Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 24. September bis 1. Oktober 2016

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 24. September

Johannesburg: EU beim Weltgipfel zum Artenschutz (bis 5.10.)

Beim heute beginnenden Weltgipfel https://www.cites.org zum Artenschutz wird sich die Europäische Union für ein strengeres internationales Vorgehen gegen den illegalen Artenhandel einsetzen. Insbesondere wird die EU eine Aufrechterhaltung des Verbots des internationalen Handels mit Elfenbein unterstützen und sich nachdrücklich für die Annahme strenger Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels auch mit Nashörnern, Tigern, Menschenaffen, Schuppentieren und Palisander einsetzen. Anfang dieses Jahres hat die EU einen umfassenden Aktionsplan http://ec.europa.eu/environment/cites/trafficking_en.htm gegen den illegalen Artenhandel vereinbart, der bis 2020 gemeinsam von der EU und den Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll.

Bonn: Symposium zum Thema "Gender im Friedensengagement"

Vor 20 Jahren hat sich das Frauennetzwerk in Bonn gegründet. Anstoß war die 4. Weltfrauenkonferenz 1996 in Peking - mit den Schwerpunkten Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden. Aus Anlass dieses Jubiläums fragt das Symposium, warum "Frauen-Friedensarbeit" heute noch relevant ist. An welchen Stellen spielt die Genderperspektive auf den unterschiedlichen Ebenen im Friedensengagement eine Rolle - in der deutschen und europäischen Friedenspolitik, in der Friedens- und Konfliktforschung, der Friedensbewegung und in der praktischen Friedensarbeit?

   Ort: Europäische Kommission (Vertretung in Bonn), 
   Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn, Zeit: 13 Uhr. 
   Einzelheiten können Sie hier http://ots.de/Xu7Jf nachlesen. 
Anmeldungen sind über die Mailadresse 
comm-rep-bnj-anmeldung@ec.europa.eu möglich. 

Montag, 26. September

Berlin: EU-Kommissarin Vera Jourova zu Besuch in Deutschland

Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, ist heute und morgen zu einem zweitätigen Aufenthalt in Berlin. Am Montag wird sie zunächst mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammentreffen und über die Fortschritte bei der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sprechen. Im Anschluss nimmt sie gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas an einer Konferenz zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet teil. Weitere Treffen sind geplant mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie mit Vertretern der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Außerdem wird die Kommissarin mit der Verbraucherzentrale Bundesverband zusammentreffen und an der Konferenz "10 Jahre Schutz vor Diskriminierung in Deutschland" teilnehmen.

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger beim BDZV-Zeitungskongress

EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, spricht um 14.30 Uhr auf dem jährlichen Kongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Ort: bcc Berlin Congress Center, Alexanderstr. 11, 10178 Berlin, Programm hier: http://ots.de/frQnJ. Mehr zu den aktuellen Vorschlägen der Europäischen Kommission für moderne Urheberrechtsregeln finden Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3010_de.htm.

Berlin: Bürgergipfel des "Dialogforums Freihandel"

Bürgerinnen und Bürger der vorangegangenen Bürgerkonferenzen in Frankfurt am Main, Jena und Hamburg stellen Abgeordneten des Bundestags, des Europäischen Parlaments und der Landesparlamente sowie Expertinnen und Experten zusammen mit dem Beirat ihre Empfehlungen für ein gutes Freihandelsabkommen vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und andere Verbände haben diesen Bürgergipfel initiiert. Ort: Auditorium Friedrichstraße, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin, Zeit: 13 Uhr bis 17 Uhr. Der Bürgergipfel ist für Interessierte ab 16.00 Uhr zur abschließenden Diskussionsrunde offen. Die Anmeldung ist per E-Mail an info@dialogforum-freihandel.de möglich. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://www.dialogforum-freihandel.de/ des Dialogforums.

Berlin: "Speak Dating" am Europäischen Tag der Sprachen

Dieser Tag ist eine Initiative des Europarats. Es werden europaweit zahlreiche Veranstaltungen organisiert: Aktionen für und mit Kindern, TV- und Radioprogramme, Sprachkurse und Tagungen. Auf dieser Website http://edl.ecml.at/Home/tabid/1455/language/de-DE/ finden Sie weiterführende Informationen, auch über Aktivitäten an diesem Tag in Deutschland. In Berlin findet ein "Speak Dating" statt. Wer deutsch sowie eine oder mehrere der 24 EU-Amtssprachen spricht, ist eingeladen, seine Sprachkenntnisse in kurzen Gesprächen mit anderen Menschen, die dieselbe Fremdsprache sprechen, auszutauschen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 19 Uhr - 21 Uhr (Einlass: 18.30 Uhr). Weitere Informationen finden Sie auf der EUNIC-Website http://ots.de/AAtRG.

