Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. Juni bis 3. Juli 2016

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 27. Juni

Brüssel: EU-Kommission berät über Folgen des das britische Referendums

Die Europäische Kommission trifft sich zu einer Sondersitzung, um über die Konsequenzen aus dem britischen Referendum über einen EU-Austritt zu beraten. Weitere Informationen werden auf dieser Website http://bit.ly/1QIhOaR veröffentlicht.

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel empfängt EU-Ratspräsident Donald Tusk, den französischen Präsidenten François Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat infolge des britischen Referendums zu einem Treffen nach Berlin geladen. Zunächst empfängt sie um 15 Uhr den Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk zu einem informellen Austausch. Um 18 Uhr wird die Bundeskanzlerin um 18:00 Uhr den französischen Präsidenten François Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Bundeskanzleramt begrüßen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden europapolitische Fragen in der Folge des Ausgangs des britischen Referendums und mit Blick auf den Europäischen Rat stehen.

Im Anschluss an ein erstes Gespräch der drei Staats- und Regierungschefs ist für 18:30 Uhr ein gemeinsames Pressestatement geplant. Danach werden sie ihre Gespräche im Rahmen eines Arbeitsessens fortsetzen. Weitere Informationen auf den Seiten der Bundesregierung. http://bit.ly/21co4xo

Berlin: "Europa: jetzt erst recht?"- Kanzleramtsminister Altmaier und Kommissionsvertreter Kühnel sprechen über die Folgen des britischen Referendums

Die Europäische Bewegung Deutschland lädt ein zum Netzwerk-Tag unter dem Motto "Europa: jetzt erst recht?" Zwischen Brexit-Referendum und Europäischem Rat trifft sich Deutschlands größtes Netzwerk für Europa zur Mitgliederversammlung 2016. Die Keynote spricht Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, analysiert die europarechtlichen Konsequenzen, die sich aus dem neuen Verhältnis der EU zu Großbritannien ergeben. Zeit: 9:30 Uhr, Ort: Deutscher Bauernverband, Claire-Waldoff-Straße 7. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://bit.ly/28Q8LaY.

Luxemburg: Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 28.6.)

Der Rat berät über die aktuelle Marktlage und die derzeit bestehenden Marktstützungsmaßnahmen. Anschließend werden die Minister über einen Sachstandsbericht zur vorgeschlagenen Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sprechen. Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1tpamfG veröffentlicht.

Dienstag, 28. Juni

Brüssel: Europäischer Rat (bis 29.6.)

Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen über den Ausgang des britischen Referendums zum Ausstieg aus der EU beraten. An dem Treffen wird auch EU-Kommissionspräsident Juncker teilnehmen. Außerdem wird es bei den Gesprächen um die Lage im zentralen Mittelmeerraum und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitdrittstaaten gehen sowie um eine Bilanz der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung und der Schließung der Westbalkanroute. In Bezug auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen werden voraussichtlich die länderspezifischen Empfehlungen gebilligt und das Europäische Semester 2016 abgeschlossen. Mit Blick auf das NATO-Gipfeltreffen am 8./9. Juli in Warschau, erörtert der Europäische Rat die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wird die globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen. Die aktuelle Tagesordnung kann hier http://bit.ly/1tpOP6u eingesehen werden.

Brüssel: Außerordentliche Plenartagung des Europäischen Parlaments zum britischen EU-Austritt

Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) diesen Freitagmorgen beschlossen, für Dienstag, den 28. Juni um 10:00 Uhr eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen. Auf dieser Plenarsitzung werden die Abgeordneten eine Entschließung verabschieden, um das Ergebnis des Referendums sowie das weitere Vorgehen zu analysieren und zu bewerten. An der Plenartagung werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vertreter des Rates teilnehmen. Mehr Informationen auf den Seiten des Parlaments. http://bit.ly/28Xjsdm

Berlin: Diskussion "Das Vereinigte Königreich nach dem Referendum" mit Kommissionsvertreterin Kotthaus

