Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 20. bis 26. April 2015

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 20. April

New York/Brüssel: 9. TTIP-Verhandlungsrunde (bis 24.4.)

In der 9. Runde der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden US- und EU-Verhandlungsführer in News York erneut ein breites Spektrum von Fragen beraten. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird die Verhandlungsrunde im Rahmen der täglichen Mittagspressekonferenz der EU-Kommission um 12 Uhr in Brüssel kommentieren. Am 23.4. werden die Verhandlungsführer in New York ihre Ansichten in einem presseöffentlichen Forum mit interessierten Akteuren austauschen. Außerdem ist zum Abschluss der Verhandlungsrunde am 24.4. eine Pressekonferenz der Chefunterhändler beider Seiten geplant. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://trade.ec.europa.eu/doclib/events/index.cfm?id=1287.

Luxemburg: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat wird über den vorgeschlagenen Mehrjahresplan zum Bestand von Kabeljau, Hering und Sprotten in der Ostsee beraten. Die Europäische Kommission wird den Rat über die Auswirkungen des russischen Exportverbots auf die Agrarerzeugnisse der EU informieren. Die genaue Tagesordnung des Treffens wird hier veröffentlicht http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2015/04/20/.

Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird zur Vorbereitung des bevorstehenden EU-CELAC-Gipfels am 10./11. Juni eine strategische Aussprache über die Beziehungen der EU zu den lateinamerikanischen und karibischen Staaten führen und über die jüngsten Entwicklungen in Libyen und Jemen beraten. Außerdem wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Minister über die Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie unterrichten. Nach der Ratstagung treffen sich die EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft und erörtern die Vorbereitung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am 21./22. Mai in Riga. Die genaue Tagesordnung des Treffens finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2015/04/20/.

Riga: Informelles Treffen der EU-Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit (bis 22.4.)

Das informelle Treffen findet an drei Tagen statt. Die Gesundheitsminister treffen sich am 20.-21. April während sich die Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am 21.-22. April treffen. Die Gesundheitsminister werden u.a. über die Entwicklung der EU-Politik zu Alkohol und Ernährung besprechen. Die Diskussion der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wird sich auf Themen des sozialen Dialogs konzentrieren. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/pWY9s.

Dienstag, 21. April

Brüssel: EU-Kommission geht gegen illegale Fischerei vor

Die EU-Kommission wird Maßnahmen im Kampf gegen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei vorlegen. Illegale Fischerei macht weltweit einen Anteil von 15 Prozent der Fangmengen aus. Der EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, wird die Maßnahmen in einer Pressekonferenz erläutern. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/illegal_fishing/index_de.htm.

Brüssel: Treffen im Rahmen des EU-unterstützten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird sich mit dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Premierminister Isa Mustafa treffen, um den Dialog zwischen Belgrad und Pristina voranzubringen. In der Sitzung soll über Fortschritte und weitere Aktionen im Rahmen des Normalisierungsprozesses zwischen Serbien und dem Kosovo beraten werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2015/150417_01_en.htm.

Brüssel: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Die genaue Tagesordnung des Treffens steht noch nicht fest, wird aber vorab hier veröffentlicht. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2015/04/21/.

Berlin: Konferenz "Handlungsoptionen für höhere Investitionen in Deutschland und Europa" mit EU-Kommissarin Georgieva

Bei der eintägigen Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums wird darüber diskutiert, wie die derzeit schleppende Investitionsbereitschaft in Deutschland und Europa wieder angekurbelt werden kann. Als Teilnehmer werden unter anderem EU-Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen erwartet. Zeit: 10.15 Uhr, Ort: Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstr. 48. Weitere Informationen zu der Konferenz "Policy options to encourage higher investment in Germany and Europe" finden Sie hier http://www.bmwi.de/DE/Service/veranstaltungen,did=699900.html.

Hannover: Journalistenseminar "Was bringt die neue EU-Förderperiode 2014-2020 in Niedersachsen?"

In der Reihe "Europa für Regionaljournalistinnen/-journalisten" des Bundespresseamts in Kooperation mit dem Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen sollen in dem Seminar Fakten, Hintergründe und Recherchetipps zur neuen EU-Förderperiode in Niedersachsen gegeben werden. Referenten sind u.a. Katrin Abele, Vertretung der EU-Kommission in Berlin, und Eva Schubert, Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zeit: 9 Uhr, Ort: Mercure Hotel Hannover City, Willy-Brandt-Allee 3. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/7A1eV.

