Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 09. bis 17. Juli 2016

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 09. Juli

Warschau: Juncker, Tusk und Mogherini beim NATO-Gipfel

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk werden die Europäische Union auf dem NATO-Gipfel vertreten. Bereits am Freitag trafen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk mit US-Präsident Barack Obama zusammen, um über gemeinsame politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen zu diskutieren. Am Rande des NATO-Gipfels sind weitere bilaterale Treffen geplant. Unter anderem trifft die Hohe Vertreterin Federica Mogherini die afghanische Delegation unter Führung von Präsident Ashraf Ghani, um die Brüsseler Afghanistan-Konferenz im Oktober vorzubereiten. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://bit.ly/28Lwx5m. Auf Europe by Satellite (EbS) (http://bit.ly/29nRXdH) gibt es Videomaterial der verschiedenen Treffen.

Bratislava: Europäischer Gipfel der Regionen und Städte

Auf dem 7. Europäischen Gipfel der Regionen und Städte treffen sich 800 europäische, nationale, regionale und lokale Vertreter. Unter dem Titel "Invest und Connect" wird u.a. über Themen wie die Vereinfachung der Verwaltung und des Zugangs zu EU-Mitteln debattiert. Weitere Informationen finden Sie im EU-Kalender auf folgender Website http://bit.ly/29fW7B6. Die Veranstaltung wird live auf Europe by Satellite (EbS) (http://bit.ly/29nRXdH) übertragen.

Montag, 11. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier (http://bit.ly/1QIhOaR) veröffentlicht.

Brüssel: Kommissionspräsident Juncker trifft Sir Julian King

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute 11.00 Uhr Sir Julian King als Kandidat für die Nachfolge des ausscheidenden EU-Kommissars Lord Hill zu einem Gespräch empfangen. King, derzeit britischer Botschafter in Paris, war zuvor vom britischen Premierminister David Cameron als neuer EU-Kommissar aus Großbritannien nominiert worden. Gemäß dem Vertrag (http://ots.de/Ui5ge) über die Europäische Union werden "die Mitglieder der Kommission aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten."

Brüssel: 14. TTIP-Verhandlungsrunde (bis 15.7)

Bei der 14. Verhandlungsrunde über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen EU und USA (TTIP) stehen drei Themen im Fokus: der Marktzugang von EU- und US-Unternehmen sowie die Zusammenarbeit im Bereich Regulierung und Handelsvorschriften. Die EU wird u.a. einen Vorschlag in den Bereichen Digitaler Handel, Energiesektor und Ressourcen vorlegen. Ein Stakeholder-Forum findet am 13. Juli statt, die abschließende Pressekonferenz ist für den 15. Juli um 15 Uhr geplant. Weitere Informationen zur 14. Runde erhalten Sie auf folgender Website http://bit.ly/29n4TiE.

München: EU-Kommissar Navracsics bei Verleihung des Ökumenischen Preises 2016

Die Katholische Akademie Bayern verleiht den diesjährigen Ökumenischen Preis 2016 an Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, wird ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe wird über die wirtschaftliche und finanzielle Lage im Euro-Währungsgebiet sprechen. Die Minister werden zudem kurz über die Entwicklungen auf den Finanzmärkten nach dem Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich über die EU-Mitgliedschaft vom 23. Juni unterrichtet. Auch ist ein Gedankenaustausch über die Haushaltslage in Spanien und Portugal geplant, auf Basis der Empfehlungen der Europäischen Kommission Jegliche Beschlüsse erfolgt jedoch durch den Rat der EU gefasst. Weitere Informationen zu der Agenda finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2016/07/11/. Die Veranstaltung wird live auf Europe by Satellite (EbS) (http://bit.ly/29nwX5L) übertragen.

Bratislava: Informelle Tagung der Umweltminister (bis 12.7)

Weitere Informationen zu dem Treffen, das zusammen mit der Ministerkonferenz zur Wasserbewirtschaftung stattfindet, finden Sie auf der Website (http://bit.ly/290LnpX) des Rates.

Dienstag, 12. Juli

Berlin: EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bei "Rundem Tisch" zur globalen Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise

Auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier diskutiert EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gemeinsam mit Vertretern der UN, internationalen Flüchtlings- und Migrationsorganisationen und der Weltbank über weitere Schritte bei der globalen Zusammenarbeit in der Flüchtlingshilfe und bei der Steuerung von Migration. Dazu zählt u.a. eine intensivere Kooperation der internationalen Organisationen mit der Wirtschaft. Ort: Villa Borsig, Gästehaus des Auswärtigen Amtes, Schwarzer Weg 45, 13505 Berlin-Tegel. Vor dem Treffen gibt es einen Bildtermin um 9.00 Uhr zur Begrüßung der Gäste durch Außenminister Steinmeier (Einlass für Presse von 8.00 bis 8.40 Uhr). Um 10.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz aller Teilnehmer angesetzt (Einlass für Presse von 9.15 Uhr bis 9.45 Uhr), anschließend gibt es einen weiteren Bildtermin (Gruppenbild). Anmeldung für Pressevertreter unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Mediums bis Montag (11.07.), 18:00 Uhr, unter presse@diplo.de. In Berlin trifft EU-Kommissar Avramopoulos zudem Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier zu Gesprächen.

