Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 30. September bis 6. Oktober 2016

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Bitte beachten Sie: Die Terminvorschau erscheint in dieser Woche ausnahmsweise schon am Donnerstag.

Freitag, 30. September

Brüssel: Rat "Umwelt"

Die EU-Umweltminister werden die Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris erörtern. Es wird damit gerechnet, dass sich die Minister auf den Abschluss des Übereinkommens von Paris durch die EU einigen werden. Damit könnte der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Übereinkommens durch die EU im Oktober annehmen. Dies könnte das Inkrafttreten des Übereinkommens bewirken. Informationen und Ansprechpartner für die Presse auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2016/09/30/ des Rates.

EU-weit: Richtlinie zu Saisonarbeitskräften tritt in Kraft

Bis heute muss die Richtlinie 2014/36/EU "über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer" in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Sie sollen während ihres Aufenthalts in der EU dieselben Rechte unter anderem bezüglich Arbeitsstunden, Mindestlohn, Urlaubsansprüchen und Gesundheitsversorgung erhalten wie EU-Bürger. Dabei entscheidet jeder EU-Mitgliedstaat allerdings weiterhin selbst, wie viele Saisonarbeitskräfte er aufnimmt. Den Text der Richtlinie finden Sie auf dieser http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32014L0036 Website.

Samstag, 1. Oktober

Dresden: Europa bei den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" (bis 3.10.)

Beim mehrtägigen Bürgerfest sind u.a. die Europäischen Strukturfonds ESF und EFRE mit einem gemeinsamen Informationspavillon vertreten. Informationen zum Bürgerfest und den zahlreichen Großveranstaltungen in Dresden finden Sie auf der Website https://www.tag-der-deutschen-einheit.sachsen.de/ des Freistaats.

Montag, 3. Oktober

Straßburg: Beginn der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 6.)

Heute geht es ab 17 Uhr u.a. um die Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020. Die EU-Kommission wird eine Anfrage zu den globalen Ziele und Zusagen der EU in Bezug auf die Ernährung und die Ernährungssicherheit weltweit beantworten. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/yQ9NL einsehen.

New York: Start der 15. TTIP-Verhandlungsrunde (bis 7.10.)

Die 15. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, ist vom 3. bis 7. Oktober 2016 in New York angesetzt. Nähere Informationen finden Sie auf dieser Website http://trade.ec.europa.eu/doclib/events/index.cfm?id=1544 der Europäischen Kommission. Medienvertreter können sich bis zum 30. September, 18 Uhr New Yorker Zeit, zur abschließenden Pressekonferenz am 7. Oktober hier http://ots.de/kdSPl anmelden.

Bratislava: Informelles Treffen der EU-Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit (bis 4.10.)

Diskutiert werden ausschließlich gesundheitspolitische Fragen. Heute werden die Minister über die Zusammensetzung von Fertiglebensmitteln sprechen und dort nach Beispielen Guter Praxis fragen. Außerdem geht es um das Thema Kürzungen im Bereich Humanmedizin. Morgen beschäftigen sich die Minister mit dem Ende der Tuberkulose und den Herausforderungen beim Thema Schutzimpfung. Das vollständige Programm finden Sie auf der Website http://ots.de/IG52m der slowakischen Ratspräsidentschaft bereitgestellt.

Bratislava: 11. Europäisches Kernenergieforum (ENEF) (bis 4.)

An dem Treffen wird neben den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei auch der EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic teilnehmen. Ein Thema ist das "hinweisende Nuklearprogramm" (PINC), das die EU-Kommission im April http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1202_de.htm vorgestellt hat. Es behandelt unter anderem Investitionen in Sicherheit und den geschätzten Finanzierungsbedarf bei der Stilllegung von Kernkraftwerken und der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/HowAE des Forums. Morgen um 15.30 Uhr ist ein Pressebriefing zu den Ergebnissen geplant.

Dienstag, 4. Oktober

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/H7Qot veröffentlicht.

Eberswalde: Richard Kühnel beim Bürgerdialog zu Geflüchteten und Fluchtursachen

Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird zum Thema "Geflüchtete und Fluchtursachen: Was unternimmt die EU und was haben wir damit zu tun?" sprechen und den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. Neben ihm nimmt Anne Quart, Staatssekretärin im Ministerium der Justiz, für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, am Bürgerdialog teil. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung zu dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website http://ots.de/ABwZP der "Deutschen Gesellschaft", die den Bürgerdialog organisiert. Ort: Temporäre Kunsthalle, Brunnenstraße 26a, 16225 Eberswalde, Beginn 18.00 Uhr

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 6.)

