Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 12. bis 18. September 2016

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 12. September

Berlin: Konsultation zu den sozialen Rechten in Europa

Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres 2016 eine Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte http://ec.europa.eu/news/2016/03/20160308_2_de.htm gestartet. Gemeinsam mit den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren der Europäischen Union möchte die Kommission über eine Vertiefung der europäischen Sozialpolitik nachdenken und wesentliche Grundsätze für gut funktionierende, faire Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme festlegen. Im Anschluss an die Eröffnung durch Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird Allan Larsson, Berater des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für die soziale Säule, in einer Keynoterede in das Thema einführen. Es folgt eine Publikumsdiskussion mit hochrangigen Experten wie dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem dbb-Vorsitzenden Klaus Dauderstädt. Auf Twitter können Sie unter dem Hastag #SocialRights mitdiskutieren. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 16 Uhr bis 18.30 Uhr, nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/HkmT5.

Straßburg: Erste Sitzungswoche des Europäischen Parlaments nach den Sommerferien (bis 15.)

Heute stehen ab 17 Uhr Themen der Regionalpolitik auf der Tagesordnung der Abgeordneten, so geht es etwa um die EU-Strategie für die Alpenregion und um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie sich hier http://ots.de/pCGdX herunterladen. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/sdV7x berichtet die ganze Woche live und in Aufzeichnungen von den Sitzungen des Parlaments.

Brüssel: Informelles Treffen der Entwicklungshilfeminister

Dabei soll es um Entwicklungsthemen in Zusammenhang mit Sicherheits- und Migrationsfragen gehen. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/M8yqD. Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union, wird den deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller in Brüssel zu einem bilateralen Gespräch empfangen.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zum geplanten Freihandelsabkommen mit Singapur

Die Kommission hat den Gerichtshof um ein Gutachten zu der Frage ersucht, ob die Union über die Zuständigkeit verfügt, die erforderlich ist, um das geplante Freihandelsabkommen mit Singapur allein zu unterzeichnen und abzuschließen. Insbesondere möchte sie wissen, welche Bestimmungen des Abkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, welche Bestimmungen des Abkommens in die geteilte Zuständigkeit der Union fallen, und ob es Bestimmungen des Abkommens gibt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Mehr Informationen finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-2/15. Heute um 14.30 Uhr findet vor dem Plenum des Gerichtshofs die mündliche Verhandlung statt. Sie wird am Dienstag, 13. September, um 9.00 Uhr fortgesetzt.

Dienstag, 13. September

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/H7Qot veröffentlicht.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 15.)

Rat und Kommission werden das Parlament heute über die Ergebnisse des G20-Gipfels in Hangzhou unterrichten. Außerdem geht es um die Messung von Abgaswerten bei Autos. Nachmittags stehen die Situation in Polen und um 16 Uhr eine außenpolitische Debatte in Anwesenheit der Außenbeauftragten Federica Mogherini auf dem Programm. Die vorläufige Tagesordnung können Sie sich hier http://ots.de/pCGdX herunterladen.

New York: Eröffnung der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Zu diesem Anlass werden auch mehrere EU-Kommissarinnen und -Kommissare an den Sitz der Vereinten Nationen reisen. Weitere Informationen zur Agenda der Generalversammlung erhalten Sie hier http://www.un.org/en/ga/71/agenda/.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP"

Im September 2014 lehnte es die EU-Kommission ab, die geplante Bürgerinitiative "Stop TTIP" zu registrieren, da ihr Gegenstand offenkundig außerhalb des Rahmens liege, in dem die Kommission befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen. Die Initiatoren hatten als Gegenstand angegeben, die Kommission solle aufgefordert werden, dem Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben sowie CETA nicht abzuschließen. Die Kommission begründete ihre Ablehnung näher damit, dass ein Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Übereinkunft mit einem Drittland keinen Rechtsakt der Union - und daher eine hierauf bezogene Empfehlung der Kommission keinen geeigneten Vorschlag - im Sinne der Verordnung über die Bürgerinitiative darstelle. Das Gericht verhandelt heute über die Nichtigkeitsklage, gegen die Kommissionsentscheidung erhoben wurde. Mehr Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-754/14.

Mittwoch, 14. September

Straßburg: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält Rede zur Lage der Union

Die Europäische Union steht vor dringenden Herausforderungen. Wie wir die Europäische Kommission ihnen begegnen? Welche Richtung soll das europäische Projekt einschlagen? Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wird heute um 9 Uhr in seiner zweiten Rede zur Lage der Union 2016 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg darlegen, welche Prioritäten die Europäische Kommission im kommenden Jahr setzen wird. Die "State of the Union"-Rede ist traditionell der Beginn des Dialogs zwischen Kommission und Parlament zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für die kommende Jahr. Mehr zu seiner Rede finden Sie hier http://ec.europa.eu/priorities/state-union-2016_en, Europe by Satellite http://ots.de/yATZr wird die Rede ab 9 Uhr live übertragen. Nach Junckers Rede sind in Straßburg zwei Pressekonferenzen geplant. Die erste findet um 14.30 Uhr statt und die zweite um 15.15 Uhr. Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm überträgt beide Pressekonferenzen ebenfalls live.

