Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 8. bis 14. Dezember 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 8. Dezember

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Dieses informelle Treffen findet immer einen Tag vor dem Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) statt. EU-Kommissar Pierre Moscovici und Jeroen Dijsselbloem, der Präsident der Eurogruppe, nehmen an dem Treffen teil. Die Tagesordnung des Treffens wird hier http://www.eurozone.europa.eu/calendar veröffentlicht.

Türkei: Reise von EU-Außenbeauftrager Mogherini und Kommissaren Hahn und Stylianides (bis 9. Dezember)

Die EU will dem Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union neue Impulse geben und die Beziehungen zu dem Land intensivieren. Anfang kommender Woche wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zusammen mit den Kommissaren Johannes Hahn, zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, und Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, zu Gesprächen mit der türkischen Regierung und Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen in die Türkei reisen. Geplant ist auch ein Besuch der Flüchtlingslager Gaziantep und Kilis in der Grenzregion zu Syrien. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung. http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2014/141205_01_en.htm

Erfurt, 8. Dezember: Auftaktveranstaltung zur EFRE-Förderung in Thüringen 2014-20

Thüringen wird in der neuen Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von 2014-2020 rund 1,16 Milliarden Euro erhalten. Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kommen weitere rund 500 Mio. Euro hinzu. Schwerpunkt der Förderung bis 2020 ist die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die Verringerung der CO2-Emissionen. Auch in den Hochwasserschutz und die integrierte Stadtentwicklung soll investiert werden. Heute findet in Erfurt die Auftaktveranstaltung für die neue Förderperiode statt. An der Veranstaltung nehmen u.a. Michel-Eric Dufeil von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission, Jochen Staschewski vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, und Dr. Marta Doehler-Behzadi vom IBA Thüringen teil. Zeit: 10.00 bis ca. 15.30 Uhr, Ort: CongressCenter Messe Erfurt, Gothaer Straße 34. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. http://efre20.thueringen.de/efre_2014/veranstaltungen/anmeldung/

München: Diskussion "Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen"

Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises an den kongolesischen Arzt Denis Mukwege, der sich um Frauen kümmert, die im Kongo Opfer brutaler sexueller Gewalt geworden sind, organisiert das Münchner Informationsbüro des Europäischen Parlaments eine Fachdiskussion. Über das Thema "Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen" diskutieren Barbara Lochbihler, MdEP, stv. Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, und Mathilda Legitimus, pädagogische Familienberaterin für afrikanische Familien in München. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Gasteig, Europa-Lounge, Rosenheimer Straße 5. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/tZpol.

Dienstag, 9. Dezember

Brüssel: Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

Auf der Agenda des Treffens der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister steht u.a. das EU-Investitionspaket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, der Jahreswachstumsbericht und die Richtlinie zur Finanztransaktionssteuer. Die genaue Tagesordnung wird hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des Rats für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE)

Bei dem Treffen werden die zuständigen Minister über die Beschlüsse des Europäischen Rats vom Oktober über die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 beraten. Außerdem sollen die Fortschritte beim europäischen Binnenmarkt für Energie und eine Zwischenbilanz der Strategie Europa 2020 in der Energiepolitik besprochen werden. Weitere Thema werden die Energieaußenbeziehungen sein. Mehr Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Luxemburg: Schlussanträge im Streit um den Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen

Verschiedene Inhaber griechischer Staatsanleihen haben wegen des Zwangsumtauschs ihrer Wertpapiere beim Landgericht Wiesbaden bzw. beim Landgericht Kiel Klagen auf Erfüllung bzw. Schadensersatz gegen Griechenland erhoben. Sie machen u.a. geltend, die neuen Anleihen, die man ihnen gegen ihren Willen zugeteilt habe, verbrieften weniger als die Hälfte des Wertes der ursprünglichen Papiere. Die Landgerichte haben nun zu klären, ob die Klagen nach der Europäischen Zustellungsverordnung zugestellt werden können, was voraussetzt, dass es sich um zivilrechtliche Streitigkeiten handelt. Mehr Informationen zu den vier einzelnen Klagen in dieser Sache finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-226/13, hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-245/13, hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-247/13 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-578/13.

Mittwoch, 10. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ots.de/jIGy8 veröffentlicht.

Luxemburg: EU-Kommission legt Amtseid ab

EU-Kommissionspräsident Juncker legt um 15.30 Uhr gemeinsam mit allen Mitgliedern der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof den Amtseid ab. Darin versprechen sie, die Verträge zur Europäischen Union und zur Arbeitsweise der Europäischen Union ebenso zu respektieren wie die Grundrechtecharta der EU. Sie schwören, ihre Arbeit in völliger Unabhängigkeit und nur zum allgemeinen Nutzen der Europäischen Union zu leisten. Diese Zeremonie wurde 1957 eingeführt und seitdem hat jede EU-Kommission sie absolviert. Die Rechte und Pflichten der Kommissare sind in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammengefasst. Beide Dokumente finden Sie hier http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12012E/TXT. Europe by Satellite (EbS) http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird die feierliche Veranstaltung live übertragen. Die Möglichkeit zur Akkreditierung gibt es hier http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7054/.

