Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 13. bis 19. Oktober 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 13. Oktober

Luxemburg: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (bis 14.10.)

Die Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://www.consilium.europa.eu/meetings?lang=de veröffentlicht.

Darmstadt: Klimasymposium 2014 (bis 17.10)

Während des Symposiums werden unter anderem aktuelle Forschungsergebnisse aus den Bereichen Klimabeobachtung, -forschung, -analyse und -modellierung präsentiert sowie die Schaffung eines gemeinsamen Aktionsplans für die Entwicklung eines internationalen weltraumgestützten Klimabeobachtungssystems diskutiert. Unter den Teilnehmern befindet sich Kurt Vandenberghe, Direktor für Klimapolitik und Ressourceneffizienz bei der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission. Das Programm finden Sie hier http://ots.de/bOx93 .

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe

Die Eurogruppe wird sich unter anderem mit dem Status der Umsetzung des Anpassungsprogramms in Zypern und Griechenland, der Wirtschaftslage und Finanzpolitik in der EU sowie den Empfehlungen der EU-Kommission zur Euro-Zone befassen. Die vollständige Tagesordnung wird auf der Webseite der Eurogruppe http://ots.de/vLBWk veröffentlicht.

Dienstag, 14. Oktober

Luxemburg: Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister

Auf der Agenda stehen unter anderem eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich Steuern, ein follow-up zum G20 Finanzministertreffen und der Stand der Bankenunion. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/meetings?lang=de.

Brüssel: EU-Kommission stellt Maßnahmen zum Kampf gegen illegale Fischerei vor

EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki wird auf einer Pressekonferenz um 12.00 Uhr die nächsten Schritte im weltweiten Kampf gegen die illegale Fischerei vorschlagen. Darunter fallen Maßnahmen gegen Drittländer, die entweder illegale Fischerei erlauben oder nicht effektiv dagegen handeln. Die Pressekonferenz wird live via Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/dlqQF übertragen.

Brüssel: Pressekonferenz mit Barroso und Stoiber zu Bürokratieabbau

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten (HGVL) Dr. Edmund Stoiber werden in einer Pressekonferenz um 12.45 Uhr den Abschlussbericht zum Bürokratieabbau vorstellen und über künftige Herausforderungen in diesem Bereich sprechen. Am Vormittag wird eine Konferenz zu den Themen intelligente Regulierung, Bürokratieabbau und bessere Umsetzung von EU-Gesetzgebung in Europa stattfinden. Live-Übertragung auf der Webseite der Konferenz http://ots.de/9N7dJ . Weitere Informationen zu dem Termin finden Sie hier. http://ots.de/AVO6q

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum OMT-Programm der EZB

Das deutsche Bundesverfassungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob der OMT-Beschluss über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift und ob er gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt. Zeit: 9.00 Uhr. Weitere Informationen dazu hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-62/14.

Mittwoch, 15. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Rom: Informelles Treffen der EU-Außenminister (Handelsangelegenheiten)

Auf der Agenda stehen unter anderem die TTIP-Verhandlungen, die Russland-Ukraine-Beziehungen und die EU-Handelsschutzpolitik. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/Xsckz .

Frankfurt: Ratssitzung der Europäischen Zentralbank

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der EZB http://www.ecb.int/ecb/html/index.de.html.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung über Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen

Verschiedene Inhaber griechischer Staatsanleihen haben wegen des Zwangsumtauschs ihrer Wertpapiere beim Landgericht Wiesbaden bzw. beim Landgericht Kiel Klagen auf Erfüllung bzw. Schadensersatz gegen Griechenland erhoben. Die Landesgerichte möchten vom Gerichtshof wissen, ob hier zivilrechtliche Streitigkeiten vorliegen und ob das hoheitliche Handeln Griechenlands rechtmäßig war oder Schadenersatzansprüche begründet. Nähere Informationen dazu hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-226/13.

Donnerstag, 16. Oktober

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet monatliches Paket der Vertragsverletzungen

Die Entscheidungen decken alle Mitgliedstaaten sowie die meisten EU-Politikbereiche ab und dienen dazu, EU-Recht europaweit im Interesse sowohl der Bürger als auch der Unternehmen durchzusetzen. Weitere Informationen werden am selben Tag hier http://europa.eu/rapid/ veröffentlicht.

Mailand: ASEM - Asien-EU-Gipfeltreffen (bis 17.10)

Das zehnte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus asiatischen und europäischen Ländern wird unter dem Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rats Herman van Rompuy und des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso stattfinden. Zentrales Motto ist eine Asien-EU Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Sicherheit. Weitere Informationen auf der Webseite der Ratspräsidentschaft http://italia2014.eu/en/events/10/16/asem-summit-asia-eu/.

Luxemburg: Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Die Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://www.consilium.europa.eu/meetings?lang=de veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil über deutsche "Bauregellisten"

Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland gegen die Richtlinie 89/106 über Bauprodukte verstoßen, weil nach den deutschen "Bauregellisten" Bauprodukte im Inland vielfach nur dann verwendet werden dürften, wenn sie zusätzlich zu der CE-Kennzeichnung weitere nationale Übereinstimmungskennzeichen (Ü-Zeichen) aufwiesen. Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten könnten Bauprodukte daher nur unter großen Schwierigkeiten auf dem deutschen Markt verkaufen. Weitere Informationen hier http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-648_de.htm und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-100/13.

Freitag, 17. Oktober

Brüssel: Eurostat veröffentlicht Daten zum Bruttoinlandsprodukt in den EU-Staaten

Das europäische Statistikamt Eurostat wird die nach der neuen Methodik ESVG 201 erarbeiteten BIP-Daten der 28 EU-Mitgliedsländer und der Euro-Region für die Periode 1995-2013 in einem Briefing um 11.00 Uhr präsentieren. Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 2010) ist das neueste international kompatible EU-Regelwerk zur Rechnungslegung für eine systematische und detaillierte Beschreibung einer Volkswirtschaft. Live-Übertragung via Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/S6kbJ . Weitere Informationen auf der Eurostat-Webseite http://ots.de/ngCgK .

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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