Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 3. bis 8. Juli 2016

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 03. Juli

Andernach: ESF-Tour mit Arbeitsministerin Andrea Nahles

Der Europäische Sozialfonds ESF bringt vor Ort benachteiligte Menschen in Ausbildung und Arbeit und unterstützt Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften. Im Rahmen einer ESF-Tour werden im Laufe des Sommers zahlreiche ESF-geförderte Projekte der Öffentlichkeit präsentieren. Am 3. Juli macht die Tour Station auf dem Andernacher Stadtfest in Rheinland-Pfalz mit Bundesministerin Andrea Nahles. Am 9./10. Juli folgen Diskussionen und interaktive Aktionen während des Mecklenburg-Vorpommern-Tages in Güstrow. Weitere Informationen zur ESF-Tour finden Sie hier http://bit.ly/291s81b.

Montag, 04. Juli

Berlin: EU-Klimakommissar Cañete beim Petersberger Klimadialog (bis 5.7)

Gemeinsam mit dem marokkanischen Außenminister und designierten Vorsitzenden der nächsten UN-Klimakonferenz Salaheddine Mezouar lädt Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zum siebten Petersberger Klimadialog ein. Miguel Arias, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, wird ebenfalls an dem Klimadialog teilnehmen. Mit dem historischen Paris-Abkommen vom Dezember letzten Jahres hat sich die Weltgemeinschaft zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Bei der Veranstaltung werden Teilnehmer aus 35 Staaten beraten, welche Maßnahmen für die Umsetzung des Abkommens erforderlich sind. Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1mjqhFP.

Paris: Westbalkan-Konferenz

Beim heutigen Westbalkan-Gipfel wird die Europäische Kommission mit vier Kommissionsmitgliedern vertreten sein. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird im Namen von Kommissionspräsident Juncker zu den Staats- und Regierungschefs sprechen. Die Teilnehmer werden das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und die Themen Migration, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in den Westbalkan-Ländern beraten. Jugend und Vernetzung sind weitere Schwerpunktthemen. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier http://bit.ly/29aTALJ. Die Veranstaltung kann über Europe by Satellite http://bit.ly/1bPCTxA verfolgt werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7.7)

Auf der Agenda steht u.a. ein Bericht über die soziale Inklusion und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Außerdem berät das Parlament über Sozial- und Umweltnormen, innovative Strategien für Handel und Investitionen sowie die Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU. Darüber hinaus erörtert das Parlament seinen Standpunkt zur Energieeffizienz-Kennzeichnung von Haushaltsgeräten. Die Abstimmung dazu ist für Mittwoch geplant. Die vorläufige Tagesordnung der Plenarsitzung können Sie hier http://bit.ly/28LKdje abrufen. Sie wird live auf http://bit.ly/1bPCTxA übertragen.

Dienstag, 05. Juli

Berlin: Presselunch zum Auftakt des CETA-Ratifizierungsverfahrens

Heute wird die EU-Kommission das CETA-Abkommen dem Rat der EU vorlegen. Dann erst wird feststehen, ob die Kommission das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada als reines EU-Abkommen ("EU-only") oder als gemischtes Abkommen mit auch nationaler Zuständigkeit einstuft. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, wird die politische Dimension des CETA-Abkommens erläutern und einen Überblick über den Ratifizierungsprozess geben. Was in CETA konkret vorgesehen ist, erläutert Gosia Binczyk, Beraterin für Handelsfragen der EU-Kommission in Deutschland. Zu der wirtschaftspolitischen Einordnung des Abkommens wird Prof. Dr. Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, eine Einschätzung abgeben. Was CETA für die Perspektiven eines mittelständischen Unternehmens bedeutet, wird Adrian Vannahme, Manager Global Strategy des Recyclingunternehmens Reclay Group erläutern. Die Teilnahme ist nur Medienvertretern gestattet. Die Anmeldung zum Presselunch ist bis 4. Juli unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu erforderlich. Die Veranstaltung findet um 13:45 Uhr in der Europäischen Kommission, Vertretung in Deutschland, statt.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der heutigen Kommissionsitzung wird u.a. über das Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada CETA beraten. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Kommission CETA http://bit.ly/28LKdje als reines EU-Abkommen ("EU-only") oder als gemischtes Abkommen mit auch nationaler Zuständigkeit einstuft. Der Rat und das Europäische Parlament müssen dann über den Vorschlag entscheiden. Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1QIhOaR veröffentlicht.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7.7.)