Heute Nachmittag wird die Kommission eine Erklärung zur gesamtwirtschaftlichen Lage in Griechenland, zu den Strukturreformen und ihre Auswirkungen sowie Perspektiven für die künftigen Verhandlungen im Rahmen des Programms abgeben. Aus aktuellem Anlass steht auch eine Erklärung der Kommission zur Vermeidung von Interessenskonflikten bei vormaligen und amtierenden Mitgliedern der Kommission auf der Tagesordnung, die Sie hier http://ots.de/2LFca komplett einsehen können.

Brüssel: Konferenz "Empowered Women, Prosperous Afghanistan"

Im Vorfeld der morgigen großen Geberkonferenz zu Afghanistan findet heute eine Tagung statt, die sich mit der Rolle der Frauen in Afghanistan auseinandersetzt. Die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit, Neven Mimica, werden dabei die Europäische Union vertreten. Mehr Informationen dazu findet man unter "Side Events" auf der Website http://ots.de/9vggg des Europäischen Rats.

Frankfurt/Main: Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB)

Die Notenbankpräsidenten der EU-Staaten treffen sich mit EZB-Präsident Mario Draghi zu einer turnusgemäßen Runde. Mehr Informationen werden auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/weekly/html/index.en.html der Europäischen Zentralbank veröffentlicht.

EU-weit: Richtlinie zur Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten tritt in Kraft

Die Direktive schlägt eine Möglichkeit vor, Erträge aus Straftaten zu konfiszieren, selbst wenn die Verurteilung eines Angeklagten wegen Abwesenheit oder Krankheit nicht möglich ist. Darüber hinaus enthält die Direktive einen "erweiterte Konfiszierung" genannten Mechanismus, der nur bei Personen greift, die bereits strafrechtlich verurteilt wurden. Wenn es plausible und ausreichende Beweise gibt, dass deren Besitz durch anderweitige kriminelle Aktivitäten erlangt wurde, selbst wenn sie nicht im direkten Zusammenhang mit dem Fall stehen, in dem sie verurteilt wurden, kann das Gericht die Konfiszierung des Vermögens anordnen. Den Text der Richtlinie können Sie auf dieser Website http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32014L0042 einsehen.

Mittwoch, 5. Oktober

Berlin: Konferenz zu Flüchtlingszuwanderung in Schweden und Deutschland

Deutschland und Schweden haben im Verlauf des letzten Jahres einen großen Teil der Flüchtlingsströme in Europa aufgenommen. Bei der Veranstaltung werden hochrangige Experten aus Schweden und Deutschland und Vertreter der Europäischen Kommission die ökonomischen Herausforderungen analysieren, die diese großflächige Migration für beide Länder mit sich gebracht hat. Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 9.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Mehr Informationen hier https://ec.europa.eu/germany/Anmeldung_Schweden-Deutschland_de

Brüssel: Afghanistan-Konferenz

An dieser Konferenz der EU und der afghanischen Regierung nehmen bis zu 70 Länder und 30 internationale Organisationen und Agenturen teil. Sie bietet der afghanischen Regierung eine Plattform, um ihre Reformpläne und die bisher bei den Reformen erzielten Fortschritte darzulegen. Die internationale Gemeinschaft wird ihre kontinuierliche politische und finanzielle Unterstützung für Frieden, Staatsaufbau und Entwicklung in Afghanistan zuzusagen. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit, Neven Mimica, werden die Europäische Union vertreten. Afghanistan wird durch Präsident Ashraf Ghani und den Regierungsvorsitzenden Dr. Abdullah Abdullah vertreten sein. Mehr Informationen erhalten Sie auf dieser Website http://ots.de/Rdj4r des Europäischen Rats.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 6.)

Das Schwerpunktthema heute Vormittag wird die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (20./21. Oktober) sein. Sowohl der Rat als auch die Kommission werden dazu Erklärungen abgeben. Am Nachmittag stehen u. a. weltpolitische Themen wie die Lage in Syrien und der Friedensprozess in Kolumbien auf der Tagesordnung. Die komplette Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/V1MJH einsehen.

Donnerstag, 6. Oktober

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Am Vormittag wird der Jahresbericht 2014 zur Anwendung des EU-Rechts vorgestellt und diskutiert. Am Nachmittag gibt es Erklärungen der Kommission zum Thema "Tragfähige Finanzen" sowie zu den Auswirkungen der Lage in Calais auf den Bereich Verkehr. Die ganze Tagesordnung kann man hier http://ots.de/0Y9MD einsehen.

Washington: Treffen der G20-Finanzminister und der Notenbankchefs

Mehr Informationen zu diesem gemeinsamen Abendessen finden Sie auf dieser Website http://www.g7g20.com/events.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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