Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 15. bis 23. November 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Samstag, 15. November

Brisbane, Australien: Die EU auf dem G20-Gipfel (bis 16.11.) Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy werden die EU auf dem diesjährigen G20-Gipfel vertreten. Unter anderem werden die G20-Vertreter voraussichtlich den Aktionsplan von Brisbane verabschieden, in dem kurz- und mittelfristige Maßnahmen für die Entwicklung umfassender Strategien zur Ankurbelung von Wachstum umgesetzt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Investitionen in die Infrastruktur, die Verringerung von Handelsschranken sowie Beschäftigungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Darüber hinaus werden die Vertreter der G20 über Maßnahmen diskutieren, um die Weltwirtschaft weniger anfällig für künftige Erschütterungen zu machen. Eine gemeinsame Erklärung von Jean-Claude Juncker und Herman van Rompuy im Vorfeld des Gipfels finden Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-600_en.htm. Die Pressekonferenz der beiden wird am Freitag um 23.30 Uhr (das entspricht der Zeit in Brisbane am Samstag um 8.30 Uhr) über Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/udF1r übertragen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des G20-Gipfels in Australien https://www.g20.org/.

Montag, 17. November

Brüssel: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten (bis 18.) Die zuständigen Minister der EU-Länder werden u.a. über die Lage der Ukraine, die Ebola-Epidemie, die Lage in Bosnien und Herzegowina sowie die Situation im Mittleren Osten sprechen. Der Rat wird erstmals von der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geleitet, die zuvor eine Reise durch den Mittleren Osten unternommen hat. Einen Überblick zur Tagesordnung können Sie sich hier http://ots.de/nNdok verschaffen. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite des Europäischen Auswärtigen Dienstes http://eeas.europa.eu/index_de.htm.

Brüssel: Erstes Treffen zur Assoziierung Georgiens mit der EU Im Anschluss an das Treffen der Außenminister leitet Federica Mogherini auch das erste Treffen des Assoziationsrats zwischen der EU und der Kaukasusrepublik Georgien.

Brüssel: Konferenz zur Energieunion Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hängt eng mit stabilen und bezahlbaren Preisen für die Energieversorgung zusammen. Wie kann man dieses Ziel mit den Zielen der Klima- und Umweltpolitik in Einklang bringen? Dazu diskutieren in vier Arbeitsforen hochrangige Vertreter der EU-Institutionen, darunter Maros Sefsovic, der als Vize-Kommissionspräsident für das Thema Energieunion zuständig ist, mit Vertretern der Wirtschaft und anderen Akteuren. Basisinformationen zu dieser eintägigen Konferenz finden Sie auf der Webseite http://www.energyconference.eu/index.html der Konferenz. Das genaue Programm finden Sie hier http://www.energyconference.eu/programme.html.

Dienstag, 18. November

Brüssel: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung Heute stoßen die nationalen Verteidigungsminister der EU-Staaten zur Runde. Thema wird die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. Dabei geht es etwa um die Frage, welche Perspektiven der Zusammenarbeit der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur EDA http://www.eda.europa.eu/ ermöglicht. Die laufenden Militäroperationen der EU werden ebenso diskutiert wie die Sicherheitslage in der weiteren EU-Nachbarschaft. Einen Überblick zur Tagesordnung können Sie sich hier http://ots.de/nNdok verschaffen.

Brüssel: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (bis 19.) Die Runde wird eine Tagesordnung für das nächste Treffen des Europäischen Rats (18.-19.12.) entwerfen. Außerdem wird es eine Debatte zur Energie- und Klimapolitik geben. Hintergrundinformationen zum Treffen finden Sie hier http://ots.de/eg6S6.

Brüssel: Verbesserter Zugang zum Bahnverkehr für Menschen mit eingeschränkter Mobilität Die EU-Kommission verabschiedet heute neue Regeln für die behindertengerechte Ausgestaltung des Bahnverkehrs. Diese Regeln sind ab Januar 2015 anwendbar. Sie umfassen z. B. breitere Türen, Mindeststandards für die Beleuchtung in Zügen und das Anbringen von ertastbaren Markierungen für Sehbehinderte etwa auf Bahnsteigen. Die technischen Spezifikationen (TSI's) für den Bahnverkehr wurden insgesamt überarbeitet. Die Regeln werden vereinfacht und europaweit vereinheitlicht. Nähere Informationen zum Thema "Interoperabilität" finden Sie auf den Internetseiten der Generaldirektion Mobilität und Transport http://ots.de/oXPC6.

