Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 27. April bis 3. Mai 2015

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 27. April

Kiew: 17. Gipfeltreffen EU-Ukraine

Der EU-Ukraine-Gipfel ist das erste Treffen, dass im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine stattfindet. Die EU wird durch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertreten. Außerdem werden die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn teilnehmen. Die ukrainische Delegation wird von Präsident Petro Poroschenko geleitet. Im Mittelpunkt des Treffens werden die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und die politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine stehen sowie die Krise in der Ostukraine und die Anwendung der Vereinbarungen von Minsk. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/ft2kc.

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 30.4.)

Am ersten Tag ihrer Plenartagung werden sich die Europaabgeordneten mit den Themen eCall in Fahrzeugen, dem Mehrjahresplan zum Bestand von Kabeljau, Hering und Sprotten in der Ostsee, dem Bologna-Folgeprozess, der Digitalisierung in der Filmwirtschaft und mit einer neuen EU-Waldstrategie befassen. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier http://ots.de/ttTg3.

Europaweit: Europäische Jugendwoche mit vielen Veranstaltungen in Deutschland (bis 10.5.)

Vom 27. April bis zum 10. Mai findet in 33 Ländern Europas zum siebten Mal die Europäische Jugendwoche statt. In Deutschland laden Eurodesk und JUGEND für Europa zu vielfältigen Aktionen ein, u.a. in Hamburg, Kiel, Greifswald, Bonn, Gelsenkirchen, Jena, Leipzig und Oldenburg. Eine Übersicht aller Veranstaltungen in Deutschland finden Sie hier http://europa.eu/youth/eyw/country/79/event_de.

Dienstag, 28. April

Straßburg: Europäische Kommission präsentiert EU-Agenda für Sicherheit

Die EU-Kommission wird in ihrer wöchentlichen Sitzung eine Agenda für Sicherheit beschließen, die Schwerpunkte und Aktionen für die Periode von 2015 bis 2020 festlegt. Die drei wichtigsten Punkte dabei werden der Kampf gegen Terrorismus, gegen organisierte Kriminalität und gegen Cyberkriminalität sein. Die Sicherheitsagenda wird im Anschluss an die Sitzung von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in einer Pressekonferenz vorgestellt, die auch von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ec.europa.eu/news/2015/01/20150121_de.htm.

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 30.4.)

Am zweiten Tag seiner Sitzung wird das Europaparlament sich mit der Reduzierung von Plastiktüten, der Verringerung des CO2-Ausstoßes beim Schiffstransport, dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 und der Europäischen Staatsanwaltschaft beschäftigen. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier http://ots.de/ttTg3.

Berlin: Pressekonferenz mit dem EU-Chefunterhändler für TTIP, Ignacio Garcia Bercero

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten soll Handelshemmnisse zwischen beiden Partnern abbauen. Ziel ist es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, indem Zölle und bürokratische Hürden für den Handel wegfallen. Das TTIP-Abkommen wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen im Namen der Europäischen Union unter Aufsicht der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments. In einer Pressekonferenz um 14 Uhr informiert Ignacio Garcia Bercero, TTIP-Chefunterhändler und Direktor für Nordamerika und EU-Nachbarstaaten in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, über den Stand der Verhandlungen im Europäischen Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung - ausschließlich für Pressevertreter - bitte bis Montag, 27. April, bei Gabriele.Grigat@ec.europa.eu.

Zuvor gibt es eine Diskussion "TTIP - Verhandlungssache!" ebenfalls mit Ignacio García Bercero, Jürgen Hardt, MdB (CDU/CSU), Dieter Janecek, MdB (Bündnis90/Die Grünen) und Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Zeit: 11 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ec.europa.eu/deutschland/termine/20150428_ttip_de.htm. Zu dieser Veranstaltung wird es einen Livestream geben. http://ec.europa.eu/deutschland/service/livestreaming_de.htm.

Mittwoch, 29. April

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 30.4.)

Am dritten Tag der Plenarsitzung werden zunächst EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker vor die Abgeordneten treten und mit ihnen über das EU-Engagement zur Seenotrettung und zur Aufnahme von Flüchtlingen debattieren. Außerdem auf der Tagesordnung steht die Richtlinie über die Kraftstoffqualität, die neue EU-Agenda für Sicherheit, sowie die Fortschrittsberichte zu den Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina und der Türkei. Die genaue Agenda finden Sie hier http://ots.de/ttTg3.

