteuren im Hinblick auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens entstehen. Details zu diesem Treffen werden auf der Website der estnischen Ratspräsidentschaft https://www.eu2017.ee/political-meetings/ENVI bekanntgegeben.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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