Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 15. bis 21. Dezember 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 15. Dezember

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 18.12.) Das Europaparlament wird sich am ersten Tag seiner Plenarsitzung mit dem Artenschutzübereinkommen CITES, der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum und der Forschungs- und Innovationspartnerschaft im Mittelmeerraum PRIMA befassen. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Internetseite des Parlaments http://ots.de/qjz0D

Brüssel: Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister (bis 16.12.)

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, wird in der Ratssitzung die Vorschläge der Kommission zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2015 für den Atlantik, die Nordsee und das Schwarze Meer vorstellen. Die Mengenbegrenzungen sollen bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Minister werden außerdem über den Milchsektor vor dem Hintergrund des Russland-Embargos beraten. Die genaue Tagesordnung des Rats wird hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten

Die genaue Tagesordnung des Außenministertreffens steht noch nicht fest, wird aber hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht.

Bukarest: Start der Roadshow von EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen zur EU Investitionsoffensive

EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen besucht in den kommenden Monaten viele Mitgliedstaaten, um für die europäische Investitionsoffensive zu werben. Auftakt ist am Montag in Rumänien, wo er in Bukarest Minister, Unternehmer, Investoren, Akademiker und Studenten trifft. Die folgenden Stationen sind im Januar Italien und Deutschland.

Informationen zur Investitionsoffensive finden Sie hier: http://ots.de/bWirw Der Besuch von Jyrki Katainen in Rumänien live auf EbS: http://ots.de/BY84u

Nürnberg: Diskussionsveranstaltung "TTIP - Wir müssen reden!"

Die Europa-Union lädt zusammen mit weiteren Partnern zum deutschlandweiten TTIP-Bürgerdialog ein. Zur zweiten Diskussionsveranstaltung der Reihe "TTIP - Wir müssen reden!" werden unter anderem die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl und Lutz Güllner, stv. Referatsleiter für Kommunikation der Generaldirektion Handel bei der EU-Kommission, erwartet. Außerdem gibt es die Möglichkeit, sich im Vorfeld über die online-Plattform Publixphere https://publixphere.net/i/publixphere-de/category/125 in die Diskussion einzubringen. Zeit: 19 Uhr, Ort: Rathaus Nürnberg. Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe und zur Anmeldung für den 15. Dezember finden Sie hier http://www.europa-union.de/ttip-buergerdialoge/veranstaltungen/.

Dienstag, 16. Dezember

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung zum Arbeitsprogramm 2015 Bei ihrer Sitzung wird die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschließen und anhängige Gesetzesvorschläge identifizieren, die sie 2015 überprüfen oder zurückziehen wird. Das Programm wird auf der Grundlage des erklärten Ziels der Kommission entwickelt, "größer und ehrgeiziger in großen Dingen, und kleiner und bescheidener in kleinen Dingen zu sein". Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans wird das Arbeitsprogramm anschließend im Plenum des Europäischen Parlaments vorstellen. Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ots.de/jIGy8 veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments

Am zweiten Tag der Plenarsitzung im Europaparlament steht am Nachmittag das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung. Vorher wird das Parlament über die Teilnahme Kroatiens am Europäischen Wirtschaftsraum diskutieren. Im Plenum geht es auch um die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und Anti-Dumping-, bzw. Anti-Subventionsmaßnahmen. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Internetseite des Parlaments http://ots.de/id5At

Brüssel: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten Die genaue Tagesordnung des Ratstreffens wird hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht.

Mittwoch, 17. Dezember

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments

Am dritten Tag ihrer Plenarsitzung werden sich die Europaabgeordneten mit dem bevorstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 18./19.12. befassen, sowie mit der politischen Situation in der Ukraine und in Georgien. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Internetseite des Parlaments: http://ots.de/uuBCp

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember in Brüssel

Der Europäische Rat wird am 18./19. Dezember in Brüssel im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission vor allem über Anstrengungen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und europäischer Wettbewerbsfähigkeit beraten. Dabei soll auch die Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren erörtert werden. Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, wird bei einem Vorbriefing ("unter 2") über die Themen des Treffens informieren. Zeit: 10 Uhr, Ort: EU-Kommissionsvertretung, Unter den Linden 78. Anmeldung (nur für Medienvertreter) bis Dienstag, 16. Dezember unter Gabriele.Grigat@ec.europa.eu.

