Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 18. bis 25. September 2016

Berlin (ots) - Sonntag, 18. September

EU-weit: "Jedermann-Konten" - Zahlungskontenrichtlinie tritt in Kraft

In der Richtlinie 2014/92/EU http://ots.de/Sfs5L werden Vorschriften für die Transparenz und Vergleichbarkeit von Entgelten, die Verbrauchern für ihre in der Union gehaltenen Zahlungskonten in Rechnung gestellt werden, Vorschriften für einen Wechsel des Zahlungskontos innerhalb eines Mitgliedstaats und Vorschriften für eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Zahlungskontoeröffnung für Verbraucher festgelegt. Im Kern geht es darum, dass jeder EU-Bürger das Recht hat, unabhängig von seiner finanziellen Situation ein Zahlungskonto zu haben. In allen EU-Staaten muss die Richtlinie bis heute in nationales Recht umgesetzt worden sein. Zur Umsetzung in Deutschland gibt es auf der Website der Bundesregierung hier http://ots.de/tzmYA mehr Informationen.

EU-weit: Zwei Richtlinien zur maritimen Politik treten in Kraft Mit der Richtlinie 2014/89/EU http://ots.de/ZuDv8 wird ein Rahmen für die maritime Raumplanung geschaffen. Das soll ein nachhaltiges Wachstum der Meereswirtschaft, die nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete und die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen fördern.

Ziel der Richtlinie 2014/90/EU ist die Erhöhung der Sicherheit auf See und die Vermeidung von Meeresverschmutzung durch die einheitliche Anwendung der einschlägigen internationalen Instrumente in Bezug auf Schiffsausrüstung von EU-Schiffen sowie die Gewährleistung des freien Verkehrs solcher Ausrüstung innerhalb der Union. In allen EU-Staaten müssen die beiden Richtlinien bis heute in nationales Recht umgesetzt worden sein.

Montag, 19. September

New York: EU beim UN Migrationsgipfel und bei der UN-Vollversammlung (bis 29.)

Heute findet der UN-Migrationsgipfel statt; die Generalversammlung beginnt morgen und dauert bis zum 29.9.2016. Der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, werden gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Migrationsgipfel sowie an der Generaldebatte teilnehmen. Weitere Mitglieder der EU-Kommission werden darüber hinaus während der gesamten Woche an Treffen bei der UN wahrnehmen. In New York sind: Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva und die Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration), Christos Stylianides (humanitäre Hilfe und Krisenmanagement), Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterung), Neven Mimica (Internationale Kooperation und Entwicklung), Miguel Arias Cañete (Klima- und Energie), Vytenis Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit). Aktuelle Informationen können Sie unter @EUatUN und #UNGA bei Twitter verfolgen. Auf dieser Website http://ots.de/1fJ1W sind weitere Informationen zur Reise der EU-Delegation zusammengefasst. Dort findet man auch ein Informationsblatt den Beziehungen der EU zur UN.

Dresden: Medienworkshop zur Flüchtlingskrise

Wie meistern das Land Sachsen und die Kommunen die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise vor Ort? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des Medienworkshops "Schaffen wir das? Die Flüchtlingskrise in Europa, Deutschland und Sachsen". Gesprächspartner sind u. a. Elisabeth Kotthaus, stv. Leiterin der Politischen Abteilung, und Katrin Abele, Pressereferentin, in der Berliner Vertretung der EU-Kommission, sowie Dr. Tobias Plate, Pressereferent im Bundesministerium des Innern. Veranstalter des Workshops ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Zeit: 9 bis 16.15 Uhr, Ort: Landespressekonferenz Sachsen e.V., Geschäftsstelle c/o Sächsischer Landtag, LPK-Pressezentrum, Saal 1 (Neubau), Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden. Hier http://bit.ly/2bMzyGI finden Sie das Programm und können sich für den Workshop anmelden.

Dienstag, 20. September

Berlin: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bei Fachmesse "InnoTrans"

Die Kommissarin besucht die Internationale Fachmesse für Verkehrstechnik. Sie spricht heute nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Eröffnungsveranstaltung im Palais am Funkturm. Heute Nachmittag hält sie einen Vortrag zum Thema "Innovation und Digitalisierung im Eisenbahnsektor" und nimmt an einer anschließenden Podiumsdiskussion teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/Vo7dS der Fachmesse. Im Rahmen ihres Berlin-Besuchs wird sie sich auch mit der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks treffen.

Brüssel: Rat Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird das nächste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) am 21. und 22. Oktober in Brüssel vorbereiten. Die Minister werden sich mit dem mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2014-2020 beschäftigen sowie mit dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2017. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2016/09/20/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Rat+(Allgemeine+Angelegenheiten)%2c+20%2f09%2f2016+-+Wichtigste+Tagesordnungspunkte des Europäischen Rats. Die abschließende Pressekonferenz wird von Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/XfqZV übertragen.

Berlin: Mittagsgespräch mit MdB Manuel Sarrazin zu Euroskeptizismus Der Grünen-Bundestagsabgeordnete ist Gast des Instituts für Europäische Politik (IEP). Er spricht zum Thema "Euroskeptizismus und Populismus in Deutschland". Bernhard Schnittger, stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird die Veranstaltung eröffnen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Mehr Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Website http://ots.de/FY036 des IEP. Zeit: 13.15 Uhr bis 14.45 Uhr (Einlass ab 12.45 Uhr).

Mittwoch, 21. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/H7Qot veröffentlicht.