Berlin: Konferenz "Digitaler Binnenmarkt - Starke Industrie" mit EU-Kommissar Oettinger

Im Frühjahr 2016 hat Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Vorschläge dazu gemacht, wie die digitale Transformation durch die schnelle Errichtung eines europäischen digitalen Binnenmarktes erfolgreich gestaltet werden kann. Die EU-Kommission und der BDI möchten diese Vorschläge in einer gemeinsamen Konferenz mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren. Schwerpunkte sind u.a. die Unterstützung des Mittelstands bei der digitalen Transformation, der europaweite Zugang zu Daten, die Entwicklung internationaler IT-Standards sowie Bildungsfragen als Schlüssel für die Digitalisierung. Zusätzlich sollen am Beispiel der industriellen Gesundheitswirtschaft die Potenziale der Digitalisierung für Europa aufgezeigt werden. Kommissar Oettinger und BDI-Präsident Ulrich Grillo werden die Konferenz gemeinsam eröffnen. Mehr Informationen auf dieser Website http://bit.ly/294tXZ4.

Peking: Juncker, Tusk und Mogherini beim EU-China-Gipfel (bis 13.7)

Gastgeber des 18. EU-China-Gipfels ist Premier Li, der die Volksrepublik China vertritt. Die Europäische Union wird von dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk repräsentiert. Bei dem bilateralen Treffen nehmen auch Jyrki Katainen, der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, und Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Handel teil. Am 12. Juli hält Juncker eine Keynote-Rede bei der Abschlusszeremonie. Das Pressestatement wird am 13. Juli um 10.30 Uhr live auf Europe by Satellite (EbS) (http://bit.ly/29j1ILB) übertragen. Weitere ausführliche Informationen erhalten Sie hier http://bit.ly/29n1d0o.

Brüssel: Ratstreffen der Wirtschafts- und Finanzminister

Einmal pro Monat trifft sich der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), um Themen wie Wirtschaftspolitik, Steuern und Regulierung von Finanzdienstleistungen zu diskutieren. Neben den für Haushaltsfragen zuständigen Ministern der EU-Mitgliedstaaten nimmt der für die Finanzplanung und Haushaltsfragen zuständige EU-Kommissar teil. Mehr Informationen erhalten Sie auf dieser Website http://bit.ly/292sEJB.

Bratislava: Informelle Tagung der Energieminister (bis 13.7)

Weitere Informationen finden Sie auf der Website (http://bit.ly/2987DT7) des Rates.

Berlin: IEP Panel-Diskussion "Der Einfluss des britischen Referendums auf die Europäische Union"

Das Institut für Europäische Politik (IEP) lädt zur Panel-Diskussion über die Auswirkungen des britischen Referendums auf die Europäische Union ein. Zu Gast sind Dr. Peter Ptassek, Direktor für Gemeinschaftspolitik und strategische Koordination im Auswärtigen Amt, Prof. Iain Begg vom Europäischen Institut an der London School of Economics and Political Science (LSE) und Dr. Funda Tekin vom Internationalen Zentrum für europäische Bildung (CIFE) Berlin/Nizza. Die Diskussion wird von Prof. Dr. Mathias Jopp (http://iep-berlin.de/blog/team/prof-dr-mathias-jopp/), dem Direktor des IEP moderiert. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr. Weitere Infos zur Veranstaltung und Registrierung finden Sie hier http://bit.ly/28XHDnH.

Mittwoch, 13. Juli

Bratislava: Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit (bis 15.7)

Im Mittelpunkt der informellen Ministertagung stehen die Themen Beschäftigung und Sozialpolitik. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website http://bit.ly/2909t7R. Videomaterial stellt Europe by Satellite (EbS) (http://bit.ly/29j1ILB) bereit.

Donnerstag, 14. Juli

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Pensionssubventionen für die Deutsche Post

Mit Beschluss vom 25. Januar 2012 (http://ots.de/DyNs0) hat die Kommission u.a. festgestellt, dass die Deutsche Post AG staatliche Unterstützung zur Finanzierung der Pensionen von Postbeamten erhalten habe. Diese Pensionssubvention stelle eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe dar, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, soweit Deutschland in unangemessener Höhe zur Finanzierung der Pensionen der in den Ruhestand getretenen Beamten der Deutschen Post AG beigetragen habe. Die Kommission forderte Deutschland auf, die unvereinbare Beihilfe für den Zeitraum ab 2003 zurückzufordern. Den Betrag schätzte sie auf 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro. Deutschland hat beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses erhoben, soweit er die Pensionssubvention betrifft. Heute erlässt das Gericht sein Urteil über diese Klage. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1PVEiZM.

Freitag, 15. Juli

Brüssel: Gespräch zwischen EU-Kommissar Phil Hogan und Minister Christian Schmidt sowie den Agrarministern der Länder

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan trifft auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt heute Mittag in Brüssel mit den Agrarministern der deutschen Bundesländer zusammen. Thema wird die schwierige Lage auf dem europäischen Milchmarkt sein. Den Vorsitz der der Agrarministerkonferenz (https://www.agrarministerkonferenz.de/Startseite.html) des Bundes und der Länder hat im hat derzeit Mecklenburg-Vorpommern inne.

Ulan-Bator: Juncker, Tusk und Mogherini beim Asien-Europa-Treffen (ASEM) (bis 16.7)

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sind bei dem Treffen vertreten. Das ASEM wurde 1996 als ein Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien eingerichtet und feiert dieses Jahr ihren zwanzigsten Jahrestag. Im Mittelpunkt stehen voraussichtlich verstärkte Maßnahmen für ein inklusives Wirtschaftswachstum sowie die Handels- und Investitionsströme zwischen den Regionen. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Website http://bit.ly/28X4JwX. Videomaterial stellt Europe by Satellite (EbS) (http://bit.ly/29ODLHG) bereit.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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