Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 14. bis 22. März 2015

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Samstag, 14. März

Sendai: Dritte UN-Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge (bis 18. März)

EU-Vizekommissionspräsidentin Kristalina Georgieva und Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, führen die EU-Delegation bei der dritten UN-Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge in Japan an. Ziel ist es, den Hyogo-Rahmenaktionsplan aus dem Jahr 2005 zu überprüfen und die Verhandlungen über einen neuen Rahmen zur internationalen Katastrophenvorsorge abzuschließen. Mehr Informationen zum Standpunkt der EU auch hier http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-268_en.htm, mehr zur Konferenz hier http://ots.de/jCbHj.

Sonntag, 15. März

Sharm El-Sheikh: EU-Außenbeauftragte Mogherini nimmt an Konferenz zur wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens teil

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini nimmt an der Konferenz zur wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens teil, die vom 13. bis 15. März in Sharm El-Sheikh stattfindet. Sie soll Investoren und Politikern zeigen, dass Ägypten gewillt ist, konkrete Schritte zu unternehmen, um notwendige ökonomische Reformen durchzuführen und das Engagement von ausländischen Investoren zu erleichtern. Während der Konferenz wird die EU-Außenbeauftragte sich auch mit Repräsentanten Ägyptens und der Region treffen, um regionale und Sicherheitsfragen zu diskutieren, darunter die Situation in Libyen. Mehr Informationen zur Konferenz hier http://www.egyptthefuture.com/.

Montag, 16. März

Hannover: EU-Kommissar Günther Oettinger auf der CeBIT

EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, besucht die weltgrößte Computerfachmesse CeBIT in Hannover. Um 11.25 Uhr wird er eine Keynote-Rede zum Thema Digitalisierung und Industrie 4.0 halten. Die Rede wird hier http://ots.de/1ElFH live übertragen. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière besucht der EU-Kommissar um 14.35 Uhr das EU-Projekt "Electronic Simple European Networked Services" (e-SENS) in Halle 7 (Stand A 40). Anschließend geben sie dort ein Pressestatement zum IT-Sicherheitsgesetz und zur europäischen Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit und stehen für Fragen zur Verfügung. Am Nachmittag besucht Oettinger verschiedene Stände auf der CeBIT und wird das Gründerinnen-Manifest von Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Gesche Joost, digitale Botschafterin Deutschlands, entgegennehmen.

Berlin: EU-Kommissar Oettinger spricht zum Thema "Europas Wirtschaft - Risse im Fundament?"

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, und Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, werden beim Europäischen Abend in ihren Impulsvorträgen auf die aktuelle wirtschaftliche Situation Europas eingehen. Anschließend diskutieren: Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Marion von Haaren, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, Dr. Stormy-Annika Mildner, Abteilungsleiterin Außenwirtschaftspolitik beim BDI, Linn Selle, Trägerin des Preises "Frauen Europas" 2014, und Ulrich Silberbach, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender. Moderation: Constanze Abratzky, Phoenix. Zeit: 17.30 Uhr, Ort: dbb forum berlin, Friedrichstraße 169/170. Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung von Europa-Union Deutschland, dbb beamtenbund und tarifunion, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Weitere Informationen sowie Anmeldung hier http://www.netzwerk-ebd.de/termine/europaeischer-abend/.

Brüssel: EU-Außenbeauftragte Mogherini trifft iranischen Außenminister

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, wird sich mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif zu einem Gespräch in Brüssel treffen. Zu dem Treffen sind ebenfalls der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier sowie seine französischen und britischen Amtskollegen Laurent Fabius und Philip Hammond eingeladen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden vor allem die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm stehen. Weitere Informationen können Sie dieser Pressemitteilung http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13157_de.htm entnehmen. Pressekontakt: Margot Tuzina margot.tuzina@ec.europa.eu, Tel.: +49 (30) 2280 2340.

Brüssel: Treffen der EU-Außenminister

Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Beziehungen zwischen der EU und Afrika stehen, vor allem was Sicherheit und Stabilität, Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Partnerschaft mit Afrikas regionalen Organisationen betrifft. Des Weiteren werden die Minister über Unterstützung der EU für eine friedliche Lösung der Krise in Libyen und über die Vorbereitungen auf den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga am 21./22. Mai 2015 beraten. Die genaue Agenda des Treffens wird hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2015/03/16/ veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (bis 17.3.)

Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister wird EU-Kommissar Phil Hogan wenige Wochen vor dem Auslaufen der Milchquote einen Überblick über die Situation auf dem europäischen Milchmarkt geben. Die Minister diskutieren zudem über die Reform der EU-Ökoverordnung. Weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die Umsetzung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die genaue Agenda können Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2015/03/16-17/ einsehen.

Dienstag, 17. März

Bremen: Pressekonferenz zum Auftakt der neuen EU-Förderperiode

Mit einer Pressekonferenz startet die neue EU-Förderperiode in Bremen. Insgesamt fließen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bis 2020 179 Mio. Euro nach Bremen. Die Staatsräte des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Dr. Heseler und Prof. Stauch werden gemeinsam mit Erich Unterwurzacher von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung sowie Katharina Muhr aus der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission die Schwerpunkte der EU-Förderung in Bremen in den kommenden Jahren vorstellen. Ort: Europa.Punkt.Bremen im Erdgeschoss der Bremischen Bürgerschaft, Am Markt 20, 28195 Bremen, Zeit: 12.30 Uhr. Mehr Informationen bei Susanne van der Sanden Susanne.vanderSanden@wuh.bremen.de oder Claudia Guske claudia.guske@ec.europa.eu und auf dieser Webseite http://www.efre-bremen.de.

Brüssel: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2015/03/17/ veröffentlicht.

