Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 24. bis 30. Oktober 2016

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 24. Oktober

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Am ersten Tag seiner Plenarsitzung wird sich das Parlament unter anderem mit der Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens und dem Thema Menschenrechte und Migration in Drittländern befassen. Weiterhin geht es um den Rechtsrahmen der Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen sowie um die Bekämpfung von Korruption. Die Parlamentarier beschäftigen sich außerdem mit Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Fischereikontrolle in Europa und einer Verbesserung der Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Die detaillierte Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/75hjh.

Dienstag, 25. Oktober

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/H7Qot veröffentlicht.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda des Parlaments stehen die Finanzstabilität von Mitgliedstaaten sowie ein Abkommen EU-China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte. Die Abgeordneten befassen sich mit der Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sowie mit dem barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen. Außerdem stehen der Gesamthaushaltsplan der EU für 2017, das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 und die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens auf der Agenda. Voraussichtlich werden auch Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen sowie Makrofinanzhilfen für Jordanien diskutiert. Die detaillierte Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/75hjh.

Stuttgart: 2. Handelsblatt Industriegipfel mit EU-Digitalkommissar Oettinger

Unter dem Titel "Industrie 4.0" treffen sich Entscheider, um ihre Visionen für innovative Geschäftsmodelle für die Industrie der Zukunft auszutauschen. Um 16.15 Uhr wird EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einen Impulsvortrag halten zum Thema "Digitalisierung der Industrie, Europas zukünftige Wettbewerbsfähigkeit". Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/Uwa7W

Europaweit: Europäischer Tag der Justiz

Der Europäische Tag der Justiz wird am 25. Oktober 2016 gefeiert. Die Initiative will den europäischen Bürgern das Justizwesen näher bringen, sie über ihre Rechte informieren und sie mit den verfügbaren Mitteln zur Erleichterung eines grenzüberschreitenden Justizwesens vertraut machen. Zudem soll der Tag dazu dienen, durch Kommunikation und andere damit zusammenhängende Aktivitäten in den EU-Mitgliedstaaten Juristen mehr für EU-Recht zu sensibilisieren. Hier http://ec.europa.eu/justice/newsroom/events/141025_en.htm gibt es weitere Informationen zum Tag der Justiz.

Mittwoch, 26. Oktober

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten beraten über Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober. Dazu wird um 9 Uhr auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Plenum sprechen. Er wird danach auch der Rede des kanadischen Premierministers Justin Trudeau im Parlament beiwohnen. Das EP wird über den Gesamthaushaltsplan der EU für 2017 beraten, sowie über Berichte zur Lage in Syrien, in Weißrussland, von Journalisten in der Türkei und zum Thema Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen. Weiterhin wird der Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes sowie verschiedene Berichte des Haushaltskontrollausschusses zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplanes 2014 vorgestellt. Die detaillierte Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/75hjh.

Berlin: 6. eMobility Summit mit EU-Digitalkommissar Oettinger

Deutschland will Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden. Doch noch dominieren Verbrennungsmotoren das Stadtbild. Und die Verbraucher sind zurückhaltend beim Kauf von Elektroautos. Über 30 Experten diskutieren beim 6. eMobility Summit den Stand der Elektromobilität in Deutschland, darunter EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.emobility-summit.de/.

Berlin: Jahreskonferenz der Generaldirektion GROW (Wachstum)

Die Generaldirektion GROW ist in der Europäischen Kommission für die Themen Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs verantwortlich. Die Jahreskonferenz beschäftigt sich mit aktuellen Fragen des Binnenmarktes und bringt ca. 300 Teilnehmer aus dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft zusammen. Generalthema der diesjährigen Konferenz ist Innovation im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Konferenz wird von der stellvertretenden Generaldirektorin Irmfried Schwimann eröffnet. Zeit: 9 Uhr, Ort: Swissôtel Berlin, Augsburger Straße 44. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/i8pGg

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Billigkeitsüberprüfung von Fahrwegnutzungsentgelten

Das private Eisenbahnverkehrsunternehmen CTL Logistics, das die Eisenbahntrassen der DB Netz AG gegen Entgelt nutzt, hat letztere vor dem Landgericht Berlin auf Rückzahlung von Stornierungs- und Änderungsentgelten verklagt. Da die DB Netz diese Entgelte unbillig einseitig festgelegt habe, seien sie nach deutschem Zivilrecht unwirksam und stattdessen vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzen. Das Landgericht Berlin hat Zweifel, ob eine solche Billigkeitskontrolle mit den bestehenden eisenbahnregulierungsrechtlichen Kontrollmechanismen vereinbar ist. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-489/15.

Donnerstag, 27. Oktober

Brüssel: EU-Kanada-Gipfel

Bei dem Gipfeltreffen ist die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada geplant. Zuvor ist am Nachmittag ein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau vorgesehen. Weitere Informationen zum Abkommen finden Sie hier http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Am letzten Tag ihrer Plenarsitzung werden sich die Abgeordneten mit der EU-Jugendstrategie 2013-2015, dem Europäischen Freiwilligendienst sowie der EU-Strategie für Flüssigerdgas und der Speicherung von Gas befassen. Die detaillierte Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/75hjh.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Anzeigepflicht für importierte Feuerwerkskörper

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland gegen die Richtlinie 2007/23 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände verstoßen. Danach dürften die Mitgliedstaaten so ein Inverkehrbringen von Feuerwerkskörpern, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügten, nicht verbieten, beschränken oder behindern. Die Kommission hat daher gegen Deutschland eine Vertragsverletzungsklage vor dem Gerichtshof erhoben. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-220/15.

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