Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 6. bis 12. Juni 2016

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 6. Juni

Berlin: Hochrangiger Workshop zum europäischen Finanzmarkt

Der Deutsche Marshallfonds und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland veranstalten den Workshop "Die Europäische Finanzmarktintegration - Möglichkeiten und Herausforderungen aus der transatlantischen Perspektive". Neben John C. Berrigan, stv. Generaldirektor in der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (FISMA), nehmen u.a. auch der Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik im Bundesministerium der Finanzen, Levin Holle, sowie Daleep Singh aus dem US-Finanzministerium (Acting Assistant Secretary of the U.S. Treasury for Financial Markets) an dieser hochkarätigen Fachtagung teil. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 9.00 Uhr. Mehr Informationen und Anmeldung für Pressevertreter bei Lennard Ann (Email: Lennard.ANN@ec.europa.eu).

Berlin: Medienseminar "Diskriminierung von Roma stoppen" (bis 7.6.)

Die Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission organisiert eine Reihe von internationalen Medienseminaren, welche über die Situation der Roma informiert und die Diskriminierung der größten Minderheit Europas langfristig beenden soll. Diese Medienseminare, die in acht europäischen Ländern durchgeführt werden, bringen zum ersten Mal internationale und nationale Journalistinnen und Journalisten mit lokalen Mitgliedern der Roma-Gemeinschaft zusammen und fördern somit den aktiven Austausch und das gegenseitige Kennenlernen. Aktivitäten, die im Programm "For Roma, With Roma" durchgeführt werden, beinhalten vor allem die Unterstützung von freiwillige Initiativen von Nichtregierungsorganisationen, welche gegenseitiges Lernen fördern, Roma unterstützen positive Vorbilder zu werden und die eine enge Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Behörden, die im Bereich der Integration der Roma in der Europäischen Union tätig sind, fördern. Das Programm des Seminars finden Sie hier http://bit.ly/1UlegMq.

Berlin: Vergabe des Europa-Preises für Schülerzeitungen im Bundesrat

Im Bundesrat werden die besten deutschen Schülerzeitungen durch Bundesratspräsident Stanislaw Tillich, Medienvertreter und Sonderpreisstifter vergeben. Der Sonderpreis Europa der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland geht an zwei Schülerzeitungen in Bayern für ihre Beiträge zur Flüchtlingskrise. Er wird von Helene Banner, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Vertretung der Europäischen Kommission, übergeben. Am 7. Juni organisiert die Vertretung für einige der Nachwuchsjournalisten einen Workshop zu europäischen Themen. Die Veranstaltung wird per Livestream hier http://bit.ly/25o3uRc im Internet übertragen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1H9ABsB. Presseauskünfte erteilt Franziska Görner (Tel: 0157 50885644, Email: f.goerner@jugendpresse.de).

Straßburg: Beginn der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 9.6.)

Das Parlament wird in der Plenarsitzung eine Erklärung zu den Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020 sowie zum Stand der Sicherheit der kerntechnischen Anlage in Weißrussland abgegeben. Es werden verschiedene Berichte vorgestellt, u.a. über die neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung, über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette, über technisch innovative Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft in der EU, über die Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe sowie über Friedensunterstützungsmissionen, speziell die Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Die vorläufige Tagesordnung können Sie auf dieser Website http://bit.ly/1U8wWSu einsehen.

Luxemburg: Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 7.6.)

Heute wird sich der Rat mit Energiefragen befassen. Es geht zunächst um einen Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Außerdem werden Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung diskutiert, dabei haben die Minister vor allem die Verringerung der Abhängigkeit der EU von Drittländern im Blick. Die Kommission berichtet über den Stand der internationalen Energiebeziehungen. Die genaue Tagesordnung wird auf dieser Website http://bit.ly/1s4afFL bekanntgegeben.