Brüssel: Treffen der EU-Umweltminister

Die genaue Tagesordnung wird hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht.

Berlin: Propaganda und Gegenpropaganda: Die Gefahr der Desinformation in Europa

Die Eskalation der russisch-ukrainischen Krise hat eine zweite Front in Form eines neuen Informationskrieges eröffnet. Die russische Führung führt eine hocheffiziente Propagandakampagne, die nicht nur die eigene Gesellschaft und russisch sprechende Menschen in der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken erreicht, sondern auch die europäischen Bürger. In der Ukraine wird zum Schrecken vieler Journalisten ein neues Informationsministerium eingerichtet. Im Westen sind die traditionellen Medien im Strukturwandel, bestehende Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr. Teile der Gesellschaft haben das Vertrauen in den Qualitätsjournalismus verloren; viele Medien sind mit einer Welle der Kritik an ihrer Berichterstattung konfrontiert. Der Europäische Austausch, das EU-Russland-Forum der Zivilgesellschaft und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland diskutieren darüber mit Medienexperten aus der Ukraine, Russland und EU, darunter Ann-Dorit Boy (FAZ), Ivan Rodionov (RT Deutsch), Peter Pomerantsev und Maria Stepanova. Weitere Informationen in der Einladung (in englischer Sprache): http://ots.de/EEu0q. Die Veranstaltung findet in englischer und russischer Sprache (mit jeweiliger Übersetzung) statt. Zeit: 19 Uhr Ort: EU-Kommissionsvertretung, Unter den Linden 78 Anmeldung bis Montag, 15. Dezember per Email an assistenz@kiev-dialogue.org.

Donnerstag, 18. Dezember

Brüssel: Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (bis 19.12.) Bei der ersten Sitzung des Europäischen Rats unter Vorsitz des neuen ständigen Ratspräsidenten Donald Tusk werden die EU-Staats- und Regierungschefs sich u.a. mit dem Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission befassen und über die Initiative der Kommission zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro für den Zeitraum 2015 bis 2017 beraten. Außerdem werden EU-Kommissionpräsident Juncker und die Hohe Vertreterin Mogherini Maßnahmen erläutern, die als Reaktion auf die Ebola-Krise ergriffen wurden. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier http://ots.de/lrPLL.

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments

Am letzten Tag seiner Plenarsitzung wird sich das Europaparlament mit Menschenrechtsfragen beschäftigen. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Internetseite des Parlaments http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Bonn: Diskussion "Die Fischerei vor Nordwest-Afrika"

Für die Staaten Nordwestafrikas ist die Fischerei ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Überfischung der Küstengewässer bedroht die Existenzgrundlage der lokalen Fischer und kann so zur Ursache regionaler Konflikte werden. Können Fischereiabkommen Europas mit den Staaten der Region die Überfischung beenden und regionale Konflikte reduzieren? Darüber diskutieren u.a. Francisco Mari, Projektreferent Agrarhandel und Fischerei bei Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, Sidi Ahmed Ould Habott, Verhandlungsführer für das mauretanische Fischereiabkommen mit der EU, und Stefaan Depypere, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei der EU-Kommission. Zeit: 19 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=18432.

Luxemburg: Gutachten zu Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Europäische Kommission hat den Gerichtshof um ein Gutachten (Avis) nach Artikel 218 Absatz 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu der Frage ersucht, ob der Entwurf des Vertrags über den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit den Unionsverträgen vereinbar ist. Ist das Gutachten des Gerichtshofs ablehnend, so kann die geplante Übereinkunft nur in Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geändert werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-2/13.

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