Berlin: "Europa literarisch" mit der schwedischen Autorin Lotta Lundberg

Die Veranstaltungsreihe "Europa literarisch" wird mit einer Lesung der schwedischen Autorin Lotta Lundberg fortgesetzt. Vorgestellt wird ihr Roman "Zur Stunde Null". Der Abend wird von Dr. Christiane Lange von der Literaturwerkstatt Berlin moderiert. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung (bis 20.4.) hier http://ots.de/lIqFN.

Mittwoch, 22. April

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Tagesordnung der Kommissionssitzung steht noch nicht fest, wird aber hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Wien: Treffen der E3 / EU + 3 und des Iran zum Atomprogramm (bis 23.4.)

Die politischen Direktoren der E3 / EU + 3 (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland, Vereinigte Staaten, Russland und China) und des Iran wollen bei dem Treffen weiter an einer gemeinsamen Lösung der iranischen Atomfrage arbeiten auf Grundlage der Vereinbarungen vom 2. April 2015 in der Schweiz. Den Auftakt macht ein Gespräch der stellvertretenden Generalsekretärin für politische Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, mit Irans Vize-Außenminister Abbas Araghchi. Im Anschluss wird es eine Vollversammlung aller politischer Direktoren der E3 / EU + 3 und des Iran geben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2015/150416_01_en.htm.

Brüssel: Treffen der Kommissionen von Afrikanischer und Europäischer Union

Die Kommissionen der Afrikanischen und der Europäischen Union kommen zu ihrem siebten jährlichen Treffen zusammen. Es ist das erste Treffen mit der neuen EU-Kommission, bei dem die positive Dynamik des 4. EU-Afrika-Gipfels vom April 2014 aufgenommen werden soll. Die Treffen finden im Wechsel in Brüssel und Addis Abeba statt. Um 13.15 Uhr ist eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der AU-Kommissionsvorsitzenden Nkosazana Dlamini-Zuma geplant. Weitere Informationen zur Partnerschaft zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union finden Sie hier http://www.africa-eu-partnership.org.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Sozialleistungen für zuziehende Unionsbürger

Erneut befasst sich der EuGH mit der Frage, unter welchen Umständen zuziehende Unionsbürger von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Konkret geht es um den Ausschluss von Leistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch II während der ersten drei Monate des Aufenthalts. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat Zweifel, ob dieser pauschale Ausschluss mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Es ist mit dem Fall einer Familie aus Spanien befasst, die etwas zeitlich versetzt nach Deutschland gezogen ist. Dem Familienvater und einem der beiden Kinder wurden für zwei Monate Sozialleistungen verweigert, obwohl seine Frau bereits seit einigen Monaten mit dem anderen Kind in Deutschland wohnte und arbeitete. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-299/14.

Berlin: Diskussion "Frontex - wie funktioniert die europäische Grenzsicherung?"

Mit fortschreitender Reisefreiheit innerhalb der EU und des Schengenraums hat der Schutz der EU-Außengrenzen u.a. durch Frontex an Bedeutung zugenommen. Aber wie wirken sich die Krisen um Europa auf die Grenzlage aus? Hält restriktive Migrationspolitik Menschen davon ab, nach Europa zu kommen? Ist der Arbeitsauftrag für Frontex zeitgemäß? Diese sowie weitere Fragen sollen im Rahmen der Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung diskutiert werden, mit Klaus Rösler, Direktor der Abteilung Einsatz bei Frontex. Zeit: 19 Uhr, Ort: Schwarzkopf-Stiftung, Sophienstr. 28 - 29. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/U1KTr

Berlin: 3. Ost-Forum mit EU-Nachbarschaftskommissar Hahn

Unter der Fragestellung "Eine neue europäische Ordnung durch die Krise in der Ukraine?" treffen sich Politiker und Wirtschaftsvertreter zum 3. Berliner Ost-Forum. Was bedeutet die neue Situation für die weitere Entwicklung in Europa? Wie könnte eine politische und wirtschaftliche Ordnung aussehen, die in der Lage ist, die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen? Welche Rolle übernimmt dabei die Türkei? Die Eröffnungsrede zum Thema "Am Scheideweg: Europa zwischen Konflikt und Kooperation" hält EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Zeit: 10.30 Uhr, Ort: AXICA Forum, Pariser Platz. Die genaue Tagesordnung der Konferenz finden Sie hier http://ots.de/ol152.