Das Vereinigte Königreich nach dem EU-Referendum: Was bedeutet das und wie geht es weiter? Darüber diskutieren Elisabeth Kotthaus, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Philip Oltermann, The Guardian, und Dr. Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik. Zeit: 18 Uhr, Ort: Freien Universität Berlin, Henry-Ford-Bau, Hörsaal A, Garystraße 35. Mehr Information dazu finden Sie hier http://bit.ly/291meNn.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Schadensersatzklage wegen überlanger Verfahrensdauer

2013 hat der Gerichtshof ein Urteil betreffend ein Kartell auf dem Markt für Industriesäcke gegen die Gascogne SA und die Gascogne Sack Deutschland GmbH bestätigt. Gleichzeitig stellte er fest, dass das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union übermäßig lang gedauert habe, nämlich fast fünf Jahre und neun Monate. Diese Bearbeitungsdauer lasse sich durch keinen der Umstände dieser Rechtssachen rechtfertigen, so dass das Verfahren vor dem Gericht gegen das in der EU-Grundrechte-Charta verankerte Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist verstoßen habe. Heute verhandelt das Gericht der Europäischen Union über die Schadensersatzklage, die Gascogne Sack Deutschland und Gascogne daraufhin erhoben haben. Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1sHVlp3.

Mittwoch, 29. Juni

Brüssel: Europäischer Rat

Fortsetzung der Tagung des Europäischen Rats vom 28. Juni.

Berlin: Diskussion "Europa - alter Kontinent, neue Heimat?"

Wann ist man Migrant? Ist der Begriff "Heimat" noch zeitgemäß? Was kann die Kultur zur Debatte rund um das Flüchtlingsthema beitragen? Darüber diskutieren zum Auftakt der Reihe "EuropaKultur - ein Kontinent in Bewegung" die ukrainische Autorin Katja Petrowskaja und der in Österreich lebende Schriftsteller Peter Waterhouse. Das Grußwort spricht der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Richard Kühnel. Zeit: 19 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung (bis 28.6.) hier http://bit.ly/1UfNc7y.

Hannover: Deutscher Bauerntag mit EU-Agrarkommissar Hogan

Der Deutsche Bauerntag wird sich bei seinem zweitägigen Treffen vom 29.-30. Juni 2016 auch mit der Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik befassen. Als Gast wird dazu auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan erwartet. Das genaue Programm des Deutschen Bauerntags finden Sie hier http://bit.ly/28TjnJs.

Schwerin: Diskussion "25 Jahre EU-Förderung in Mecklenburg-Vorpommern" mit EU-Kommissionsdirektor Unterwurzacher

Mecklenburg-Vorpommern wird seit 1991 aus EU-Mitteln unterstützt. In der aktuellen Förderperiode 2014 - 2020 ist das Land erstmals als Übergangsregion eingestuft und gehört nicht mehr zu den weniger entwickelten Regionen. Ist der Erfolg der EU-Kohäsionspolitik damit belegt oder wird Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig EU-Mittel brauchen? Darüber diskutieren - auch anhand zweier Projektbeispiele - u.a. Erich Unterwurzacher, Direktor, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, und Dr. Christian Frenzel, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern. Zeit: 11 Uhr. Ort: Schweriner Schloss. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://bit.ly/28SqzSN.

Bratislava: EU-Kommission reist in die Slowakei (bis 1.7.)

Im zweiten Halbjahr 2016 übernimmt die Slowakische Republik die EU-Ratspräsidentschaft. EU-Kommissionspräsident Juncker und die Mitglieder der Kommission werden deshalb nach Bratislava reisen und dort unter anderem an einer Plenarsitzung des slowakischen Parlaments teilnehmen. Danach wird die Kommission mit der slowakischen Regierung über die Prioritäten des slowakischen Vorsitzes diskutieren. Am 1. Juli ist eine Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsident Juncker und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico geplant, die auch von Europe by Satellite http://bit.ly/1bPCTxA übertragen wird. Weitere Informationen zur slowakischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier http://bit.ly/1Xt8JtP.

