Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 2. bis 8. Februar 2015

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 2. Februar

Brüssel: Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA (bis 6.)

In der achten Verhandlungsrunde geht es vor allem um Regulierungen bei Energie und Rohstoffen sowie bei Dienstleistungen, Investitionen und dem Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind Regulierungen in Sachen Pflanzenschutz, für Lebensmittel und geografisch geschützte Angaben. Zudem geht es unter anderem um Regeln zur Nachhaltigkeit, zum Abbau von Zöllen, Wettbewerb und kleinere und mittlere Unternehmen. Am 2. Februar gibt es einen Bildtermin mit den Verhandlungsführern beider Seiten (10.15 Uhr, VIP-Corner im Berlaymont-Gebäude). Am 4. Februar haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu den Themen zu unterbreiten. Im Anschluss daran werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der Verhandlungen informieren. Am 6. Februar (gegen 15.30 Uhr) wird es eine Abschluss-Pressekonferenz mit den Chef-Unterhändlern geben. Mehr Informationen zu der achten Verhandlungsrunde finden Sie hier http://trade.ec.europa.eu/doclib/events/index.cfm?id=1239. Hier http://ec.europa.eu/deutschland/service/ttip_de.htm finden Sie umfassende Informationen zu TTIP und hier http://ots.de/kZxLx die Verhandlungstexte. Hintergründe speziell zum Thema "TTIP und regionale Spezialitäten" finden Sie hier http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12980_de.htm. Presseanfragen beantwortet Margot Tuzina, margot.tuzina@ec.europa.eu, Tel. 030 2280 2340.

Brüssel: Jean-Claude Juncker trifft Winfried Kretschmann

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt heute zu einem Gespräch mit dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Brüssel zusammen.

Dienstag, 3. Februar

Budapest: EU-Kommissar Stylianides bei der europäischen Regionalkonferenz zum "World Humanitarian Summit"

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hält im Rahmen der Eröffnung dieser Konferenz eine Rede über das Engagement der EU in humanitären Fragen. Die Konferenz bringt auf Initiative von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Vertreter aus 54 Staaten und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um den für 2016 in Istanbul geplanten "World Humanitarian Summit" http://www.worldhumanitariansummit.org/ vorzubereiten. Mehr zu den EU-Aktivitäten auf diesem Sektor finden Sie hier http://ec.europa.eu/echo/. Die Rede von Stylianides wird bei Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur deutschen Kernbrennstoffsteuer

Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH, die das Kernkraftwerk "Emsland" in Lingen betreibt, klagt vor dem Finanzgericht Hamburg gegen die Erhebung von Kernbrennstoffsteuer. Diese Steuer wurde 2011 vom deutschen Bundestag eingeführt, um zusätzliche Einnahmequellen zur Haushaltskonsolidierung zu erschließen. Die Steuer entsteht dadurch, dass ein Brennelement oder einzelne Brennstäbe in einen Kernreaktor erstmals eingesetzt werden und eine sich selbsttragende Kettenreaktion ausgelöst wird. Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH macht u.a. geltend, dass diese Steuer gegen das Unionsrecht verstoße. Das Finanzgericht Hamburg weist u.a. darauf hin, dass es das Kernbrennstoffsteuergesetz bereits in einem Parallelverfahren eines anderen Kernkraftwerkbetreibers dem Bundesverfassungsgericht in der Überzeugung vorgelegt habe, das Gesetz sei formell verfassungswidrig, weil der Bund für diese Steuer keine Gesetzgebungskompetenz habe. Generalanwalt Szpunar stellt heute seine Schlussanträge. Mehr Informationen finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-5/14.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung beim EuGH zu Sozialleistungen für arbeitsuchende Unionsbürger

Im vorliegenden Fall möchte das deutsche Bundessozialgericht wissen, ob das Unionsrecht dem entgegensteht, dass arbeitsuchende Unionsbürger von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, die der Existenzsicherung dienen und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Frau Alimanovic, die in Bosnien geboren wurde, besitzt wie ihre drei in Deutschland geborenen Kinder die schwedische Staatsangehörigkeit. Nach ihrer (erneuten) Einreise nach Deutschland arbeiteten Frau Alimanovic und ihre älteste Tochter in kürzeren Beschäftigungen bzw. Arbeitsgelegenheiten von weniger als einem Jahr und bezogen dann Arbeitslosengeld II, die beiden anderen Kinder erhielten Sozialgeld, das ihnen vom Jobcenter aber wieder entzogen wurde. Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof um Vorabentscheidung darüber, ob das Unionsrecht dem Leistungsausschluss entgegensteht. Mehr Informationen finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-67/14.

