Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 2. bis 15. März 2015

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 2. März

Berlin: EIB-Konferenz "Impulse für Europa" mit EU-Kommissionspräsident Juncker (bis 3.3.)

Die Europäische Investitionsbank EIB organisiert unter dem Motto "Impulse für Europa" eine Konferenz zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Am ersten Tag diskutieren EIB-Präsident Werner Hoyer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Auch EU-Wissenschaftskommissar Moedas nimmt an der Konferenz teil. Am zweiten Tag können sich die Teilnehmer in einer Reihe von Workshops über Projekte informieren, in denen die EIB und der EIF beispielsweise innovative Start-up-Unternehmen durch Risikokapital oder etablierte Großunternehmen durch langfristige Darlehen unterstützen. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/0Xx0T. Im Anschluss trifft er sich zu bilateralen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel sowie Bundespräsident Joachim Gauck. Presseakkreditierung für einen Bildtermin im Schloss Bellevue hier http://ots.de/G3R9l.

Berlin: Festlicher Abend des BDI mit EU-Kommissionspräsident Juncker

Beim traditionellen Festlichen Abend der Deutschen Industrie in Berlin wird auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen. Eine Teilnahme ist nur mit persönlicher Einladung möglich. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: ewerk, Mauerstraße 78-80. Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie hier http://www.bdi.eu/Termine_Gala.htm.

Brüssel: Treffen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit (bis 3.3.)

Die EU-Wettbewerbsminister werden über Wege zu einem echten digitalen EU-Binnenmarkt beraten und über die Vorteile, die er für Verbraucher, Dienstleistungen, Unternehmen und Wirtschaft bringt. Die genaue Tagesordnung des Treffens finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2015/03/02-03/.

Berlin: Seminar "Europa als journalistisches Thema"

Verbraucherschutz, Energiefragen oder Asyl- und Migrationspolitik - die EU sitzt in vielen Fällen bei nationalen Entscheidungen "mit am Tisch". Das Seminar soll Volontären und Jungjournalisten in Berlin und Brandenburg die Möglichkeit geben, ihr Europawissen auf den aktuellen Stand zu bringen. Dabei wird der Brüsseler Korrespondent Christopher Ziedler (Stuttgarter Zeitung / Der Tagesspiegel / Die Rheinpfalz / Aargauer Zeitung) praktische Erfahrungen aus seinem Arbeitsalltag weitergeben und erläutern, wie er die oft komplexen EU-Themen für seine deutschen Leser recherchiert und herunterbricht. Zeit: 10 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Weitere Informationen hier http://ots.de/0aObp.

Dienstag, 3. März

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Umweltbericht

Die EU-Kommission wird einen Fünf-Jahres-Bericht über den Zustand der Umwelt in der EU vorlegen. Der Bericht "Die Umwelt in Europa - Zustand und Ausblick 2015" der Europäischen Umweltagentur wird unter anderem einige ermutigende, kurzfristige Trends aufzeigen, etwa Verbesserungen in der Trinkwasser- und Badegewässerqualität. Langfristig ergibt sich dagegen ein weniger positives Bild, vor allem bedingt durch den Klimawandel und die Urbanisierung. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella wird den Bericht in einer Pressekonferenz vorstellen. Der vollständige Bericht wird hier veröffentlicht http://ots.de/fdhgT.

Brüssel: Internationale EU-Konferenz über Ebola

Die Europäische Union richtet gemeinsam mit verschiedenen westafrikanischen Staaten, der UN und der Afrikanischen Union eine hochrangige Konferenz zu einer Bestandsaufnahme zum Kampf gegen Ebola aus. Dabei sollen weitere Maßnahmen für die vollständige Ausrottung der Krankheit und Aufbauhilfen für die am stärksten betroffenen Länder diskutiert werden. An der Konferenz werden die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica, EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis und der EU-Ebola-Koordinator und Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, teil. Anmeldung für Pressevertreter und bisherige Tagesordnung hier https://scic.ec.europa.eu/fmi/ezreg/EBOLA2015/start.

Berlin: 4. Berlin Debate "Europa braucht fiskalpolitische Anreize"

Im Rahmen der "Berlin Debates - Germany in Europe" geht es bei der 4. Debatte um das Thema "Europe needs fiscal stimulus". Die Eröffnungsrede über die Wirtschaft in der der Eurozone hält der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Es diskutieren: Jan Vincent-Rostowski, früherer polnischer Finanzminister, Natacha Valla, stv. Direktorin am CEPII, Paris, Ruta Arumäe, Wirtschaftsberaterin des estnischen Ministerpräsidenten und Jürgen Stark, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Europäischen Zentralbank. Zeit: 18.00 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://www.berlindebates.org/next-debate/.

Mittwoch, 4. März

Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft die EU-Kommission

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft die Europäische Kommission. Um 14.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplant. Diese wird im Internet live bei Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Die Tagesordnung der vorangehenden wöchentlichen Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommission hält Orientierungsdebatte über Migration

Die Europäische Kommission wird in ihrer wöchentlichen Sitzung eine Orientierungsdebatte über Migration starten. Das Ergebnis der Debatte wird in die legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen für eine europäische Agenda für Migration einfließen, wie sie von der Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 festgelegt wurde. Im Mittelpunkt sollen der Schutz des Lebens von Asylsuchenden, die Bekämpfung des Menschenhandels und der Kampf gegen Fluchtursachen stehen. Weitere Informationen zum Arbeitsprogramm der Kommission finden Sie hier http://ec.europa.eu/priorities/work-programme/index_de.htm.