Luxemburg: EuGH verhandelt über restriktive Maßnahmen wegen der Situation in der Ukraine

2014 nahm der Rat der Europäischen Union Herrn Arkady Romanovich Rotenberg aus St. Petersburg (Russland) in die Liste derjenigen Personen auf, die angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen. Herr Rotenberg, so der Rat, sei ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin und sein früherer Judo-Trainingspartner. Er habe sein Vermögen während der Amtszeit von Präsident Putin vergrößert. Er sei von russischen Entscheidungsträgern bei der Vergabe wichtiger Verträge durch den russischen Staat oder durch staatseigene Unternehmen begünstigt worden. Seinen Unternehmen seien insbesondere mehrere sehr lukrative Verträge im Rahmen der Vorbereitung der Olympischen Spiele in Sotschi zugeteilt worden. Heute verhandelt das Gericht der Europäischen Union über die Klage, die Herr Rotenberg gegen seine Aufnahme in die Liste erhoben hat. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1Pwi3We.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Verbot der Doppelbestrafung

Das Schengener Durchführungsübereinkommen sieht für den Schengen-Raum ein Verbot der Doppelbestrafung vor. Deutschland hat bei der Ratifikation des Übereinkommens 1994 jedoch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Vorbehalt für Inlandsstraftaten zu erklären: Danach gilt das Verbot nicht für Straftaten, die in Deutschland begangen wurden. Das Oberlandesgericht Hamburg möchte vom Gerichtshof u.a. wissen, ob dieser Vorbehalt heute noch Gültigkeit haben kann, vor allem weil die Schengen-Regeln inzwischen Teil des Unionsrechts geworden seien und nunmehr die EU-Grundrechte-Charta zu beachten sei. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/23eaPOc.

Donnerstag, 30. Juni

Luxemburg: EuGH-Urteil über Glücksspielmonopol in Österreich

Das Landesgericht Wiener Neustadt ersucht den Gerichtshof um Klarstellung, wie im Rahmen der Prüfung, ob ein staatliches Glücksspielmonopol mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar ist, die Verhältnismäßigkeit der nationalen Regelung zu prüfen ist. Das Landesgericht möchte wissen, ob es für unionsrechtliche Zulässigkeit des staatlichen Glückspielmonopols nicht nur auf seine Zielsetzung ankommt, sondern auch auf seine empirisch mit Sicherheit festzustellenden Auswirkungen. Es hat über eine Unterlassungsklage der Admiral Casinos & Entertainment, die über eine Bewilligung für Glücksspielautomaten in Niederösterreich verfügt, gegen Café- bzw. Tankstellenbetreiber zu entscheiden, in deren Lokalen tschechische bzw. slowakische Anbieter Glückspielautomaten aufgestellt haben, obwohl die Betreiber keine behördliche Bewilligung für derartige Spiele besitzen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1UQwSXU.

Sonntag, 03. Juli

Andernach: ESF-Tour mit Arbeitsministerin Andrea Nahles

Der Europäische Sozialfonds ESF bringt vor Ort benachteiligte Menschen in Ausbildung und Arbeit und unterstützt Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften. Im Rahmen einer ESF-Tour werden im Laufe des Sommers zahlreiche ESF-geförderte Projekte der Öffentlichkeit präsentieren. Am 3. Juli macht die Tour Station auf dem Andernacher Stadtfest in Rheinland-Pfalz mit Bundesministerin Andrea Nahles. Am 9./10. Juli folgen Diskussionen und interaktive Aktionen während des Mecklenburg-Vorpommern-Tages in Güstrow. Weitere Informationen zur ESF-Tour finden Sie hier http://bit.ly/291s81b.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250



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