Brüssel: Rat "Justiz und Inneres"

Nähere Informationen zur Tagesordnung beim Treffen der Minister aus allen EU-Staaten werden auf der Website der slowakischen Ratspräsidentschaft http://ots.de/DfD1L veröffentlicht.

Brüssel: Schleswig-Holsteinisches Landeskabinett in Brüssel (bis 27.)

Zwei Tage lang stehen für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig sowie seine Minister und Staatssekretäre Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission auf dem Programm. Albig spricht heute mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er trifft auch EP-Parlamentspräsident Martin Schulz. Außerdem gibt es ein Treffen mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/hSqwj der Landesregierung Schleswig-Holsteins.

Dienstag, 27. September

Berlin: Pressegespräch mit EU-Kommissarin Vera Jourova

Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung ist zu politischen Gesprächen u.a. mit den Bundesministern Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Heiko Maas in Berlin. Während eines Pressegesprächs (auf Englisch, "unter 1") geht es um folgende Themen: Bekämpfung illegaler Hetze im Internet, Datenschutz und die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Beginn: 12.15 Uhr. Medienvertreter können sich bis Montag, 26. September, 12 Uhr, unter dieser E-Mail-Adresse COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu zu der Veranstaltung anmelden. Für einen Mittagsimbiss wird gesorgt.

Hamburg: EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic beim Wind Europe Summit 2016

Der für die Energie-Union zuständige Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic wird zum Auftakt des Windenergiekongresses eine Grundsatzrede halten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://windeurope.org/summit2016/conference/programme/info.php?id=4 des Kongresses. Um 10:30 Uhr wird Sefcovic an einer gemeinsamen Pressekonferenz u.a. mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Hamburgs Regierenden Bürgermeister teilnehmen. Weitere Informationen dazu hier. https://windeurope.org/summit2016/media-and-press/

Brüssel: Ministerpräsidentin Malu Dreyer trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist zu Gast in Brüssel. Neben einem Treffen von Malu Dreyer mit Kommissionspräsident Juncker wird es heute u.a. einen gemeinsamen Abend mit dem ebenfalls in Brüssel befindlichen schleswig-holsteinischen Kabinett geben. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/hSqwj.

Bratislava: Informelles Treffen der EU-Sicherheits- und Verteidigungsminister

Ein gemeinsamer europäischer Verteidigungsplan (European Defense Action Plan) steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Zusammenarbeit der EU mit der NATO. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zu dem Treffen eingeladen. Die Aktivitäten in der Sahelzone und die "Sophia"-Mission in Libyen sind weitere Gesprächsthemen. Bereits am Vorabend findet ein gemeinsames Abendessen der Minister und ihrer Delegationen statt. Das Programm des Treffens können Sie sich auf der Website http://www.eu2016.sk/data/documents/programme-defence.PDF der slowakischen Ratspräsidentschaft herunterladen.

Montreal: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bei ICAO-Verhandlungen zur CO2-Reduzierung in der Luftfahrt (bis 7.10.)

Im kanadischen Montreal trifft sich die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO http://www.icao.int/about-icao/Pages/default.aspx zu ihrer 39. Jahrestagung. Im Mittelpunkt stehen die Verhandlungen über globales marktbasiertes Klimaschutzinstrument, um ein weiteres Ansteigen der CO2-im Luftverkehr zu verhindern. Es wäre das erste weltweite Abkommen seiner Art. Im Rahmen ihrer Klimapolitik drängt die Europäische Kommission, deren Delegation bei den Verhandlungen von Verkehrskommissarin Violeta Bulc geleitet wird, auf eine ambitionierte und verbindliche Lösung. Der Luftverkehr ist eine der am stärksten wachsenden Quellen von Treibhausgasemissionen. Schätzungen zufolge werden sie im Jahr 2020 bis zu 70 Prozent höher sein als noch 2005. Innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums sind Flüge seit Anfang 2012 in den Europäischen Emissionshandel einbezogen. Mehr Informationen und Ansprechpartnerinnen zu diesem Thema finden Sie auf diese Website http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-16-3084_en.htm der Europäischen Kommission.

Mittwoch, 28. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/H7Qot veröffentlicht.

Berlin: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den französischen Staatspräsidenten, François Hollande, den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sowie 20 Vorstandsvorsitzende führender europäischer Unternehmen, die dem "European Round Table of Industrialists" angehören, zu einem gemeinsamen Gespräch bei einem Abendessen in Berlin. Der Hauptfokus des Gesprächs liegt in diesem Jahr auf den Weichenstellungen auf europäischer Ebene für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Die Bedeutung der Digitalisierung aller Wirtschaftsbereiche wird dabei einen Schwerpunkt ausmachen. Pressestatements sind für 18.40 Uhr geplant. Journalistinnen und Journalisten, die keine vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ausgegebenen Akkreditierungsausweise besitzen, können sich bis Dienstag, 27. September 2016, 14.00 Uhr, per Fax 030 18 400 19 47 bzw. E-Mail unter pressestelle@bk.bund.de anmelden.