Heute debattieren die Abgeordneten u.a. über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni. Dazu wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um 8:30 Uhr die Sicht der Kommission erläutern. Die Rede wird live auf Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1bPCTxA übertragen. Auch EU-Ratspräsident Tusk wird an der Debatte teilnehmen. Im Anschluss wird über die Einrichtung eines gemeinsamen EU-Grenzkontrollsystems diskutiert. Darüber hinaus stehen Empfehlungen zu einer gerechteren und klareren Gestaltung der Unternehmensbesteuerung ("tax rulings"), Maßnahmen zur Cybersicherheit sowie die Halbzeitprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 auf der Tagesordnung. Die Abstimmungen zu den vier Dossiers finden am Mittwoch statt. Die Plenarsitzung wird live auf Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1bPCTxA übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schutz des Begriffes "Neuschwanstein" als Unionsmarke

2011 wurde zugunsten des Freistaats Bayern der Name "Neuschwanstein" als Unionsmarke für u.a. Parfums, Schmuck, Schreib-, Leder-, und Glaswaren, Bier und Schönheitspflege eingetragen. Der deutsche Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise ist der Ansicht, dass der Name "Neuschwanstein" eine beschreibende Angabe der geografischen Herkunft und zudem nicht unterscheidungskräftig sei, so dass er nicht als Unionsmarke für diese Waren und Dienstleistungen geschützt werden dürfe. Da das EU-Amt für geistiges Eigentum den Antrag des Verbands auf Nichtigerklärung der streitigen Marke ablehnte, verfolgt der Verband sein Anliegen weiter mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union, das heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. http://bit.ly/28QfQeT

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit McDonald's/MACCOFFEE

2010 hat das EU-Markenamt (EUIPO) zugunsten der Future Enterprises aus Singapur die Unionsmarke MACCOFFEE für Getränke und andere Lebensmittel eingetragen. McDonald's sah sich dadurch in ihren Markenrechten beeinträchtigt und beantragte beim Markenamt, diese Marke für nichtig zu erklären - mit Erfolg. Das Markenamt kam nämlich zu dem Ergebnis, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass Future Enterprises den Ruf der älteren Unionsmarke McDONALD'S in unlauterer Weise ausnutze. Das Gericht der Europäischen Union verkündet heute sein Urteil über die Klage, mit der sich Future Enterprises gegen die Nichtigerklärung ihrer Marke MACCOFFEE wehrt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. http://bit.ly/28NKZMh

Mittwoch, 06. Juli

Berlin: IEP-Mittagsgespräch - "Aktuelle Herausforderungen deutscher Europapolitik - Vom britischen Referendum bis zur Migration"

Martin Kotthaus, Ministerialdirektor und Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, spricht im Europäischen Haus in Berlin zum Thema: "Aktuelle Herausforderungen deutscher Europapolitik - Vom britischen Referendum bis zur Migration". Mit einem Grußwort von Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Zeit: 12.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Mehr Infos dazu finden Sie hier. http://bit.ly/28SjnG9

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7.7.)

Am Mittwochmorgen wird der slowakische Premierminister Róbert Fico die Prioritäten der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen, die am 1. Juli begonnen hat. Zudem stehen der Schutz von Whistleblowern, die EU-Strategie gegenüber China sowie das Arbeitsprogramm für die Kommission für 2017 auf der Agenda. Des weiteren finden u.a. Abstimmungen statt zu: Einrichtung eines gemeinsamen EU-Grenzkontrollsystems, Empfehlungen zu Unternehmensbesteuerungen ("tax rulings"), Maßnahmen zur Cybersicherheit. Die genaue Tagesordnung finden sie vorab hier. http://bit.ly/28MR4fa Die Plenarsitzung wird live auf Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1bPCTxA übertragen.