Mittwoch, 4. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Brüssel: Vorfinanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung wird die EU-Kommission voraussichtlich einen Vorschlag zur Vorfinanzierung vorstellen, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen. Dies ist gerade den besonders betroffenen Mitgliedstaaten zurzeit ohne Hilfe aus Brüssel schwer möglich. Mit der Vorfinanzierung wird ein Beitrag geleistet, um die unakzeptabel hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU abzubauen und junge Menschen auf den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dazu wird EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer, voraussichtlich eine Pressekonferenz geben, die von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Eine Pressemitteilung dazu wird hier http://europa.eu/rapid/ veröffentlicht. Mehr Informationen geben auch Christian Wigand (Tel. 32 229 62253, E-Mail christian.wigand@ec.europa.eu) und Tove Ernst, (Tel. +32 229 86764, E-Mail tove.ernst@ec.europa.eu) vom Sprecherdienst der EU-Kommission. Mehr Informationen zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finden Sie hier http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1036&langId=de.

Brüssel: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft Christian Wulff

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kommt heute zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel.

Donnerstag, 5. Februar

Brüssel: EU-Kommission stellt ihre Wirtschaftsprognose für den EU-Raum vor

Drei Mal jährlich präsentiert die EU-Kommission aktuelle Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt, zur Inflation, Arbeitslosigkeit und zum Schuldenstand in den 28 EU-Mitgliedstaaten, den Ländern, die Beitrittskandidaten sind, sowie einigen weiteren relevanten Staaten. Die Pressekonferenz dazu (voraussichtlich um 11.00 Uhr) wird live über Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Mehr Informationen finden Sie hier http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/index_en.htm. Aus dem Sprecherteam der EU- Kommission informieren Sie zusätzlich Annika Breidthardt (Tel. +32 229 56153, E-Mail: annika.breidthardt@ec.europa.eu) und Annikky Lamp (Tel. +32 460 756 151, E-Mail: annikky.lamp@ec.europa).

Brüssel: Informelles Treffen der EU-Kommission (bis 6.)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will im Rahmen dieses Treffens eine Bilanz der Arbeit der Kommission in den ersten 100 Tagen ziehen und mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Herausforderungen für die Zukunft diskutieren.

Berlin: EU-Kommissar Oettinger bei BVMW-Jahresempfang

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wird beim Jahresempfang des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) eine Keynote-Rede halten. Mehr Informationen zur Veranstaltung finde Sie hier http://www.bvmw.de/bvmw-jahresempfang-2015.html. Ort: Hotel Maritim, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin, Beginn: 18.00 Uhr. Ansprechpartner des Verbands für die Presse ist Eberhard Vogt eberhard.vogt@bvmw.de.

Freitag, 6. Februar

München: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) (bis 8.2.)

Seit ihrer Gründung im Jahr 1963 ist die MSC ein unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation bei gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen widmet. Insgesamt werden zum diesjährigen Treffen knapp 20 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außen- und Verteidigungsminister sowie über 30 CEOs großer internationaler Unternehmen in München erwartet. Außerdem kommen traditionell starke parlamentarische Delegationen, insbesondere auch aus den USA, zur Konferenz. Für die Europäische Kommission nimmt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird am Samstag, 7. Februar, dort sein. Mehr Informationen zur Sicherheitskonferenz finden Sie hier http://ots.de/1HvgR.

Brüssel: Pressekonferenz der Chefunterhändler der EU und USA nach der achten Verhandlungsrunde zum TTIP

Voraussichtlich gegen 15.30 Uhr werden die Chefunterhändler der EU und der USA, Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney, nach der achten Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP vor die Presse treten. Liveübertragung ist geplant über Europe by Satellite http://ots.de/CTN2r, mehr zum TTIP hier http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm.

Riga: Konferenz zur europäischen Energieunion

Die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten diskutieren zunächst intern und werden anschließend in fünf Arbeitsgruppen mit Interessenvertretern über zentrale Aspekte der Weiterentwicklung der Energie-Union in der EU zu sprechen. Auch EU-Kommissar Maros Sevcovic, zuständig für das Thema Energieunion in der EU, wird an der Konferenz teilnehmen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/AFAfY. Per Mail erhalten sie unter energy.conference2015@em.gov.lv weitere Auskünfte.

Pressekontakt:


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Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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