Dienstag, 7. Juni

Berlin: Workshop zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland veranstaltet den Workshop "Der EFSI - Europäische Investitionen für Wachstum und Beschäftigung", an dem u. a. Werner Hoyer, der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Jens Spahn, parl. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Wilhelm Molterer, der Geschäftsführende Direktor des EFSI, teilnehmen. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält das Grußwort. Der Workshop dient als Plattform für Erfahrungsaustausch und Diskussionen und beleuchtet unter anderem die Funktionsweise, die bisherigen Entwicklungen sowie die Chancen und Potentiale des EFSI. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 9.00 Uhr. Presseanmeldungen bei Lennard.ANN@ec.europa.eu. Weitere Informationen unter diesem Link http://bit.ly/1sJtRz2

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab auf dieser Website http://bit.ly/1QIhOaR veröffentlicht.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 9.6.)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wird eine Erklärung zur Lage in Bangladesch abgeben. Außerdem befasst sich das Parlament mit weiteren internationalen Themen, darunter mit der europäischen Raumfahrtpolitik, der Wiederaufnahme des Walfangs durch Japan sowie dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA. Abstimmungen erfolgen u.a. über das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen sowie im Rahmen des Beitritts von Kroatien über das Handelsübereinkommen mit Kolumbien und Peru. Weiterhin werden Änderungen in den Verordnungen und Richtlinien über Märkte für Finanzinstrumente besprochen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie auf dieser Website http://bit.ly/1WMd3ok einsehen.

Luxemburg: Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie

Heute wird sich der Rat mit der Verkehrspolitik befassen. Themen sind dabei neue Bestimmungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt sowie der Ausstoß von Stickstoffoxiden (NOx) bei Dieselfahrzeugen. Weiterhin wird der Rat voraussichtlich Mandate annehmen, die der Kommission ermöglichen, Verhandlungen über umfassende Luftverkehrsabkommen mit dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN), Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei aufzunehmen. Ferner wird ein Fortschrittsbericht über überarbeitete Sicherheitsvorschriften im Luftverkehr vorgestellt. Die genaue Tagesordnung wird auf dieser Website http://bit.ly/1s4afFL bekanntgegeben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Freiheitsstrafe bei illegaler Einreise

Eine Frau aus Ghana wurde an der Einfahrt zum Ärmelkanal-Tunnel an Bord eines Reisebusses, der aus Belgien kam und nach England fuhr, von der französischen Polizei kontrolliert. Da sie sich nicht ausweisen konnte, wurde sie zunächst wegen illegaler Einreise nach Frankreich in Polizeigewahrsam genommen und anschließend, da sie von Belgien wieder aufgenommen werden sollte, bis dahin in Verwaltungshaft genommen. Der von der Frau angerufene französische Kassationshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob nach der Richtlinie über die Rückführung illegal eingereister Drittstaatsangehöriger die illegale Einreise mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1TLK5i4.

Mittwoch, 8. Juni

Berlin: Maros Sefcovic und Miguel Arias Canete in Berlin

Maros Sefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für die Energieunion, spricht um 10.20 Uhr beim Jahreskongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Er trifft während seines Berlin-Besuchs zudem mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Der EU-Kommissar für Klima- und Energiepolitik, Miguel Arias Canete, ist für ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin. Mehr Informationen zum BDEW-Kongress finden Sie im Programm http://bit.ly/1RiRBFe.

Karlsruhe: EU-Kommissare Oettinger und Navracsics besuchen Joint Research Centre

Die Forschungseinrichtungen des Joint Research Centre der Europäischen Kommission in Karlsruhe werden derzeit den neuesten Sicherheits- und Umweltstandards angepasst. Die Modernisierung stellt für die EU-Mitgliedstaaten einen klaren Mehrwert dar in puncto nuklearer Sicherheit und Kernmaterialkontrolle. Die Kommission lädt ein zur feierlichen Einweihung der neuen Gebäude und zum Spatenstich, u.a. mit EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor Navracsics und EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger. Im Anschluss an den Festakt sind eine Pressekonferenz und eine Besichtigung des Institutes geplant. Ort: Colloquium JRC-ITU Hermann-von-Helmholtz-Platz 1, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen, Zeit: 14 Uhr. Wegen der Sicherheitsauflagen des Institutes, wird um vorherige Anmeldung bis 6. Juni gebeten an Gabriele.Tamborini@ec.europa.eu.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 9.6.)

