Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 9. Juli 2017

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 1. Juli

Straßburg: Europäischer Trauerakt für Helmut Kohl

Ein europäischer Trauerakt zu Ehren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl findet ab 11 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg statt http://ots.de/jrOKL. Zuerst werden der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, reden. Es folgen Abschiedsbotschaften des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González, des ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, und des russischen Premierministers Dmitri Medwedew. Reden des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beenden die Zeremonie. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sowie EU-Kommissar Valdis Dombrovskis werden ebenfalls an der Zeremonie teilnehmen. Der aufgebahrte Sarg mit dem verstorbenen Altbundeskanzler wird mit einer Europaflagge bedeckt sein.

Nach dem europäischen Trauerakt, der etwa zwei Stunden dauern wird, erfolgt die Überführung des Sarges nach Deutschland. Nach einem Requiem im Dom zu Speyer wird der ehemalige Bundeskanzler beigesetzt. Alle Informationen zu dem Trauerakt in Straßburg erhalten Sie auf dieser Website http://ots.de/5pice. Alle Informationen zum Protokoll der Überführung nach Speyer und zur dortigen Trauerfeier sind in dieser Pressemitteilung aufgeführt http://ots.de/lCtb3 des Bundesinnenministeriums. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/5K4wr überträgt den Trauerakt aus Straßburg live.

Montag, 3. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 6.7.)

Auf der Agenda stehen heute u.a. die von der Kommission vorgeschlagene Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau sowie Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der EU. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/EA1Cc einsehen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/kQr7Z wird den Tag aus dem Parlament übertragen.

Dienstag, 4. Juli

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 6.7.)

Rat und Kommission werden heute im Parlament ein Fazit der maltesischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2017 ziehen. Dazu spricht u.a. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Bestätigung der neuen EU-Kommissarin aus Bulgarien, Marija Gabriel http://ots.de/jeIkO, stehen ebenso auf der Tagesordnung wie Erklärungen der Kommission zu ihrem Arbeitsprogramm für 2018 und zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 sowie eine Debatte zu den Beziehungen der EU zu Kuba.

Mindestanforderungen in Bezug auf Personalkontrollen, Rechenschaftspflicht und Meldungen von Fehlverhalten sollten zur Norm für private Sicherheitsfirmen werden. Das empfehlen die Abgeordneten in einer Entschließung, die heute zur Abstimmung steht. Ein weiteres Thema: Europäische Konzerne sollen bald verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem einzelnen Land offenzulegen. Zur geplanten Abstimmung am heutigen Tag kommen auch umstrittene Ausnahmeregelungen zur Einschränkung dieser Transparenzpflicht. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/EA1Cc einsehen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/d8vvg wird den Tag aus dem Parlament übertragen.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch mit EU-Sonderbotschafter Peter Burian

Der slowakische Diplomat Peter Burian ist EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien. Das Thema seines Vortrags (in englischer Sprache) lautet "Prospects of EU-Central Asia Relations". Am 19. Juni hatte der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" http://ots.de/V5IuJ neue Schlussfolgerungen für eine Strategie der EU für Zentralasien angenommen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.30 bis 14.00 Uhr (ab 12.00 Uhr Imbiss). Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website http://ots.de/OLqZL.

Mittwoch, 5. Juli

Brüssel: EU-Büro EASO stellt den Jahresasylbericht 2016 vor

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) http://ots.de/DXT3U stellt seinen Jahresbericht http://ots.de/JjCAt zur Asylsituation in der EU im Jahr 2016 vor. Dabei geht es um statistische Trends, Gesetzesänderungen sowie um die allgemeine Entwicklung in den Schlüsselregionen. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/y0vmX wird die Veranstaltung ab 9.20 Uhr live übertragen.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 6.7.)

