Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 19. bis 26. Oktober 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 20. Oktober

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis. 23.10.) / Anhörungen Bulc und Sefcovic

Am ersten Tag des Plenums wird die EU-Kommission zum Ebola-Ausbruch und den EU-Hilfen Auskunft geben. Darüber hinaus werden zwei Anhörungen designierter Kommissare durchgeführt (ab 19 Uhr), in denen sich die Kandidatin aus Slowenien, Violeta Bulc (vorgesehen für das Verkehrsressort), sowie Maros Sefcovic den Abgeordneten stellen werden. Maros Sefcovic wird angehört, da er neu als Kommissionsvizepräsident das Portfolio der Energieunion betreuen soll. Die vollständige Tagesordnung der Plenardebatte finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Live-Übertragung hier http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary. Mehr zu den Anhörungen und Liveübertragung hier http://www.elections2014.eu/de/new-commission/hearings.

Luxemburg: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenminister werden über die Ebola-Epidemie, die Lage in Libyen, die Bedrohung durch den IS im Irak und Syrien, den Friedensprozess im Mittleren Osten und die Lage im Gazastreifen sowie die Ukraine diskutieren. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/ZF5Hu. Eine Pressekonferenz nach dem Ratstreffen ist für 18.00 Uhr geplant. Sie wird live auf Europe by Satellite http://ots.de/H1fgZ übertragen.

Rom: Informelles Treffen der EU-Sportminister (bis 21.10.)

Es soll u.a. über die EU-Pläne für die erste Europäische Woche des Sports sowie über Sport als Mittel für soziale Integration diskutiert werden. Die vollständige Tagesordnung finden Sie auf der Webseite der EU-Ratspräsidentschaft http://italia2014.eu/en/events/10/20/eycs-sports-informal-meeting/.

Dienstag, 21. Oktober

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments - Barroso zieht Bilanz seiner Amtszeit

Heute (ab 15 Uhr) wird der scheidende Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, Bilanz seiner zweiten Amtszeit ziehen und darüber mit den EU-Abgeordneten debattieren. Darüber hinaus steht der Haushalt der EU für 2015 auf der Agenda. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Live-Übertragung hier http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Bei ihrer Sitzung werden sich die Kommissarinnen und Kommissare mit der Vorbereitung des Europäischen Rats Ende der Woche beschäftigten. Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Brüssel: Vermittlungsgespräch im Gaskonflikt Russland-Ukraine

Im Ringen um eine Interimslösung für die Gasversorgung der Ukraine und der Europäischen Union trifft Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger erneut Russlands Energieminister Alexander Nowak und den ukrainischen Energieminister Juri Prodan zu trilateralen Verhandlungen in Brüssel. Es folgt eine Pressekonferenz um 14.00 Uhr (tbc, je nach Dauer der Gespräche). Registrierung (nur notwendig für nicht bei den EU-Institutionen akkreditierte Journalisten) bis Montag, 17.00 Uhr, bei felicitas.rohder@ec.europa.eu . Live-Übertragung via Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/qTP2O. Weitere Informationen hier http://ec.europa.eu/deutschland/index_de.htm.

Rostock-Warnemünde: Pressekonferenz zum Auftakt der neuen EU-Förderperiode in Mecklenburg-Vorpommern

Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommerns, Harry Glawe, und Michel-Eric Dufeil, Referatsleiter für Deutschland in der Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission, geben in einem Pressegespräch um 12.30 Uhr den Startschuss für die neue EU-Förderperiode in Mecklenburg-Vorpommern. Es folgt die Besichtigung des Institutes für ImplantatTechnologie und Biomaterialien e.V. sowie der Luchs- und Wildkatzenanlage im Natur- und Umweltpark Güstrow. Allein aus dem Europäischem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erhält Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2014 und 2020 968 Mio. Euro. Zeit: ab 12.30 Uhr, Ort: CORTRONIK GmbH, Friedrich-Barnewitz-Straße 4a, 18119 Rostock-Warnemünde. Weitere Informationen hier http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/151014-1_presseeinladung.pdf

Luxemburg: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Die Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://www.consilium.europa.eu/meetings?lang=de veröffentlicht.

