Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 24. bis 30.November 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 24. November

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 27.11.)

Heute Abend beginnt das Europäische Parlament seine Plenarsitzungen. Um 18 Uhr werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und alle EU-Kommissarinnen und -kommissare im Plenum anwesend sein, wenn über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission debattiert wird. Den Antrag haben Abgeordnete der EFDD-Fraktion und fraktionslose Abgeordnete unterzeichnet. Die Abstimmung ist am Donnerstagmittag. Für eine Durchsetzung des Misstrauensantrags bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie der Mehrheit aller Abgeordneten. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/UV7ZP einsehen.

Berlin: Podiumsdiskussion "Europa regieren?!"

Der Deutsche Beamtenbund und die Europa-Union laden zu einem Europäischen Abend unter dem Motto "Europa regieren?!", an dem u.a. auch Richard Kühnel, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, teilnimmt. Bundesaußenminister a.D. Joschka Fischer und Elmar Brock, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, halten Impulsvorträge. Das komplette Programm können Sie hier www.europa-union.de/aktivitaeten/veranstaltungen einsehen. Ort: dbb-Forum, Friedrichstraße 169/179, 10117 Berlin, Beginn: 17.30 Uhr. Anmeldungen richten Sie bitte per E-Mail an europathemen@dbb.de.

Berlin: Deutscher Mittelstandspreises MIT für EU-Kommissar Günther Oettinger

Der Deutsche Mittelstandspreis MIT der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU geht in diesem Jahr unter anderem an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Er wird ihn im Rahmen des Parlamentarischen Abends der Vereinigung entgegennehmen. Der in den drei Kategorien, Politik, Gesellschaft und Unternehmen ausgelobte Preis würdigt herausragendes und nachahmenswertes Engagement im Interesse der mittelständischen Wirtschaft. Mehr Informationen zu dieser Preisverleihung finden sie hier http://www.mit-virtuell.de/news/3124/.

Dienstag, 25. November

Straßburg: Papst Franziskus bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Heute um 11.15 Uhr besucht Papst Franziskus erstmals das EP und hält eine Rede vor den Abgeordneten. Der Besuch des Papstes im Europäischen Parlament kann über die Web-Medien des Europäischen Parlaments live mitverfolgt werden. Es gibt auch die Möglichkeit für Medien, den Livestream in die eigene Webseite einzubetten http://audiovisual.europarl.europa.eu/Page.aspx?id=1707. Der Rest des Tages ist weitgehend Budgetfragen gewidmet. So stehen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses auf der Tagesordnung, in dem die Kommission, Europäischer Rat und das Parlament über das Budget für das kommende Jahr verhandelt haben. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten wird das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments Stellung beziehen. Gibt es keine Einigung zwischen Rat und Parlament greift ab dem 1. Januar 2015 die "Zwölftel-Regelung", wonach jeden Monat ein Zwölftes des EU-Budgets des Jahres 2014 zur Verfügung steht. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/lLwPJ einsehen.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird nach dem Treffen der Kabinettschefs am Montag hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des Rats für Kultur und Sport

Die Ministerrunde wird zunächst einen Arbeitsplan im Bereich Kultur für die Jahre 2015-2018 beschließen. Es wird Beschlüsse zur Neuausrichtung der audiovisuellen Politik in der digitalen Ära geben. Bei der Bewahrung des kulturellen Erbes sollen öffentlich-private Partnerschaften mehr Verantwortung übernehmen. Am Nachmittag geht es um die wirtschaftliche Bedeutung des Sports, aber auch um die Bedeutung des Sports in der Schule. Mehr zur Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz der "Zauberwürfel"

Die britische Firma Seven Towns verwaltet Rechte des geistigen Eigentums für Rubik's Zauberwürfel (engl. Rubik's Cube). Das Europäische Markenamt (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM) trug für Seven Towns 1999 eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke für dreidimensionale Puzzles ein. 2006 beantragte der deutsche Spielzeughersteller Simba Toys beim HABM, die Marke für nichtig zu erklären, u. a. weil sie nicht erkennen lasse, dass es sich um Produkte von Seven Toys handele. Die Marke könne auch deswegen nicht geschützt werden, weil sie aus der Form eines Würfels bestehe, die erforderlich sei, um ein technisches Ergebnis zu erzielen, nämlich das dreidimensionale Puzzle. Das HABM folgte den Argumenten von Simba Toys nicht und lehnte es ab, die Marke für nichtig zu erklären. Simba Toys verfolgt ihr Anliegen nun weiter mit einer Klage vor dem Gericht. Heute fällt der EuGH sein Urteil in dieser Sache. Mehr Informationen finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-450/09.

Mittwoch, 26. November

Straßburg: Juncker präsentiert Ergebnisse der Kommissionssitzung

Um 9 Uhr wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Parlament die Ergebnisse der Kommissionssitzung vom Vortag vorstellen. Außerdem soll es Statements des Europäischen Rats und der Kommission zur bevorstehenden Klimaschutzkonferenz in Lima/Peru geben. Mittags wird der Sacharow-Preis des Parlaments an den kongolesischen Menschenrechtsaktivisten Denis Mukwege verliehen. Am Nachmittag diskutieren die Abgeordneten mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini darüber, ob Palästina als Staat anerkannt werden sollte. Das Parlament stimmt voraussichtlich am Donnerstag darüber ab. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/zqLWq einsehen.