In der Schwerpunktdebatte am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten eine Bilanz der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 22.-23. Juni ziehen und die ersten Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen mit den Präsidenten von Rat und Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, diskutieren. Der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas stellt den Abgeordneten die Schwerpunkte für Estlands EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2017 vor. Nachmittags geht es unter anderem um Aktionen der EU zur nachhaltigen Entwicklung http://ots.de/wV6Vu. Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) wird private Anleger gegen die Risiken der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in einem Entwicklungsland absichern. Kulturbeziehungen sollten stärker ins Zentrum der EU-Außenpolitik rücken, da sie zur Vorbeugung von Konflikten und zur Förderung der EU-Werte beitragen. Dies wird das Europäische Parlament in einer Entschließung fordern, die heute zur Abstimmung steht. Die Abgeordneten werden zum wiederholten Mal ihre Forderung nach einem einzigen Standort des Europäischen Parlaments unterstreichen. Eine Debatte widmet sich den EU-Beitrittsverhandlungen zur Türkei. Sie sollten ausgesetzt werden, falls die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zur Durchführung kommen, da diese den EU- Beitrittskriterien widersprechen. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/EA1Cc einsehen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/y0vmX wird den Tag aus dem Parlament übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Altersgrenze für Piloten im gewerblichen Luftverkehr

Inhaber von Pilotenlizenzen, die das Alter von 65 Jahren erreicht haben, dürfen in der EU nicht als Piloten von Luftfahrzeugen im gewerblichen Luftverkehr tätig sein, d.h. bei der entgeltlichen Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post. Das deutsche Bundesarbeitsgericht möchte wissen, ob diese Altersgrenze mit dem Verbot von Diskriminierung wegen des Alters und mit dem Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten Beruf auszuüben vereinbar ist, und ob unter den Begriff "gewerblicher Luftverkehr" auch Flüge zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken sowie Leerflüge fallen. Das Bundesarbeitsgericht hat über den Fall von Herrn Fries zu entscheiden, der als Pilot bei der Lufthansa CityLine GmbH gearbeitet hat. Als er 65 Jahre alt wurde, weigerte sich die Fluggesellschaft, ihn weiter zu beschäftigen, obwohl sein Arbeitsvertrag nach dem einschlägigen Tarifvertrag noch zwei weitere Monate fortbestanden hätte. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung http://ots.de/OtoFU und Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) http://ots.de/ZxFzQ. Das Urteil wird auf dieser Website http://ots.de/BQoyS veröffentlicht.

Köln: Erster Kommissionsvizepräsident Timmermans spricht bei Gedenkveranstaltung für Guido Westerwelle

Die Westerwelle Foundation und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gedenken mit dieser Veranstaltung Guide Westerwelle. Der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprechen zu diesem Anlass zum Thema "Mit Leidenschaft für Freiheit und Verantwortung in Deutschland und Europa." Der Journalist Udo van Kampen moderiert das Gespräch. Anschließend stellt Michael Mronz die Arbeit der Westerwelle Foundation vor. Ort: Flora, Am Botanischen Garten 1a, 50735 Köln, Beginn: 19 Uhr. Weitere Informationen erhalten Sie über die Presseabteilung https://www.freiheit.org/pressekontakt der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Frankfurt: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat http://ots.de/xOK3d, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, zu dem die Notenbankchefs der Länder der Eurogruppe gehören, kommt heute zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung unter der Leitung von EZB-Präsident Mario Draghi zusammen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/zc31K der EZB.

Donnerstag, 6. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Das Parlament befasst sich mit der Ausbreitung von epidemischen Krankheiten in der Europäischen Union. HIV-, Tuberkulose- und Hepatitis C-Epidemien sollten auf EU-Ebene besser angegangen werden, mithilfe von langfristigen Programmen, so die Abgeordneten. Anschließend wird Mauricio Macri, der Präsident von Argentinien, eine Rede vor dem EU-Parlament halten. Das Parlament stimmt auch über einen Vorschlag zur Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses zur Terrorbekämpfung ab. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/EA1Cc einsehen.

Brüssel: Erster "Cultural and Creative Cities Monitor" wird vorgestellt

EU-Kommissar Tibor Navracsics, zuständig für die Themen Bildung, Kultur, Jugend und Sport, stellt bei einer Pressekonferenz, die von Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/KVArG übertragen wird, den ersten "Cultural and Creative Cities Monitor" der EU-Kommission vor. Dieser neue Bericht enthält miteinander vergleichbare Daten dazu, wie europäische Städte in den Bereichen Kultur und Kreativität aufgestellt sind und wie dies zu wirtschaftlichem Wachstum und dem Schaffen von Arbeitsplätzen beiträgt. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/Z1WOV.