Berlin: Smart-Data-Konferenz "Deutschland und Europa auf dem Weg zu einer digitalen Datenökonomie"

Im Rahmen der Konferenz wollen Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger über den Weg zu einem digitalen europäischen Binnenmarkt sprechen. Dabei sollen die Potenziale von Big-Data-Technologien im Hinblick auf die Entwicklung von neuen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen diskutiert und ihre Nutzungsmöglichkeiten in den Bereichen Industrie, Gesundheit, Energie und Mobilität aufgezeigt werden. Zeit: 10 Uhr, Ort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Invalidenstr. 48. Die Konferenz wird live im Internet übertragen http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/videos,did=701286.html. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/zBTCK.

Donnerstag, 23. April

Görlitz: Brückepreisverleihung an EU-Kommissionspräsident Juncker

Für seine Verdienste um die Einigung Europas erhält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Internationalen Brückepreis der Europastadt Görlitz/Zgorzelec. Der Brückepreis wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die demokratische Entwicklung und die Verständigung in Europa in herausragendem Maße verdient gemacht haben. Die Laudatio hält der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Zeit: 19 Uhr, Ort: Gerhart-Hauptmann-Theater, Demianiplatz 2. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.brueckepreis.de/brueckepreis/index.asp?ID=102&art_param=16.

Berlin: WELT-Währungskonferenz mit EU-Kommissar Dombrovskis

Bereits zum fünften Mal lädt die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der Tageszeitung Die Welt zu einer Währungskonferenz ein. In diesem Jahr wird auch EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis daran teilnehmen. Er ist in der EU-Kommission zuständig für die Themen Euro und sozialer Dialog. Weitere Informationen zur WELT-Währungskonferenz finden Sie hier http://ots.de/b5qzc.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fahrerlaubnisentzug im Ausland

Einer Österreicherin wurde in Deutschland das Recht aberkannt, dort mit ihrem österreichischen Führerschein zu fahren, nachdem bei einer Verkehrskontrolle in Deutschland der Einfluss von Canabis festgestellt worden war. Die österreichischen Behörden sahen dagegen keinen Anlass, ihrerseits weitere Maßnahmen gegen die Frau zu ergreifen, so dass sie ihren Führerschein dort behielt. Die Frau klagte beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Das will jetzt vom EuGH wissen, ob die EU-Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen der deutschen Maßnahme entgegensteht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-260/13.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schutz von Tieren beim Transport

Die EU-Verordnung 1/2005 schreibt dem Organisator eines langen Tiertransports vor, der zuständigen Behörde am Versandort ein Fahrtenbuch vorzulegen, das eine Planung der vorgesehenen Beförderung enthalten muss, u.a. mit voraussichtlichen Ruhe-, Umlade- und Ausgangsorten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof möchte jetzt wissen, ob diese Vorschrift auch beim Transport aus der EU hinaus für die gesamte Strecke gilt. Ein Transportunternehmen hatte es abgelehnt, der Stadt Kempten ein Fahrtenbuch für einen Transport von Rindern nach Usbekistan anzufertigen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-424/13.

Südsudan/Äthiopien: Besuch von EU-Kommissar Styliandes (bis 25. April)

Der für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zustädnige Kommissar, Christos Stylianides, wird vom 23. bis 25. April die Äthiopien und den Südsudan besuchen. Millionen von Menschen sind dort von der weltweit größten humanitären Krise betroffen. Stylianides wird in beiden Ländern die verantwortlichen Akteure von Hilfsorganisationen sowie politische Vertreter treffen, um sich ein Bild von der sich verschlechternden Lage und den Arbeitsbedingungen der Helfer zu verschaffen. Mehr Informationen dazu gibt es hier http://ec.europa.eu/echo/where/sub-saharan-africa/south-sudan_en und hier http://ots.de/jTl29.

Freitag, 24. April

Riga: Informelles Treffen der EU-Minister für Wirtschaft und Finanzen ECOFIN (bis 25.4.)

ECOFIN ist eines der Schlüsselformate im Rat der EU. Die formellen ECOFIN-Tagungen finden ungefähr monatlich statt. Halbjährlich treffen sich die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten im präsidierenden Land zu informellen Gesprächen über aktuelle Themen zu Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier http://ots.de/J8IjY.

Berlin: Konferenz "Freihandel versus Demokratie - Grundsätze transnationaler Legitimation: Partizipation, Reversibilität, Transparenz"

Im Fokus der Tagung steht die Frage, ob und wie Freihandel und Demokratie zusammengedacht werden können und müssen. Die Tagung wird vom JuWiss e.V. in Kooperation mit dem AEI e.V., dem MPI Heidelberg und dem Völkerrechtsblog veranstaltet. Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, wird ein Grußwort sprechen. Zeit: 9 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/xl2iP.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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