Mittwoch, 18. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung und Besuch des französischen Premierministers Manuel Valls

Bei ihrer wöchentlichen Kommissionsitzung wird sich die Kommission unter anderem mit dem Thema der Steuergerechtigkeit befassen (s.u.). Die Tagesordnung der Kommissionssitzungen wird immer hier http://ots.de/JXwmU veröffentlicht. Nach der Sitzung ist zudem ein Besuch des französischen Premierministers Manuel Valls beim Kollegium der Kommissare sowie ein bilaterales Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplant.

Brüssel: Die EU-Kommission stellt Gesetzespaket für mehr Steuertransparenz vor

Die EU-Kommission wird ein erstes Maßnahmenpaket für mehr Steuertransparenz in der EU vorstellen. Die Maßnahmen sind Teil des angekündigten Aktionsplanes zur Bekämpfung von Steuervermeidung, der die Grundlagen für mehr Fairness und Transparenz bei der Besteuerung in der EU setzen soll. Für EU-Kommissionspräsident Juncker ist die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung ein vorrangiges politisches Ziel der Kommission. Mehr zum Aktionsplan der EU zur Steuerbekämpfung erfahren Sie hier http://ots.de/3DXv7.

Bonn: Diskussionsrunde "TTIP - Monster, Megachance - oder einfach nützlich?"

Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (Regionalbüro für Nordrhein-Westfalen), der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und des Generalkonsulats der Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf soll u.a. auf folgende Fragen eingegangen werden: Welche Chancen eröffnet das Abkommen für beide Partner? Überwiegen eventuell doch die kritischen Punkte? Wie sollte das Abkommen gegebenenfalls angepasst werden? Es nehmen u.a. teil: Dr. Stephan Koppelberg, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Stephen A. Hubler, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf, Stefan Engstfeld MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Graf Lambsdorff MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Moderation: Jule Reimer, Deutschlandfunk. Zeit: 19.00 Uhr, Ort: Deutsche Welle Gremiensaal, Kurt-Schumacher-Straße 3. Das Programm finden Sie hier.

Donnerstag, 19. März

Berlin: EU-Regionalkommissarin Cretu zu Antrittsbesuch in Berlin - Rede bei der Auftaktkonferenz für EFRE-geförderte Städtebauprojekte und Projektbesuch in Neukölln

EU-Regionalkommissarin Corina Cretu wird bei Ihrem Antrittsbesuch in Berlin u.a. auf der Auftaktkonferenz für EFRE-geförderte Städtebauprojekte sprechen. Auch Bundesbauministerin Barbara Hendricks sowie der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel werden an der Konferenz teilnehmen. Die Rede von Kommissarin Cretu ist für 14.40 Uhr vorgesehen. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://www.regdesk.org/2500/. Voraussichtliche weitere presseöffentliche Termine: Fototermin mit EU-Kommissarin Cretu, Ministerin Hendricks, Senator Geisel und Bezirksstadtträtin Dr. Giffey, gemeinsame Führung über den Campus Rütli, EU-Kommissarin Cretu besucht EU-geförderte Kita und Familienzentrum, EU-Kommissarin Cretu spricht mit Stadtteilmüttern. Weitere Informationen und Anmeldung bei katrin.abele@ec.europa.eu.

Brüssel: Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs (bis 20.3.)

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden über die Schaffung einer Energieunion sowie die Beziehungen zu Russland und die Lage in der Ukraine beraten. Auf der Agenda stehen ebenfalls der anstehende Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga sowie der Abschluss der ersten Phase des Europäischen Semesters 2015. Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/kgCiM veröffentlicht.

Hannover: Bürgerdialog "TTIP - Wir müssen reden!"

"TTIP - Wir müssen reden!" heißt eine Reihe von Bürgerdialogen der Europa-Union, die interessierte Bürger einlädt, mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und der Zivilgesellschaft über die Chancen und Risiken der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA zu diskutieren. An der Veranstaltung nehmen u.a. teil Richard Kühnel, Leiter der Berliner Vertretung der EU-Kommission, der Berichterstatter zu TTIP im Europäischen Parlament Bernd Lange (SPD), der Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte (CDU) und Jürgen Maier vom Bündnis TTIP Unfairhandelbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Diskussionen in Gesprächsrunden mit zahlreichen weiteren Experten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu vertiefen. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Akademie des Sports, Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://www.europa-union.de/ttip-buergerdialoge/.

Freitag, 20. März

Frankfurt (Oder): Besuch der EU-Regionalkommissarin Cretu in Brandenburg - Pressegespräch und Fototermine

EU-Regionalkommissarin Corina Cretu besucht das Land Brandenburg und informiert sich über laufende EU-Projekte in der deutsch-polnischen Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Slubice. Sie wird dort auch mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der Infrastrukturministerin Kathrin Schneider und der Europastaatssekretärin Anne Quart zusammentreffen sowie die Europauniversität Viadrina besuchen. Folgende presseöffentliche Termine sind geplant: Begrüßung der Kommissarin durch Ministerin Schneider, Europastaatssekretärin Quart sowie die Stadtoberhäupter Martin Wilke und Tomasz Ciszewicz (11.30 Uhr), Spaziergang zur Europa Universität Viadrina, Begrüßung durch Präsident Prof. Dr. Alexander Wöll (12.10 Uhr), Sonderfahrt mit der Buslinie 983 bis zur Stadtbrücke (13.45), gemeinsamer Gang nach Slubice über die Stadtbrücke mit Ministerpräsident Woidke und der Marschallin von Lubuskie Elzbieta Polak (14.00 Uhr). Zudem gemeinsames Pressegespräch um 14.30 Uhr, Ort: Collegium Polonicum, ul. Kosciuszki 1, Slubice. Weitere Informationen und Anmeldung bei presseamt@stk.brandenburg.de.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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