Straßburg: Monatliche Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission verabschiedet heute ihr monatliches Paket an Vertragsverletzungsverfahren. Welche dies genau sind, können Sie einem Memo entnehmen, dass heute beim EU-Pressedienst "Rapid" hier http://europa.eu/rapid/ online gestellt wird. Mehr Informationen zu Vertragsverletzungen allgemein finden Sie hier http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_en.htm.

Bonn: Vortrag "Tunesien und seine neue Verfassung - Vorbild für Nordafrika?"

Wenige Tage nach den Wahlen in Tunesien geht es darum, welche Chancen oder Risiken die neue tunesische Verfassung für Tunesien und die gesamte Region bietet. Können die Vorgehensweise der tunesischen Verhandlungsparteien und der vereinbarte Verfassungstext für entsprechende Prozesse in den Nachbarländern als Vorbild dienen? Dazu hält der Politologe und Friedensforscher Prof. Dr. Werner Ruf einen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion. Veranstalter ist die Bonner Vertretung der Europäischen Kommission gemeinsam mit der Deutsch-Maghrebinischen Gesellschaft. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn, Beginn: 19 Uhr, nähere Informationen finden Sie hier http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=18432.

Donnerstag, 27. November

Berlin: Antrittsbesuch von EU-Justizkommissarin Jourová/ Pressekonferenz mit Bundesinnenminister de Mazière

Die neue, aus Tschechien stammende EU-Kommissarin Vera Jourová ist für die Ressorts Justiz und Verbraucherschutz zuständig. Sie trifft bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin unter anderem mit Bundesinnenminister Thomas de Mazière und Bundesjustizminister Heiko Maas zusammen. Im Anschluss an das Treffen von de Mazière mit Jourová findet um 11.45 Uhr eine Pressekonferenz der beiden statt. Ort: Bundesministerium des Innern, Alt Moabit 101 d, 10559 Berlin. Mehr Informationen zu diesem Termin und die Möglichkeit zur Akkreditierung finden Sie hier. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Termine/DE/termin1.html?nn=3314842

Berlin: Antrittsbesuch von EU-Forschungskommissar Carlos Moedas

EU-Forschungskommissar Carlos Moedas, Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, und Sabine Kunst, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg sprechen auf der Festversammlung der Leibniz-Gemeinschaft im Museum für Kommunikation (Leipziger Straße 16, 10117 Berlin-Mitte. Beginn 18.30 Uhr. Presseanfragen bitte an http://www.leibniz-gemeinschaft.de/ueber-uns/ansprechpartner/#c1467 Bei Fragen zum Berlin-Besuch von EU-Kommissar Moedas wenden Sie sich bitte an Nikola John nikola.john@ec.europa.eu, Tel. 030 2280 2410

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Am letzten Tag dieser Sitzungswoche beschäftigt sich das Parlament u. a. mit Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Auch der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, der am Montagabend vom Parlament diskutiert worden war, kommt heute Mittag zur Abstimmung. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/VLxFK einsehen.

Brüssel: Treffen des Rats der für Telekommunikation zuständigen Minister

Heute geht es um die rechtlichen Rahmenvorschriften für die Telekommunikation, die unter dem Titel "Verbundener Kontinent" http://ots.de/7exFw entwickelt wurden. Sie haben zum Ziel, den Bürgern und Geschäftsleuten den größtmöglichen Nutzen aus den digitalen Technologien zu verschaffen. Die anschließende Pressekonferenz wird am Nachmittag live von Europe by Satellite (EbS) http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Mehr zur Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Hamburg: Pressegespräch zum Auftakt der EFRE-Förderung 2014-2020 in Hamburg

Michel-Eric Dufeil von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission eröffnet gemeinsam mit Karin Scheffel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Staatsrat Dr. Bernd Egert von der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die neue Förderperiode des EFRE-Fonds für Regionale Entwicklung in Hamburg. Schwerpunkt der Förderung in der Hansestadt bis 2020 sind die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die Förderung der Bestrebungen von Unternehmen zur Verringerung der CO2-Emissionen. Anmeldungen per E-Mail sind unter pressestelle@bwvi.hamburg.de möglich. Ort: Hamburger Rathaus, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg, Beginn des Pressegesprächs: 11.30 Uhr in Raum I des Rathauses. Mehr Informationen zur Auftaktveranstaltung finden Sie hier http://www.hamburg.de/efre/4355200/save-the-date/.

Freitag, 28. November

Dresden: Auftaktveranstaltung zur ESF- und EFRE-Förderung in Sachsen 2014-2020

Walter Deffaa, Generaldirektor bei der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission in Brüssel, wird die Veranstaltung eröffnen. Eine Podiumsdiskussion beantwortet die Frage "Was bringt (uns) Sachsen der neue Förderzeitraum", es gibt einen "Markt der Möglichkeiten" und die Deutschen Werkstätten Hellerau können besichtigt werden. Ort: GebäudeEnsemble in den Deutschen Werkstätten Hellerau, Moritzburger Weg 67, 01109 Dresden, Beginn: 10.00 Uhr. Den Programmflyer und Basisinformationen finden Sie hier http://www.strukturfonds.sachsen.de/. Interessenten für eine Teilnahme können sich per Mail bei Annekatrin.Krause@smwa.sachsen.de melden.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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