Brüssel: Förderung für 20 deutsche Verkehrsprojekte im "Connecting Europe"-Koordinierungsausschuss

Die im Koordinierungsausschuss zu "Connecting Europe" vertretenen EU-Mitgliedstaaten werden auf ihrer heutigen Sitzung den Beschluss über die Finanzierung von deutschen Verkehrsprojekten in Höhe von knapp 200 Millionen Euro formal genehmigen. Dazu gehören geräuscharme Bremssysteme, speziell für Güterzüge, oder der Einsatz des Eisenbahnverkehrsleitsystems ERTMS auf wichtigen europäischen Güterverkehrskorridoren. Auch ein Projekt zum Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektrofahrzeuge in Deutschland und anderen EU-Ländern wurde ausgewählt. Mit der Verabschiedung durch die Europäische Kommission wird Ende Juli 2017 gerechnet. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/dD6ft. Die Liste der Begünstigten ist hier http://ots.de/mMmGT hinterlegt.

Tallinn: Informelle Tagung der Innen- und Justizminister (bis 7.7.)

An zwei Tagen werden die Minister ihre Diskussion auf die Balance zwischen der Sicherung der Rechte und Freiheiten der Menschen in Europa ("Safety") und dem Ziel, ihre Sicherheit zu garantieren ("Security"), ausrichten. Donnerstag werden sich die Innenminister mit den Themen Migration, der Situation in der Ukraine und besserer Interoperabilität von Sicherheitssystemen beschäftigen und dazu um 17 Uhr eine Pressekonferenz geben. Am Freitag stehen bei den Justizministern Themen wie Onlineshopping und E-Justiz auf der Agenda. Ab einer Pressekonferenz um 15.30 Uhr stoßen die Justizminister von fünf östlichen Nachbarstaaten der EU zum Treffen hinzu. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie auf der Website http://ots.de/oMCEq der Estnischen Ratspräsidentschaft.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Stornogebühren und Preistransparenz bei Air Berlin

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandet eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Air Berlin, wonach die Fluglinie eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro erhebt, wenn ein Passagier seinen Flug (Spartarif) storniert oder nicht antritt. Nach Ansicht des Bundesverbands ist diese Klausel missbräuchlich und daher unwirksam. Ferner beanstandet der Bundesverband die Darstellung von Steuern und Gebühren auf der Website von Air Berlin. Bei Probebuchungen im Jahr 2010 habe er festgestellt, dass insoweit zu niedrige Beträge angegeben würden. Das Verfahren liegt in bereits dritter Instanz beim Bundesgerichtshof. Er ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Verordnung Nr. 1008/2008 über Luftverkehrsdienste. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung http://ots.de/OtoFU geben. Das Urteil wird auf dieser Website http://ots.de/V8Hyt veröffentlicht.

Freitag, 7. Juli

Hamburg: EU-Kommissionspräsident Juncker bei G-20-Gipfeltreffen (bis 8.7.)

Die Staats- und Regierungschefs der G20 werden die wichtigsten wirtschafts-, finanz-, klimaschutz-, handels-, beschäftigungs- und entwicklungspolitischen Themen erörtern. Migration und Flüchtlingsströme sowie Terrorismusbekämpfung sind weitere zentrale Fragen von globaler Bedeutung, die bei dem Gipfel auf der Tagesordnung stehen werden. Das Motto der deutschen Präsidentschaft der G20 lautet: "Eine vernetzte Welt gestalten". Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, und Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, werden die EU bei dem Gipfel vertreten. Eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden ist für heute Vormittag um 9 Uhr vor dem Beginn des ersten Gipfeltags geplant. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird an einem Arbeitsessen teilnehmen, zu dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eingeladen hat. Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici wird ebenfalls an dem zweitägigen Treffen teilnehmen.

Die Europäische Union ist Vollmitglied der G20, neben ihren vier Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Zudem ist Spanien ständiger Gast der G20, und die Niederlande sind G20-Partnerland. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/MUkkk der deutschen G20-Präsidentschaft sowie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/6SpCu.

Pressekontakt:

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Tel.: 030 - 2280 2250
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