Berlin: Live-Übertragung und Kommentierung der "State of the Union"-Rede von Jean-Claude Juncker

Interessierte sind eingeladen, im Europäischen Haus die alljährliche Grundsatzrede des EU-Kommissionspräsidenten zu verfolgen. Danach wird Marion von Haaren, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, im Gespräch mit Reinhard Hönighaus, dem Sprecher der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, eine erste Einschätzung dieser Rede vornehmen. Zur Veranstaltung lädt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) ein. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeitplan: 8.30 Uhr: Einlass und Bewirtung, 9 bis 10 Uhr: Live-Übertragung der Rede aus Straßburg, 10 bis 10.30 Uhr: Erstkommentierung und Diskussion. Anmeldungen können unter diesem Weblink https://ec.europa.eu/germany/Anmeldung_Juncker_Rede_de erfolgen.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 15.)

Der Tag im Parlament steht heute ganz im Zeichen der jährlichen Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union. Nach der Rede findet eine Plenardebatte statt. Mehr zu seiner Rede finden Sie hier http://ec.europa.eu/priorities/state-union-2016_en, Europe by Satellite http://ots.de/yATZr wird die Rede übertragen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie sich hier http://ots.de/pCGdX herunterladen.

Donnerstag, 15. September

Brüssel: Kommissionspräsident Juncker im Gespräch mit jungen Youtubern

Präsident Juncker wird heute ab 11 Uhr im Rahmen des Formats "Debating Europe" von Euronews und Youtube mit jungen Youtubern aus verschiedenen europäischen Ländern diskutieren, darunter Jonas Ems aus Deutschland, seine Ankündigung gibt es hier https://www.youtube.com/watch?v=x7KpDH3EIAA. Die Veranstaltung können Sie live auf Europe by Satellite http://ots.de/n1LPv.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Heute stehen Themen der Arbeitsmarktpolitik auf dem Programm des Parlaments, unter anderem die Richtlinie, die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Glauben, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung verhindern soll. Die vorläufige Tagesordnung können Sie sich hier http://ots.de/pCGdX herunterladen.

Luxemburg: Urteil des EuGH über illegale Downloads über offenes WLAN-Netz

Sony hat für die Gruppe "Wir sind Helden" die Album-CD "Bring mich nach Hause" hergestellt. Vor dem Landgericht München I hat Sony Herrn Mc Fadden wegen Urheberechtsverletzung verklagt, weil dieses Album über sein WLAN-Netz einer unbegrenzten Zahl von Internet-Tauschbörsen-Nutzern zum Herunterladen angeboten worden sei. Dritte hätten sein offenes WLAN-Netz genutzt, das er im Rahmen seines Geschäfts für Licht- und Tontechnik betreibe. Das Landgericht stellt sich die Frage, inwieweit Herr Mc Fadden dafür zur Verantwortung gezogen werden könne. Der Generalanwalt hat das in seinem Schlussantrag verneint. Zum Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Nähere Informationen finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-484/14.

Luxemburg: Urteil des EuGH zum Einfrieren der Konten des ukrainischen Ex-Präsidenten Yanukovych

Im Frühjahr 2014 fror der Rat sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von Viktor Fedorovych Yanukovych, von seinem Sohn Oleksandr Viktorovych Yanukovych sowie von Andriy Klyuyev ein, da in der Ukraine strafrechtliche Verfahren in Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland gegen sie liefen. Das Gericht erlässt heute seine Urteile über die Nichtigkeitsklagen, die die Herren Yanukovych und Herr Klyuyev gegen das Einfrieren ihrer Gelder erhoben haben. Mehr Infos dazu finden Sie auf der Website http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-348/14 des Gerichtshofs. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/1Oc9M wird Videomaterial zur Verfügung stellen.

Freitag, 16. September

Bratislava: Informelle Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs

Unter Vorsitz von Donald Tusk treffen sich alle Staats- und Regierungschefs der EU außer Großbritannien. Sie werden auf politischer Ebene erneut darüber beraten, wie weitere Reformen und die Entwicklung der EU mit 27 Mitgliedstaaten vorangebracht werden können. Mehr Informationen und den Entwurf des Programms des Treffens finden Sie hier http://ots.de/VEmMH.

Sonntag, 18. September

EU-weit: Zwei Richtlinien zur maritimen Politik treten in Kraft

Mit der Richtlinie 2014/89/EU http://ots.de/ZuDv8 wird ein Rahmen für die maritime Raumplanung geschaffen. Das soll ein nachhaltiges Wachstum der Meereswirtschaft, die nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete und die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen fördern. Ziel der Richtlinie 2014/90/EU ist die Erhöhung der Sicherheit auf See und die Vermeidung von Meeresverschmutzung durch die einheitliche Anwendung der einschlägigen internationalen Instrumente in Bezug auf Schiffsausrüstung von EU-Schiffen sowie die Gewährleistung des freien Verkehrs solcher Ausrüstung innerhalb der Union. In allen EU-Staaten müssen die beiden Richtlinien bis heute in nationales Recht umgesetzt worden sein.

EU-weit: Zahlungskontenrichtlinie tritt in Kraft

In der Richtlinie 2014/92/EU http://ots.de/Sfs5L werden Vorschriften für die Transparenz und Vergleichbarkeit von Entgelten, die Verbrauchern für ihre in der Union gehaltenen Zahlungskonten in Rechnung gestellt werden, Vorschriften für einen Wechsel des Zahlungskontos innerhalb eines Mitgliedstaats und Vorschriften für eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Zahlungskontoeröffnung für Verbraucher festgelegt. Im Kern geht es darum, dass jeder EU-Bürger das Recht hat, unabhängig von seiner finanziellen Situation ein Zahlungskonto zu haben. In allen EU-Staaten muss die Richtlinie bis heute in nationales Recht umgesetzt worden sein.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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