Mittwoch, 19. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten Heute steht die Kohäsionspolitik im Mittelpunkt: Die Ministerrunde wird die Ergebnisse des 6. Berichts zum ökonomischen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU http://ots.de/sQhSL bewerten und über die Zukunft der Kohäsionspolitik diskutieren. Die Schlussfolgerungen sollen dem nächsten Europäischen Rat (18.-19.12.) vorgelegt werden. Grundlage der Debatte sind die strategischen Entscheidungen zu den Prioritäten der Arbeit der EU http://ots.de/itDVe des Europäischen Rats aus dem Juni dieses Jahres. Hintergrundinformationen zum Treffen finden Sie hier http://ots.de/eg6S6.

Berlin: Podiumsdiskussion: Wachstumsstrategie für Europa Wie kann man haushaltspolitische Disziplin, Strukturreformen und Investitionsförderung miteinander verknüpfen? Kann und darf die Europäische Zentralbank durch ihre Geld- und Währungspolitik wachstumspolitische Impulse setzen? Welche Initiativen können noch auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um konkret für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu sorgen? Um diese Fragen geht es bei einer Diskussion, die von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gestaltet wird. Den Impulsvortrag hält. Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das Tagungsprogramm können Sie hier http://ots.de/P4KJU herunterladen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr. Presseanmeldung bis zum 18.11. bei gabriele.grigat@ec.europa.eu.

Berlin: Pressegespräch zur EU-Regionalförderung in Berlin und Brandenburg Berlin wird in der Förderperiode 2014-2020 rund 850 Millionen Euro aus den Europäischen Strukturfonds zur Verfügung stehen, Brandenburg 1,2 Milliarden Euro: Wie beurteilt die EU-Kommission die Pläne der Berliner und Brandenburger Landesregierungen für die Verwendung der Strukturfondmittel 2014-20? Was haben die Länder mit den Fördermitteln aus der vorherigen Periode gemacht? Bei einem Hintergrund-Pressefrühstück ("unter drei") beantwortet Michel-Eric Dufeil, der Leiter des Deutschlandreferates in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission, Fragen von Journalisten. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 09.00 bis 10.00 Uhr. Um Anmeldung wird bis Montag, 17. November, bei gabriele.grigat@ec.europa.eu gebeten.

Dresden: 20. Konferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GeoCAP Conference) (bis 20.11.) Ziel dieses einmal im Jahr stattfindenden Expertentreffens aller Akteure der Agrarpolitik ist es, unter dem Motto "Let us face a new CAP" über Neuigkeiten auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik auszutauschen. Es wird u. a. vom Vereinigten Forschungszentrum der EU (JRC), der Crop-Monitoring-Agentur der EU (MARS) und dem deutschen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veranstaltet. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/2Cuk2.

Donnerstag, 20. November

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Rechtsstreit über LTE-Mobilfunkstandard Die chinesische Huawei Technologies Co. Ltd. ist Inhaberin eines Europäischen Patents im Mobilfunkbereich, das bei Nutzung des LTE-Standards, einem Mobilfunkstandard der 4.Generation, automatisch benutzt wird und somit "essentiell" dafür ist. Gegenüber dem Europäischen Institut für Telekommunikationsstandards verpflichtete sich Huawei, Dritten Lizenzen zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu erteilen. Darüber gab es Streit zwischen Huawei und der ZTE Deutschland GmbH. Vor dem Landgericht Düsseldorf verklagte Huawei ZTE wegen Patentverletzung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nun entscheiden, wann der Inhaber eines standardessentiellen Patents seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Generalanwalt Wathelet stellt heute seine Schlussanträge. Mehr Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-170/13.

Mannheim: Günther Oettinger bei "Code 24"-Konferenz Das Projekt "Code 24" zielt darauf ab, die Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Raumentwicklung entlang der transeuropäischen Verkehrsachse (TEN-V) von Rotterdam nach Genua zu einer integrativen Entwicklungsperspektive zu vereinen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nimmt an der Konferenz teil und hält eine Rede. Das Tagungsprogramm finden Sie hier http://ots.de/1Gbwa.

Freitag, 21. November

Brüssel: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten (Handel) Bei dem Fachministertreffen geht es unter anderem um eine Bewertung des Stands der TTIP-Verhandlungen für ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA sowie der Freihandelsverhandlungen mit Japan und Vietnam. Einen Überblick zur Tagesordnung können Sie sich hier http://ots.de/D8n57 verschaffen.

Brüssel: Nationale Umsetzungsfrist für Richtlinie zur Hafenstaatkontrolle Die erhöhte Zahl schwerer Schiffsunfälle und die zunehmende Verschmutzung der Meere durch Schiffe, die die Sicherheitsvorschriften nicht erfüllen, hatte die EU veranlasst, Vorschriften für die Überprüfung von Schiffen durch den Hafenstaat festzulegen. Bis heute müssen alle EU-Staaten die überarbeitete Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens umgesetzt haben. Hintergrundinformationen finden Sie hier http://ots.de/x9lcV. Der Text der Richtlinie ist hier http://ots.de/txpQb einsehbar.

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Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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