Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 9. bis 15. Februar 2015

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 9. Februar

Nauen: Jean-Claude Juncker bei der Klausurtagung der SPD-Spitze

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt an der Klausurtagung der SPD-Spitze auf dem Landgut Borsig in Nauen teil. Für 10.15 Uhr ist ein kurzes Pressestatement mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, geplant. Anmeldung für die Berichterstattung von der Klausurtagung unter http://presseanmeldung.spd.de, Akkreditierung erfolgt vor Ort unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und eines Presseausweises. Kontakt: pressestelle@spd.de

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Berlinale

EU-Kommissar Oettinger eröffnet um 10 Uhr mit einer Keynote-Rede den Informationstag zum EU-Filmförderprogramm "Media" auf dem Internationalen Filmfest "Berlinale". Creative Europe und das Europäische Filmforum informieren einen Tag lang unter dem Titel "Innovation European Film Business Models - Thinking outside the national Box" über die Chancen, die neue Technologien der Filmbranche bieten und über Höhepunkte aus dem EU-Filmförderprogramm. Das vollständige Programm finden Sie hier http://creative-europe-desk.de/media.php. Ort: Hotel Ritz Carlton, Potsdamer Platz 3. Anmeldungen hier rsvp@media-stands.eu.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten werden eine Strategiedebatte über die Beziehungen der EU zu Afrika führen und die Beratungen darüber fortsetzen, wie das auswärtige Handeln der EU einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten kann. Die genaue Tagesordnung des Treffens finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2015/02/09/. Auskünfte gibt auch Susanne Kiefer (Tel.: +32 22819442, E-Mail: susanne.kiefer@consilium.europa.eu)

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments (bis 12.2.)

Bis Donnerstagabend tagt in dieser Woche wieder das Europäische Parlament. Am ersten Tag geht es unter anderem um die Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln (Abstimmung am Mittwoch) sowie die Verlängerung des Mandats des Forums zur Internet Governance. Die Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/b3Pi0 einsehen.

Dienstag, 10. Februar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Heute stoßen die Europaminister zu ihren Außenministerkollegen, die sich schon am Vortag getroffen haben. Der Rat wird sich mit der Terrorismusbekämpfung befassen und über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Verordnung über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen beraten. Er soll ermöglichen, ungenutzte Mittel aus 2014 auf nachfolgende Jahre zu übertragen. Außerdem soll das Treffen des Europäischen Rates am 19./20. März vorbereitet werden. Die Tagesordnung des Treffens finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2015/02/10/.

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments (bis 12.2.)

Am zweiten Tag seiner Plenarsitzung wird im Europäischen Parlament unter anderem der Jahresbericht 2013 zur EU-internen Betrugsbekämpfung vorgestellt. Außerdem geht es um die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen. Die Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/b3Pi0 einsehen.

Mittwoch, 11. Februar

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments (bis 12.2.)

Heute beraten die Parlamentarier über den bevorstehenden Europäischen Rat, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, das morgen beginnen wird. Außerdem steht die künftige Rolle von der Grenzschutzagentur Frontex und des Europäische Unterstützungsbüros für Asylfragen auf der Tagesordnung. Die Agenda finden Sie hier http://ots.de/ot8QY.

Brüssel: Juncker trifft Mahmoud Abbas EU-Kommissionspräsident

Jean-Claude Juncker empfängt den Präsident der palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, heute zu Gesprächen in Brüssel.

Donnerstag, 12. Februar

Brüssel: Informelles Treffen des Europäischen Rats (bis 13.2.)

Die Runde der Staat- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten berät über Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen in Paris, über eine bessere wirtschaftliche Koordinierung, um das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern, und über die jüngsten Ereignissen in der Ukraine. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/RkP2r. Auskünfte erteilt auch Jüri Laas (Tel. +32 22815523, E-Mail: juri.laas@consilium.europa.eu).

Berlin: Startup Europe Summit mit den EU-Kommissaren Ansip und Oettinger (bis 13.2.)

Bei der zweitägigen Konferenz "Startup Europe Summit" werden einige der wichtigsten Entscheidungsträger der europäischen Technologieindustrie beraten, wie Tech-Startup-Firmen in Europa besser unterstützt werden können. An der Tagung nehmen auch EU-Vizepräsident Andrus Ansip und Digital-Kommissar Günther Oettinger teil. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier http://www.startupeuropesummit.com/.

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments

Am letzten Tag wird das Europäische Parlament Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit diskutieren. Die Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/ot8QY einsehen.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Mindestlohn für polnische Arbeiter in Finnland

Vor einem finnischen Gericht streiten eine finnische Gewerkschaft und ein polnisches Unternehmen, das 186 polnische Arbeitnehmer für Arbeiten auf einer Baustelle nach Finnland entsandt hat, über die Zahlung des Mindestlohns, den in Finnland für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge vorsehen. Die Arbeitnehmer gehören der Gewerkschaft an und haben ihr ihre Lohnforderungen gegen den polnischen Arbeitgeber zwecks gerichtlicher Geltendmachung abgetreten. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass die Arbeitsverträge polnischem Recht unterliegen, wonach die Ansprüche nicht an Dritte abgetreten werden könnten. Zudem seien die Lohnforderungen nicht mit der Entsenderichtlinie 96/71 und dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar. Das finnische Gericht ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung des maßgeblichen Unionsrechts. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-396/13, Pressekontakt beim EuGH hier http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.

Freitag, 13. Februar

Brüssel: Zweiter Tag des Informellen Treffens des Europäischen Rats

Die Runde der Staat- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten berät über Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen in Paris, über eine bessere wirtschaftliche Koordinierung, um das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern, und über die jüngsten Ereignissen in der Ukraine. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/RkP2r. Auskünfte erteilt auch Jüri Laas (Tel. +32 22815523, E-Mail: juri.laas@consilium.europa.eu).

Pressekontakt:

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