Die Europäische Kommission wird vor dem Europäischen Parlament Bilanz zur bisherigen Umsetzung des EU-Investitionsplans ziehen. Dem Parlament liegen Entschließungsanträge zur Lage in Venezuela vor. Zur Abstimmung stehen u.a. Abkommen mit Palau, Tonga und Kolumbien über die Befreiung von der Visumspflicht für Kurzaufenthalte. Außerdem stehen Makrofinanzhilfen für Tunesien auf der Tagesordnung. Die vorläufige Tagesordnung können Sie auf dieser Website http://bit.ly/1U6VI2w einsehen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Steuerfreibetrag bei Schenkung eines Grundstücks

In älteren Urteilen hat der Gerichtshof entschieden, dass es eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, wenn ein Mitgliedstaat einen Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage einer Schenkung vom Wohnsitz des Schenkungsempfängers und des Schenkers zum Zeitpunkt der Schenkung oder vom Belegenheitsort der geschenkten Immobilie abhängig macht. Dadurch werden Schenkungen, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, höher besteuert als Schenkungen, an denen ausschließlich Gebietsansässige beteiligt sind oder die ausschließlich im Inland gelegene Immobilien betreffen. Ist der höhere Freibetrag, der Inländern auf eine Schenkung eines im Inland gelegenen Vermögensgegenstands gewährt wird, auf Schenkungen zwischen Gebietsfremden anwendbar, wenn der Schenkungsempfänger beantragt, die Schenkung nach der unbeschränkten Steuerpflicht zu besteuern, und ist das mit dem Unionsrecht vereinbar? Mehr Informationen zu diesem Urteil werden auf der Website http://bit.ly/1UfoQYb des Gerichtshofs bereitgestellt.

Donnerstag, 9. Juni

Berlin/Dresden: Kommissionsvizepräsidentin Georgieva spricht zum Thema: "Europa in einer sich ändernden Welt - Was die EU jetzt tun muss" und trifft Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Weltpolitik wird nicht nur, aber auch über die Verteilung finanzieller und menschlicher Ressourcen gemacht. Gleichzeitig zeigt die Budgetplanung, welche strategischen Politiken der EU-Kommission besonders am Herzen liegen. Wo gilt es, Weichen zu stellen, damit über die tagesaktuellen Herausforderungen hinaus das Fundament der EU dauerhaft gestärkt wird? Darüber diskutiert Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der EU-Kommission zuständig für Haushalt und Personal. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 10 Uhr. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Homepage http://bit.ly/1TUehKk, Kontakt für Pressevertreter: Reinhard Hönighaus, Tel. (030) 2280 2300, reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu. Bei ihrem Deutschland-Besuch trifft Kristalina Georgieva zudem in Dresden mit Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, zusammen.

Berlin: EU-Digitalkommissar Oettinger bei Startup Europe Summit (bis 10.6.)

Die Konferenz Startup Europe Summit bringt Startups, etablierte Technologieunternehmen, Geldgeber und Politik zusammen, um die Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten neuer Technologien zu diskutieren. An der diesjährigen Konferenz wird auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1F6U23E.

Berlin: Vortrag von Botschafter Andreas Peschke zur EU und ihren östlichen Nachbarn

Botschafter Andreas Peschke, Osteuropa-Beauftragter im Auswärtigen Amt, spricht auf Einladung des Instituts für Europäische Politik (IEP) zum Thema "Die EU und die Staaten der Östlichen Partnerschaft - Perspektiven aus deutscher Sicht". Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort halten. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 12.30 Uhr. Anmeldungen sind unter diesem Link http://bit.ly/27R6iF5 möglich.

Osnabrück: Medienworkshop zur Flüchtlingskrise

Wie meistern das Land Niedersachsen und die Kommunen die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise vor Ort? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des Medienworkshops "Schaffen wir das? Die Flüchtlingskrise in Europa, Deutschland und Niedersachsen". Gesprächspartner sind u. a. Elisabeth Kotthaus, stv. Leiterin der Politischen Abteilung, und Claudia Guske, Pressereferentin, in der Berliner Vertretung der EU-Kommission, sowie Anne Lutz, Referat Grundsatzfragen der Migrations- und Ausländerpolitik, Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Veranstalter des Workshops ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Zeit: 9 Uhr, Ort: Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Breiter Gang 10-16. Anmeldung und weitere Informationen bei Sylvia Bösch, Agentur Pressto, Tel.: 0221 / 88 88 58 15, E-Mail: boesch@pressto.de.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Wie immer zum Ende einer Sitzungswoche behandelt das Parlament heute Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Themen sind die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnzulieferindustrie sowie Angaben zu Verhandlungen über internationale Übereinkünfte. Die vorläufige Tagesordnung können Sie auf dieser Website http://bit.ly/1XM46dE einsehen.