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet http://europa.eu/rapid abrufbar sein. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Alexander Winterstein (Email: alexander.winterstein@ec.europa.eu, Tel: +32 229 93265) Über spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen Ressorts http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Ausschluss homosexueller Männer vom Blutspenden

Das Établissement français du sang lehnte eine Blutspende eines homosexuellen Spenders ab, mit der Begründung, nach französischem Recht seien Männer, die sexuelle Beziehungen mit anderen Männern gehabt hätten, dauerhaft vom Blutspenden ausgeschlossen. Der Spender hat gegen diese Entscheidung geklagt. Nach der Richtlinie 2004/33 sind Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt, dauerhaft vom Blutspenden ausgeschlossen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-528/13.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Informationspflichten bei Lebensversicherung mit Kapitalanlagekomponente

Ein Niederländer hat 2000 einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Kapitalanlagekomponente abgeschlossen. Der Vertrag sieht vor, dass die Prämien sowohl für die Lebensversicherung als auch für die Kapitalanlage verwendet werden. Nach Angaben des Versicherten stellte er im Jahr 2008 fest, dass fast 60 Prozent der von ihm gezahlten Prämie nicht zu Anlagezwecken verwendet worden seien. Der Mann rügt, dass es in den ihm mitgeteilten Informationen keine Hinweise darauf gegeben habe, dass die Versicherung einen derart hohen Prämienanteil einbehalten dürfe. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-51/13.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat über einen Rechtsstreit zwischen der RegioPost GmbH & Co. KG und der Stadt Landau in der Pfalz zu entscheiden. Die Regiopost beanstandet, dass die Stadt sie von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen hat, weil keine in Rheinland-Pfalz verpflichtende Mindestentgelterklärung vorliegt. Das OLG will jetzt vom EuGH wissen, ob der freie Dienstleistungsverkehr und die Arbeitnehmerentsenderichtlinie so einer nationalen Regelung entgegenstehen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-115/14.

Donnerstag, 30. April

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments

Am letzten Tag seiner Plenartagung wird das Europaparlament über den Jahresbericht 2013 der Europäischen Investitionsbank EIB beraten. Außerdem wird sich das Parlament mit der Situation in Nigeria und verschiedenen Fällen von Menschenrechtsverletzungen befassen. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier http://ots.de/ttTg3.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Konsultationspflicht vor Massenentlassungen

Im Zuge der Insolvenz von Woolworths und Ethel Austin wurden in Großbritannien tausende Beschäftigte entlassen. Die britische Gewerkschaft USDAW klagte im Namen mehrerer tausend Mitglieder auf Entlassungsentschädigungen, weil die Arbeitnehmer über den beabsichtigen Personalabbau nicht vorher konsultiert worden seien. Der Court of Appeal ersucht jetzt den EuGH um Auslegung der Richtlinie 98/59 über Massenentlassungen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-80/14.

Freitag, 1. Mai

Mailand: Start der Expo 2015 (bis 30.10.)

Die Expo ist eine Weltausstellung, die alle 5 Jahre stattfindet, und sechs Monate dauert. Thema der Expo 2015 in Mailand ist "Feeding the Planet, Energy for Life" ("Den Planeten ernähren, Energie für das Leben"). Durch ihre Teilnahme an der Expo 2015 will die EU dazu beitragen, die Menschen für Themen rund um Ernährung und Nachhaltigkeit zu sensibilisieren. Sie wird über die wichtigsten Errungenschaften in diesen Bereichen informieren und die Gelegenheit der Expo nutzen, um mit anderen Beteiligten aus dem öffentlichen sowie aus dem privaten Sektor auf eine fruchtbare Zusammenarbeit hinzuwirken. Weitere Informationen zur Expo 2015 finden Sie hier http://europa.eu/expo2015/.

Samstag, 2. Mai

Bonn: Europatag 2015 - Europäisches Jahr für Entwicklung

Aus Anlass des Bonner Europatages öffnet das Alte Rathaus seine Türen. An diesem Tag können sich die Bürger über die Arbeit der zahlreichen europäischen und europapolitisch aktiven Organisationen, Vereine und Initiativen in Bonn informieren. Das Jahr 2015 ist das "Europäische Jahr für Entwicklung". Unter dem Motto "Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft" will die EU Bewusstsein schaffen für die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit, die kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema fördern und Verständnis für eine gemeinsame Verantwortung in der globalisierten Welt schaffen. Zeit: 11 Uhr, Ort: Altes Rathaus. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=18432.

Sonntag, 3. Mai

Berlin: Gedenkveranstaltung "Zukunft erinnern - 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs"

Die Anrainer des Pariser Platzes in Berlin, darunter auch die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, erinnern mit zahlreichen Veranstaltungen im Vorfeld des historischen Datums an das Ende des 2. Weltkrieges am 8. Mai 1945. Geplant sind u.a. eine Foto-Ausstellung "Pariser Platz 1945", mehrere Filmvorführungen, eine Lesung der KZ-Überlebenden Margot Friedlander sowie ein Lesemarathon u.a. im Europäischen Haus. Zeit: 13 Uhr bis 20 Uhr, Ort: Pariser Platz. Weitere Informationen dazu finden Sie u.a. hier http://ots.de/wFB9i.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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