Brüssel: Eurostat präsentiert Daten zu Defizit und Schuldenstand der EU28 für 2010-2013

Das europäische Statistikamt Eurostat wird die aktualisierten Daten zum Defizit und Schuldenstand in den 28 EU-Staaten, der Euro-Region und den einzelnen EU-Mitgliedsländern in einem Briefing (Zeit TBC) bekanntgeben. Die Daten wurden auf Basis der neuen Methodik ESVG 2010 gewonnen. Live-Übertragung via Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/qTP2O. Weitere Informationen auf der Eurostat-Webseite http://ots.de/ngCgK.

Mittwoch, 22. Oktober

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments - Vorstellung und Wahl der neuen EU-Kommission (voraussichtlich)

Heute (ab 9 Uhr) soll der gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Arbeitsprogramm sowie sein Kommissionsteam vorstellen. Ab 11:45 Uhr erfolgt voraussichtlich die Wahl der neuen EU-Kommission durch das Parlament. Am Nachmittag (ab 14 Uhr) wird die Debatte über den EU-Gesamthaushaltsplan 2015 weitergeführt sowie über das Europäische Semester diskutiert. Ab 15 Uhr werden der Rat und die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Kobane und zur Bedrohung durch den "Islamischen Staat" Stellung beziehen, ebenso zu den IS-Kämpfern aus Europa. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Live-Übertragung hier http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary.

Donnerstag, 23. Oktober

Brüssel: Tagung des Europäischen Rats (bis 24.10.)

Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich einen Beschluss zum neuen Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik fassen, über außenpolitische Entwicklungen und die wirtschaftliche Lage in Europa sprechen und gegebenenfalls einen Beschluss zur Ernennung der Europäischen Kommission erlassen (nach einem entsprechenden Votum im Europäischen Parlament). Die vollständige Tagesordnung und Informationen für die Medien finden Sie auf der Webseite des Rats hier http://ots.de/KJWTM.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Heute wird das Europäische Parlament, im Rahmen der Debatte zur Lage der Menschenrechte, über die Schließung der Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland diskutieren. Memorial wurde im Jahr 2009 mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments für geistige Freiheit ausgezeichnet. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Live-Übertragung hier http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Preisänderungen für Strom- und Gas-Tarifkunden

In Deutschland müssen Gas- und Stromversorgungsunternehmen ihren Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilen und den Kunden steht das Recht zu, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen. Anlässlich zweier Rechtsstreite zwischen Kunden und deutschen Gas- und Stromversorgern, möchte der deutsche Bundesgerichtshof wissen, ob eine solche Regelung dem Transparenzgebot der Elektrizitätsrichtlinie und der Erdgasrichtlinie genügt. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-359/11.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Vertiefung der Weser

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die geplante Vertiefung der Weser, welche die Erreichbarkeit der Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen verbessern soll. Das Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Verschlechterungsverbot eine bloße Zielvorgabe für die Bewirtschaftungsplanung der Gewässer darstellt oder ob die Zulassung eines Projekts grundsätzlich zu versagen ist, wenn es eine Verschlechterung des Gewässerzustands verursachen kann. Zudem möchte es wissen, unter welchen Voraussetzungen von einer "Verschlechterung des Zustands" auszugehen ist. Näheres zu diesem Fall hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-461/13.

Freitag, 24. Oktober

Brüssel: Tagung des Europäischen Rats

Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich einen Beschluss zum neuen Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik fassen, über außenpolitische Entwicklungen und die wirtschaftliche Lage in Europa sprechen und gegebenenfalls einen Beschluss zur Ernennung der Europäischen Kommission erlassen (nach einem entsprechenden Votum im Europäischen Parlament). Die vollständige Tagesordnung und Informationen für die Medien finden Sie auf der Webseite des Rats hier http://ots.de/KJWTM.

Berlin: Paneldiskussion "Power and Conflict inside the European Commission"

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin lädt ein zur Präsentation des Buches von Miriam Hartlapp, Julia Metz und Christian Rauh "Which Policy for Europe? Power and Conflict inside the European Commission". Anschließend diskutieren: Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor GD Inneres, EU Kommission, Mirko Schwärzel, Koordinator Europabereich, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), und Christian Bruns, Leiter der Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union. Zeit: 12.00 bis 14.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen sowie Anmeldung bis zum 17. Oktober (12 Uhr) hier http://ec.europa.eu/deutschland/termine/20141024_which_policy_de.htm.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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