Berlin: Vortrag "Die Stabilisierung der Eurozone - bisherige Erfolge, unerledigte Aufgaben"

Der Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium, Thomas Westphal, spricht zum Thema "Die Stabilisierung der Eurozone - bisherige Erfolge, unerledigte Aufgaben". Mit einem Grußwort von Michael Vollprecht, Economic and Financial Counsellor, Politische Abteilung, Europäischen Kommission in Deutschland. Zeit: 12.30 Uhr (ab 12.00 Uhr Imbiss), Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung bis 8.12.2014 per E-Mail: info@iep-berlin.de.

Donnerstag, 11. Dezember

Brüssel: Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)

Der Rat wird sich mit Fragen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik befassen, unter anderem mit dem Europäischen Job-Netzwerk EURES, der Förderung von Frauen in Führungspositionen und Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung. Die Agenda wird hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zum sogenannten "Bleichmittelkartell"

Im Mai 2006 verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 388 Mio. Euro gegen sieben (von neun) der am sog. Bleichmittelkartell beteiligten Unternehmen (Akzo Nobel, Edison, FMC/Foret, Kemira, Snia, Solvay und Total/Elf Aquitaine/Arkema). Die ebenfalls beteiligte Evonik Degussa GmbH, das einzige Unternehmen mit Sitz in Deutschland, musste keine Geldbuße zahlen, da sie das Kartell angezeigt hatte. Verfahren in diesem Zusammenhang ziehen sich seit nunmehr acht Jahren hin. Das Landgericht Dortmund möchte aktuell vom EuGH wissen, ob in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen, die sich am Kartell örtlich und zeitlich unterschiedlich beteiligt hatten, zwecks Vermeidung widersprechender Entscheidungen gemeinsam vor dem Gericht des Ortes verklagt werden können, an dem eines der Unternehmen (hier Evonik Degussa) seinen Sitz hat. Außerdem möchte es wissen, welche Bedeutung insoweit der Klagerücknahme gegenüber dem einzigen Ankerbeklagten zukommt. Weitere Informationen finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-352/13.

Freitag, 12. Dezember

Berlin: Kommissionsvizepräsident Sefcovic; trifft Vertreter der Bundesregierung

Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic;, zuständig für die Energieunion, reist nach Berlin und trifft sich u.a. mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Mehr Informationen zu Kommissionsvizepräsident Sefcovic; finden Sie hier. http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/sefcovic_en

Weitere Informationen zur europäischen Energieunion gibt es hier. http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/index_de.htm

Brüssel: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten

Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen gemeinsam mit den Ministern für Entwicklungszusammenarbeit über die nächsten Schritte für eine nachhaltige Entwicklungspolitik nach 2015 beraten. Bei den Gesprächen wird es auch um Fragen der Zuwanderung und der Geschlechterpolitik bei der Entwicklungszusammenarbeit gehen. Geplant ist außerdem ein Erfahrungsbericht des EU-Koordinators für die Ebola-Problematik, Christos Stylianides. Die genaue Tagesordnung wird hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des Rats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (EYCS)

Im Bereich "Jugend" geht es um Ratsschlussfolgerungen zur Förderung des Zugangs junger Menschen zu Rechten zur Förderung ihrer Eigenständigkeit und Teilhabe in der Zivilgesellschaft und um einen sektorenübergreifenden Ansatz von Jugendpolitiken. Die genaue Tagesordnung wird hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht.

Europaweit: Umsetzung der Verordnung zur Information der Verbraucher über Lebensmittel

Bis heute muss die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 http://ots.de/g8zSC betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel von allen EU--Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Durch diese Verordnung werden Verbraucher besser über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln informiert, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können (etwa Erdnüsse oder Milch). Neue Bestimmungen gelten zudem für die Angaben über den Nährwert von Lebensmitteln. Die Verordnung gilt nur für Unternehmen und nicht, wie z.T. irrtümlich berichtet, für private Kuchenbasare in Schulen und Kindergärten oder andere Wohltätigkeitsveranstaltungen (mehr Informationen dazu hier. http://ec.europa.eu/deutschland/understanding/eu_mythen/kuchen_de.htm ). Nähere Informationen auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Landwirtschaft http://ots.de/YeWjB.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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