Brüssel: EU-Kommission startet Konsultation über Europäische Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik starten eine Konsultation über die Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Bis Ende Juni soll mit Partnern in den Nachbarländern und anderen Beteiligten diskutiert werden. Im Herbst sollen Vorschläge für die künftige Ausrichtung der ENP folgen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn werden den Vorstoß in einer Pressekonferenz um 11.15 Uhr vorstellen. Weitere Informationen über die Europäische Nachbarschaftspolitik finden Sie hier http://eeas.europa.eu/enp/index_de.htm.

Berlin: Auftaktveranstaltung für die neue EFRE-Förderperiode beim Wirtschaftsfördertag

Mit dem Berliner Wirtschaftsfördertag 2015 fällt der Startschuss für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE in Berlin. Das Land erhält zwischen 2014 und 2020 insgesamt ca. 630 Mio. Euro. Bei der Veranstaltung sprechen u.a. die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer und Erich Unterwurzacher, Direktor in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission. Zeit: 9 Uhr, Ort: Investitionsbank Berlin, Bundesallee 210. Weitere Informationen zur Auftaktveranstaltung finden Sie hier http://www.ibb.de/Berliner-Wirtschaftsfoerdertag/Programm.aspx, mehr Informationen zur neuen EFRE-Förderperiode hier http://ots.de/5L145.

Donnerstag, 5. März

Brüssel: Treffen des Rats für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Der Rat wird über die Energieunion und über Entwicklungen und Prioritäten für den Ausbau der Energieinfrastruktur beraten. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2015/03/05/. Mehr Informationen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Energieunion finden Sie hier http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13115_de.htm.

Brüssel: Konferenz "Neustart für den sozialen Dialog"

Die Europäische Kommission veranstaltet eine hochrangige Konferenz zum sozialen Dialog in der EU. Daran teilnehmen werden die Spitzen der europäischen und nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen. Dabei sollen konkrete Wege diskutiert werden, den sozialen Dialog in der gesamten EU zu stärken und in Einklang zu bringen mit den neuen wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU. Der Vorstoß wird um 13 Uhr von EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombroviskis und EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen in einer Pressekonferenz vorgestellt, die auch von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier http://ec.europa.eu/social/socialdialogue2015.

Berlin: Diskussion "Was kann europäische Entwicklungspolitik leisten?"

2015 ist das Europäische Jahr für Entwicklung. Aber was ist gute Entwicklungspolitik? Wie kann das Nebeneinander von EU-Unterstützung und bilateraler Entwicklungspolitik besser koordiniert und kohärent gestaltet werden? Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und die Schwarzkopf-Stiftung laden zu einer Diskussion mit Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/Q5h3m.

Bonn: Diskussion "Die EU und die Ukraine - Auswirkungen der Systemtransformationen seit 1990"

Das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, die Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit laden zu einer Diskussionsveranstaltung: "Die EU und die Ukraine - Auswirkungen der Systemtransformationen seit 1990". Wie ist eigentlich die Hinwendung der Ukraine zur EU zu erklären? Warum agiert Russland so wie es agiert und wie muss eine vernünftige und tragfähige Russlandpolitik aussehen? Darüber diskutieren europaweit anerkannte Experten. Zeit: 19 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Bertha von Suttner Platz 2-4. Weitere Information und Anmeldung hier http://ots.de/OeTJq.

Luxemburg: EuGH-Urteile zu ermäßigter Mehrwertsteuer auf E-Books

Die Kommission hat Frankreich und Luxemburg wegen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E Books verklagt. Frankreich wende auf digitale Bücher seit 2012 einen ermäßigten Steuersatz von 7 % bzw. seit 2013 von 5,5 % an, Luxemburg seit 2012 einen "super-ermäßigten" Steuersatz von 3 %. Die Kommission erwäge zwar die Möglichkeit, die Mehrwertsteuersätze für gedruckte und digitale Bücher anzupassen. Nach geltender EU-Mehrwertsteuerrichtlinie dürften die für gedruckte Bücher geltenden ermäßigten Steuersätze aber nicht auf digitale Bücher angewandt werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-479/13 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-502/13.

Freitag, 6. März

Brüssel: Treffen des Rats für Umwelt

Die EU-Umweltminister werden über die Verhandlungen zum Programm nach 2015 zur Armutsbekämpfung und zur nachhaltigen Entwicklung beraten. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2015/03/06/.

Riga: Informelles Treffen der EU-Außenminister (bis 7.3.)

Während jeder Ratspräsidentschaft wird ein zweitägiges informelles Treffen der EU-Außenminister organisiert. Inhalt dieses Treffens wird eine strategische Diskussion über die Ziele und Instrumente der EU-Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Minister besprechen aktuelle internationale Entwicklungen, Krisen und Konflikte, besonders in der östlichen und südlichen EU-Nachbarschaft. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/wSUPD.

Bonn: Europäischer Jahresempfang

Vieles bewegt Europa. Das Jahr 2014 ist ereignisreich zu Ende gegangen. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn lädt deshalb zum gemeinsamen Beisammensein und politischen Diskurs über aktuelle Entwicklungen und Aktionen im Jahr 2015 ein. Es sprechen Dr. Stephan Koppelberg, Leiter der Regionalvertretung, und Axel Voss, MdEP und Vorsitzender der Europa-Union Deutschland, Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg. Im Anschluss findet ein kleiner Empfang statt. Zeit: 17 Uhr, Ort: Altes Rathaus, Markt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://euk.itkcms.de/dokumente/164/2901151135052015_03-06.pdf.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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