Berlin: Richard N. Kühnel beim "Berliner Stahldialog"

Beim "Berliner Stahldialog" diskutieren Entscheider aus Politik und Wirtschaft über die richtigen politischen Antworten auf aktuelle Herausforderungen, die für die Stahlindustrie in Deutschland zukunftsweisend sind. Richard N. Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält eine Rede zu den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen der EU. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf dieser http://ots.de/UWeua Website.

New York/Mailand: EU-Kommissarin Margrethe Vestager bei transatlantischem Bürgerdialog

Die EU-Wettbewerbskommissarin ist zu Gast an der Columbia-Universität und spricht u.a. zu den Themen TTIP, Steuervermeidung und Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Sie diskutiert im Rahmen des ersten transatlantischen Bürgerdialogs der EU u.a. mit Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr Ortszeit, also 16 Uhr MEZ. Sie wird für Bürgerinnen und Bürger, die sich in New York anmelden, offenstehen. Auch aus Mailand werden interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen in die Diskussion per Videoschaltung einbringen können. Hier http://ec.europa.eu/citizens-dialogues/italy/milano2/index_en.htm kann man die Liveübertragung verfolgen. Mehr Informationen zu dem Bürgerdialog können Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-16-2945_en.htm nachlesen.

Frankfurt/Main: Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) (bis 22.)

Die Notenbankpräsidenten der EU-Staaten treffen sich mit EZB-Präsident Mario Draghi zu einer turnusgemäßen Runde. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Europäischen Zentralbank.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kosmetika, deren Bestandteile an Tieren getestet wurden

Die Kosmetikverordnung Nr. 1123/2009 verbietet u.a. den Verkauf von kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durch Tierversuche bestimmt worden sind. Der englische High Court möchte wissen, ob dieses Verbot auch Bestandteile erfasst, die deshalb an Tieren getestet wurden, weil sie sonst in Drittstaaten wie China und Japan nicht vermarktet werden dürften. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass das Verbot des Inverkehrbringens so zu verstehen sei, dass es eine Verwendung der Ergebnisse von Tierversuchen zum Zweck der Einhaltung der Bestimmungen der Kosmetikverordnung ausschließe. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-592/14 des Gerichtshofs.

Donnerstag, 22. September

Passau: EU-Kommissionsvizepräsidentin Georgieva bei interkulturellem Kongress (bis 23.)

Das Motto des zweitägigen Meinungsaustausches u.a. mit den Präsidenten der wichtigsten europäischen Universitäten lautet "New Horizons: Think Tank Europe 2016". Neben der EU- Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Martin Selmayr, dem Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nimmt auch Richard N. Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, an dieser Veranstaltung teil. Das ganze Programm können Sie auf der Website http://www.interkultureller-kongress.de/de/programm/ des Interkulturellen Kongresses einsehen. Veranstalter ist das Beratungsunternehmen ICUnet.AG.

Frankfurt/Main: EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei Konferenz des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (bis 23.)

Der EU-Kommissionsvizepräsident, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, hält die Eröffnungsrede bei der ersten Jahrestagung des "European Systemic Risk Boards". Das Tagungsprogramm finden Sie auf der Konferenzwebsite http://ots.de/7DL9R . Die Veranstaltung findet in den Räumen der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und wird mit einem Grußwort von EZB-Präsident Mario Draghi eröffnet.

Freitag, 23. September

Berlin: Mittagsgespräch mit Prof. Nathalie Tocci zur Globalen Strategie der EU

Nathalie Tocci ist stellvertretende Leiterin des Instituts für Internationale Angelegenheiten in Rom und eine Beraterin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie. Sie diskutiert heute in Berlin die globale Strategie der EU für Außen- und Sicherheitspolitik http://ots.de/WDlhg, die Federica Mogherini im Juni vorgestellt hat. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.30 Uhr bis 14 Uhr (Einlass: 12 Uhr). Sie können sich bis 20.9. per Mail unter info@iep-berlin.de oder per Fax mithilfe dieses Formulars http://ots.de/PLcjG anmelden. Veranstalter ist das Institut für Europäische Politik (IEP).

Bratislava: Informelle Tagung der EU-Handelsminister

Auf der Tagesordnung stehen das geplante Außenhandelsabkommen zwischen EU und USA, TTIP, sowie CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Auch über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente (M-TDIs) wird gesprochen. Die vorläufige Tagesordnung finden Sie auf der Website http://ots.de/0x9Va der slowakischen Ratspräsidentschaft. Die Pressekonferenz zu diesem Treffen wird von Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/0c0oo übertragen.

Samstag, 24. September

Bonn: Symposium zum Thema "Gender im Friedensengagement"

Vor 20 Jahren hat sich das Frauennetzwerk in Bonn gegründet. Anstoß war die 4. Weltfrauenkonferenz 1996 in Peking - mit den Schwerpunkten Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden. Aus Anlass dieses Jubiläums fragt das Symposium, warum "Frauen-Friedensarbeit" heute noch relevant ist. An welchen Stellen spielt die Genderperspektive auf den unterschiedlichen Ebenen im Friedensengagement eine Rolle - in der deutschen und europäischen Friedenspolitik, in der Friedens- und Konfliktforschung, der Friedensbewegung und in der praktischen Friedensarbeit? Ort: Europäische Kommission (Vertretung in Bonn), Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn, Zeit: 13 Uhr. Einzelheiten können Sie hier http://ots.de/Xu7Jf nachlesen. Anmeldungen sind über die Mailadresse comm-rep-bnj-anmeldung@ec.europa.eu möglich.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250
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