Donnerstag, 07. Juli

Berlin: Debatte - "Nach dem UK-Votum: wie kann das europäische Projekt neu durchstarten?"

Die Spinelli Gruppe organisiert eine Reihe von Veranstaltungen in europäischen Hauptstädten um Vorschläge zu den zentralen Herausforderungen der Europäischen Union zu präsentieren und die zentrale Frage zu diskutieren, wie das europäische Projekt neu durchstarten kann. Auf der Agenda der heutigen Veranstaltung stehen die Themen "Euro, Schengen, Sicherheit" sowie Europas Zukunft nach dem UK-Votum. Weitere Informationen zu den Programmpunkten und Redebeiträgen finden Sie hier. http://bit.ly/298p6HK

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda steht zunächst ein Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die detaillierte vorläufige Tagesordnung finden Sie vorab hier. http://bit.ly/28LXuqX Die Plenarsitzung wird live auf Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1bPCTxA übertragen.

Bratislava: Informelle Tagung der Justiz- und Innenminister (bis 8.7)

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, wird seitens der EU-Kommission an dem informellen Treffen teilnehmen. Weitere Informationen erhalten Sie auf dieser Website. http://bit.ly/2985I1c

Luxemburg: Schlussanträge zur Anzeigepflicht für importierte Feuerwerkskörper am EuGH

Die Kommission beanstandet mit ihrer Vertragsverletzungsklage, dass in Deutschland pyrotechnische Gegenstände trotz CE Kennzeichnung bei der Bundesanstalt für Materialforschung und prüfung angezeigt werden müssen. Neben einer nicht unerheblichen Verfahrensdauer könne dieses Verfahren unter anderem auch die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr sowie die Abgabe von Prüfmustern beinhalten. Nach Ansicht der Kommission verstößt das Erfordernis eines derartigen Verfahrens gegen den garantierten freien Warenverkehr für alle pyrotechnischen Gegenstände, die den EU-Anforderungen entsprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. http://bit.ly/1SjbmwR

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Bekämpfung des Handels mit gefälschten Waren

Tommy Hilfiger, RADO, Lacoste, Burberry und andere begehren vor tschechischen Gerichten, dass dem Mieter des Prager Marktplatzes untersagt wird, Markstände weiterhin an Personen unterzuvermieten, die mit Nachahmungen ihrer Markenwaren handeln. In den ersten beiden Instanzen blieb diese Klage ohne Erfolg. Das oberste tschechische Gericht möchte nun vom Gerichtshof wissen, ob der Untervermieter als Mittelsperson, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden, im Sinne der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums angesehen werden könne. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. http://bit.ly/28Py2R8

Freitag, 08. Juli

Warschau: EU-Kommissionspräsident Juncker beim NATO-Gipfel (bis 9.7)

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk werden die Europäische Union auf dem NATO-Gipfel vertreten. Am Rande des Gipfels werden Jean-Claude Juncker und Donald Tusk mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier. http://bit.ly/28Lwx5m Die Veranstaltung wird live auf Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1bPCTxA übertragen.

Slowakei: Europäischer Gipfel der Regionen und Städte (bis 9.7.)

Auf dem 7. Europäischen Gipfel der Regionen und Städte treffen sich 800 führende europäische, nationale, regionale und lokale Vertreter. Unter dem Titel "Invest und Connect" werden u.a. über Themen wie die Vereinfachung der Verwaltung und des Zugangs zu EU-Mitteln debattiert. Weitere Informationen finden Sie im EU-Kalender auf folgender Website. http://bit.ly/29fW7B6 Die Veranstaltung wird live auf Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1bPCTxA übertragen.

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Tel.: 030 - 2280 2250

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