Berlin: Pressegespräch mit EIGE-Direktorin Virginija Langbakk zur Gleichstellung der Geschlechter

Wie ist die EU-Sicht auf den Stand der Gleichstellung der Geschlechter in den Mitgliedstaaten und auch auf Deutschland? Mit welchen Mitteln kann die Situation verbessert werden? - Für die Beantwortung dieser und anderer Fragen hat die Europäische Union das EU-Institut für die Gleichstellung der Geschlechter, abgekürzt EIGE, in Vilnius/Litauen geschaffen. Dessen Direktorin Virginija Langbakk steht Medienvertretern zu einem Hintergrundgespräch (auf Englisch) zur Verfügung. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 18 Uhr. Medienvertreter können sich unter dieser E-Mail-Adresse COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu bis 27.9. zur Veranstaltung anmelden.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung über direkte Bankenaufsicht der LKB Baden-Württemberg

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg âEUR' die Förderbank des Landes Baden-Württemberg âEUR' beanstandet vor dem EuGH ihre Einstufung durch die EZB als "bedeutende Bank" im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, den die EU als Reaktion auf die Finanzkrise 2013 eingerichtet hatte. Sie macht u.a. geltend, dass die Einstufung eines Instituts als bedeutend allein anhand der Größe keine direkte Beaufsichtigung durch die EZB rechtfertige. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gericht statt. Mehr Informationen zu dem Fall finden Sie auf der Website http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-122/15 des EuGH.

Donnerstag, 29. September

Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht die monatlichen Vertragsverletzungsverfahren

Einmal im Monat gibt die Kommission bekannt, welche Mitgliedsstaaten EU-Richtlinien nicht im zeitlich vorgegebenen Rahmen in nationales Recht umgesetzt haben. Ziel ist es, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie alle Unternehmen von den Vorzügen des gemeinsamen Markts profitieren können. Mehr Informationen dazu finden Sie auf dieser Website http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-16-3083_en.htm der Europäischen Kommission. Dort sind werden auch die verschiedenen Schritte erläutert, die die Kommission nacheinander in Gang setzt. An diesem Tag wird ein umfangreiches Presse-Informationspaket zu den Vertragsverletzungsverfahren verfügbar sein.

Brüssel: Rat "Wettbewerbsfähigkeit"

Der Rat wird über die kollaborative Geschäftsmodelle beraten, die sich auf Plattformen stützen, die einen offenen Markt für die vorübergehende Nutzung von Waren oder Dienstleistungen bilden. Die Minister werden weiterhin prüfen, wie die schwierige Lage der Stahlindustrie verbessert werden kann. Außerdem werden sie im Rahmen eines sogenannten "Check-ups der Wettbewerbsfähigkeit" prüfen, wie der Zugang zu Finanzmitteln für EU-Unternehmen verbessert und das Unternehmenswachstum gefördert werden kann. Mehr Informationen zu dem Treffen werden auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2016/09/29-30/ des Europäischen Rats veröffentlicht.

Freitag, 30. September

Brüssel: Rat "Umwelt"

Informationen zu dem Treffen der EU-Umweltminister werden auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2016/09/30/ des Europäischen Rats bereitgestellt.

EU-weit: Richtlinie zu Saisonarbeitskräften tritt in Kraft

Bis heute muss die Richtlinie 2014/36/EU "über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer" in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Sie sollen während ihres Aufenthalts in der EU dieselben Rechte unter anderem bezüglich Arbeitsstunden, Mindestlohn, Urlaubsansprüchen und Gesundheitsversorgung erhalten wie EU-Bürger. Dabei entscheidet jeder EU-Mitgliedstaat allerdings weiterhin selbst, wie viele Saisonarbeitskräfte er aufnimmt. Den Text der Richtlinie finden Sie auf dieser http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32014L0036 Website.

Samstag, 1. Oktober

Dresden: Europa bei den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" (bis 3.10.)

Beim mehrtägigen Bürgerfest sind u.a. die Europäischen Strukturfonds ESF und EFRE mit einem gemeinsamen Informationspavillon vertreten. Informationen zum Bürgerfest und den zahlreichen Großveranstaltungen in Dresden finden Sie auf der Website https://www.tag-der-deutschen-einheit.sachsen.de/ des Freistaats.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Europäische Kommission

Das könnte Sie auch interessieren: