Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 23. bis 27. Februar 2015

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 23. Februar

   Berlin: EU-Kommissarin Malmström bei der SPD-Konferenz 
   "Transatlantischer Freihandel - Chancen und Risiken" und bei der 
Bundespressekonferenz 

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt zu einer Konferenz über die Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Viele Bürger, Verbände und Organisationen haben dagegen erhebliche Vorbehalte. Deshalb soll darüber offen und sachlich debattiert werden, u.a. mit dem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Zeit: 14.00 Uhr, Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141. Weitere Informationen finden Sie hier www.spd.de/scalableImageBlob/127026/data/elk_ttip-data.pdf. Im Anschluss beantwortet Cecilia Malmström ab 16.00 Uhr bei der Bundespressekonferenz (Schiffbauerdamm 40) Fragen zu TTIP und CETA. Zutritt haben generell nur die Mitglieder der Bundespressekonferenz sowie des Vereins der Auslandspresse in Deutschland (VAP). Ausnahmen sind möglich. Anfragen mit Name, Redaktion und PK-Termin an Fax: 030 220799-22 oder berlin@bundespressekonferenz.de.

Brüssel: Twitter-Chat mit EU-Vizekommissionspräsident Ansip

Unter dem Hashtag #AskAnsip stellt sich EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip den Fragen von Twitter-Usern zum digitalen Binnenmarkt, etwa zu Start-Up-Firmen, digitaler Infrastruktur, Forschung oder den nötigen Fähigkeiten für die digitale Welt. Der Chat geht am 23.2. von 10 Uhr bis 11 Uhr. Fragen und Ideen können versehen mit dem Hashtag aber auch schon vorab gestellt werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/uNLFA.

Brüssel: Jahrespressekonferenz der Europäischen Investitionsbank

Die Jahrespressekonferenz der EIB findet unter dem Vorsitz von EIB-Präsident Werner Hoyer statt. Er wird über die Tätigkeit der Bank im Jahr 2014 berichten und einen Ausblick auf 2015 geben, vor allem auch mit Blick auf das geplante 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket der Europäischen Kommission. Weitere Informationen dazu finden Sie hier www.eib.org/infocentre/events/all/annual-press-conference-2015.htm.

Dienstag, 24. Februar

Berlin: De Maizière trifft EU-Kommissionsvizepräsident Timmermanns - Pressetermin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. Themen werden unter anderem die Zunahme der Migrationsbewegung nach Europa, die Bekämpfung von Foreign Fighters sowie die Vorratsdatenspeicherung sein. Im Anschluss ist eine Begegnung mit der Presse vorgesehen. Zeit: 10.15, Ort: Bundesministerium des Innern, Alt Moabit 101d. Weitere Informationen und Anmeldung (bis 23.2.) hier www.bmi.bund.de/SharedDocs/Termine/DE/termin2.html?nn=3314842.

Berlin: Vizepräsident Timmermans und Kommissar Moscovici auf Konferenz "Investitionen, Wachstum, Jobs - unser Weg zu einem starken Europa"

Das Bundeswirtschaftsministerium lädt zu einer Konferenz, bei der über mögliche Anreize für die lahmende Wirtschaft in Europa diskutiert werden soll. Neben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden daran EU-Kommissar Pierre Moscovici und der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans teilnehmen. Zeit: 10.30 Uhr, Ort: Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstraße 48. Weitere Informationen, auch zur Anmeldung, finden Sie hier http://ots.de/oSaCy.

Berlin: Diskussion mit EU-Kommissar Moscovici über "Die zukünftige Entwicklung des Euro"

Wie soll Europa Wachstum generieren und Arbeitsplätze schaffen? Welche neuen Schwerpunkte setzt die EU-Kommission? Welche Optionen haben die Euro-Länder? Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Schwarzkopf-Stiftung und die Allianz Kulturstiftung laden zu einer Diskussion darüber ein, u.a. mit Pierre Moscovici, EU Kommissar für Wirtschaft und Währung, Zoll und Steuern. Zeit: 17 Uhr, Ort: Mendelssohn-Remise, Jägerstraße 51. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/ETaBo.

Brüssel: EU-Kommission präsentiert neuen EU-Digital-Index

Wie viele Bürger schauen online Videos? Wie viele kleinere Unternehmen verkaufen über das Internet? Wie viele Häuser haben einen Breitbandanschluss? Antworten gibt der neue EU-Digital Economy and Society Index (DESI). Der Index wird im Rahmen des Digital4EU-Forums vorgestellt, an dem EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger teilnehmen werden. Die Veranstaltung wird von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Mittwoch, 25. Februar

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Strategie für Energie-Union

Die Europäische Kommission will in ihrer wöchentlichen Sitzung eine Rahmenstrategie für eine europäische Energie-Union mit einer zukunftsweisenden Klimapolitik verabschieden. Der Energie-Union soll die Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus anderen Ländern verringern und ist eine der wichtigsten Prioritäten der neuen EU-Kommission. Vizepräsident Maros Sefcovic und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete werden die neue Strategie in einer Pressekonferenz vorstellen, die auch von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Weitere Informationen zu den Prioritäten der Kommission finden Sie hier http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/index_en.htm.

Brüssel: "Mini"-Plenum des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament wird sich in seiner Sitzung mit der von der Europäischen Kommission vorgelegten Rahmenstrategie für eine Energie-Union sowie den Ergebnissen des letzten Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs befassen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Schadensersatz bei griechischen Staatsanleihen

216 italienische Inhaber griechischer Staatsanleihen klagen gegen die EZB auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt mindestens 12,5 Mio. Euro. Sie machen geltend, die EZB müsse für den Schaden haften, der ihnen durch die Modalitäten ihres Einschreitens bei der Umschuldung des Defizits der griechischen Staatschuld entstanden sei. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Gerichts http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-79/13.

Berlin: Jahresempfang des Bundesverbands Öffentlicher Banken mit EU-Kommissar Oettinger

Der Bundesverband Öffentlicher Banken VÖB lädt hochrangige Vertreter aus Medien, Politik und Wirtschaft zu seinem Jahresempfang 2015 ein. Den Impulsvortrag wird der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, halten. Eine Teilnahme ist nur nach Anmeldung möglich. Zeit: 18 Uhr, Ort: VÖB, Lennéstraße 11. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/aHx9f.

Donnerstag, 26. Februar

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet http://europa.eu/rapid abrufbar sein. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Ricardo Cardoso (Tel.: +32 229 80100, Email: ricardo.cardoso@ec.europa.eu) Über spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen Ressorts http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Asylantrag eines US-Soldaten

Der US-Amerikaner Andre Lawrence Shepherd, der als Wartungstechniker für Apache-Hubschrauber den in Deutschland stationierten US-Streitkräften angehörte, klagt vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht München gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Diesen Antrag hatte er gestellt, nachdem er von einem geplanten zweiten Einsatz seiner Einheit im Irak erfahren hatte. Er begründete den Antrag u.a. damit, dass er aus Gewissensgründen den weiteren Militärdienst verweigere, weil er nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak teilnehmen wolle. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm geben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-472/13.

Darmstadt: Journalistenworkshop "Zufluchtsziel Hessen - Asyl und Migration in der eigenen Region"

Das Bundespresseamt veranstaltet in Kooperation mit dem EIZ Darmstadt einen kostenfreien Workshop für Regionaljournalisten zum Thema "Zufluchtsziel Hessen - Asyl und Migration in der eigenen Region". Die Teilnehmer erwarten Kurzvorträge zu Fragen des Flüchtlingsschutzes, der Migration und der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie eine moderierte Panel-Diskussion und der Erfahrungsbericht einer EU-Korrespondentin vom "Planeten Brüssel". Zeit: 9 Uhr, Ort: Regierungspräsidium, Luisenplatz 2. Das ausführliche Programm finden Sie hier http://bit.ly/1zTVGaq. Anmeldung unter Tel.: 06151-125412 oder per E-Mail: pressestelle@rpda.hessen.de.

Brüssel: Twitter-Chat mit EU-Digitalkommissar Oettinger

Unter dem Hashtag #AskOettinger stellt sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Fragen von Twitter-Usern zur Reform des Urheberrechts. Oettinger spricht im Moment darüber mit Bibliotheksvertretern, Verlegern, Autoren und Verbraucherverbänden. Mit dem Chat sollen auch Künstler oder Konsumenten von Filmen, Büchern und Musik ihre Meinung äußern können. Der Chat geht am 26.2. von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr. Fragen und Ideen können versehen mit dem Hashtag aber auch schon vorab gestellt werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/uNLFA.

Freitag, 27. Februar

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Winter-Wirtschaftspaket

Die Kommission wird mit dem Winter-Wirtschaftspaket den nächsten Schritt im Zyklus des Europäischen Semesters vorlegen. Es folgt auf die Verabschiedung des jährlichen Wachstumsberichts im November und legt die analytische Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen (CSR) im Mai. Das Paket beinhaltet 28 Länderberichte und einen Bericht für den Euroraum, mit Analysen der Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten und der Eurozone. Außerdem werden mögliche weitere Schritte im Rahmen des Gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens (MIP) und des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) angesprochen. Das Paket wird in einer Pressekonferenz vorgestellt. Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-2180_en.htm.

Luxemburg: EuGH-Urteil über den Zugang zu Dokumenten der EU-Kommission

Ein Mann hat bei der EU-Kommission beantragt, ihm Zugang zu Schriftsätzen über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu gewähren, von denen die Kommission Abschriften besaß. In dem Verfahren hatte der Gerichtshof 2010 festgestellt, dass Österreich die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht rechtzeitig umgesetzt habe. Die Kommission lehnte die Herausgabe aber ab, weil es sich bei den Schriftsätzen um gerichtliche Dokumente handele, die vom Recht auf Zugang zu Dokumenten nicht umfasst seien. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-188/12.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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