Brüssel: EU-Wirtschaftsforum

Das Brüsseler Wirtschaftsforum (Brussels Economic Forum - BEF) ist das jährliche Flaggschiff unter den Wirtschaftsveranstaltungen der Europäischen Kommission. Es bringt die wichtigsten europäischen und internationalen politischen Entscheidungsträger und Meinungsführer sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Unternehmen zusammen. Es bietet Gelegenheit, die wichtigsten wirtschaftlichen Entwicklungen zusammenzufassen, die wichtigsten Herausforderungen zu identifizieren und über politische Prioritäten zu debattieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird das Schlusswort zur Veranstaltung beisteuern. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://bit.ly/1UvMemh des Wirtschaftsforums.

Luxemburg: Rat Justiz und Inneres (bis 10.6.)

Der Rat wird heute u.a. Gesetzesvorhaben zur Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft erörtern. Weiterhin geht es um Verordnungen über eheliche Güterstände und die Güterstände eingetragener Partnerschaften sowie um Fragen der Strafjustiz im Cyberspace. Die genaue Tagesordnung wird auf dieser Website http://bit.ly/2441E1Q bekanntgegeben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Öffentlichen Förderung von Kletteranlagen des DAV

Die EU-Kommission erhielt ab 2011 Beschwerden eines gewerblichen Kletteranlagenbetreibers sowie eines Fachverbands von Kletteranlagenbetreibern, dass die deutschen Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren kontinuierlich die Errichtung und den Betrieb von Kletteranlagen von Sektionen des Deutschen Alpenvereins gefördert hätten. Nach Ansicht der Beschwerdeführer handelt es sich dabei um unionsrechtlich verbotene staatliche Beihilfen. 2012 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die streitigen Zuwendungen der Länder und Kommunen zugunsten des DAV zwar staatliche Beihilfen darstellten, dass sie jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Die Magic Mountain Kletterhallen GmbH (Berlin), der Kletterhallenverband Klever e.V. (Leipzig) und andere haben gegen diese Entscheidung Nichtigkeitsklage beim Gericht erhoben. Weitere Informationen dazu finde Sie hier http://bit.ly/1N58aBS.

EU-weit: Deadline zur Umsetzung der Verordnung über Interbankenentgelte

Die Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge muss bis heute von allen EU-Mitgliedsstaaten in geltendes nationales Recht umgesetzt worden sein. Sie regelt unter anderem, dass die Interbankenentgelte bei Zahlungen mit Kreditkarte maximal 0,3 Prozent des Transaktionswerts und bei Zahlung mit Debitkarte maximal 0,2 Prozent betragen dürfen. Auch das Electronic Cash Girocard System (EC-Kartenzahlverfahren), bei dem der Kunde mit EC-Karte und PIN (aber ohne Unterschrift) bezahlt, fällt unter diese Regelung. Ziel der Verordnung ist es, die Interbankenentgelte bei Kredit- und Debitkartenzahlungen in der EU zu vereinheitlichen und mehr Transparenz und Wettbewerb in diesem Sektor herzustellen. Den Text der Verordnung finden Sie auf dieser Website http://bit.ly/25hLmIx und auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat Informationen dazu online http://bit.ly/27QPRIU gestellt.

Freitag, 10. Juni

Berlin: EU-Forschungskommissar Moedas bei Startup Europe Summit

Die Konferenz Startup Europe Summit bringt Startups, etablierte Technologieunternehmen, Geldgeber und Politik zusammen, um die Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten neuer Technologien zu diskutieren. Heute spricht Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation auf der Konferenz. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1F6U23E.

Luxemburg: Rat Justiz und Inneres

Der Rat befasst sich heute mit Sicherheitsfragen wie z.B. der Waffenrichtlinie und einem verbesserten Informationsaustausch. In Bezug auf Migrationsangelegenheiten werden die Umsetzung des Abkommens mit der Türkei sowie die Entwicklungen im Mittelmeerraum diskutiert. Weitere Tagespunkte sind Visaliberalisierungen sowie der halbjährliche Bericht zum Schengen-Raum.

Die aktuelle Tagesordnung wird auf dieser Website http://bit.ly/2441E1Q bekanntgegeben.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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