Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 22. September bis 28. September 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 22. September

Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht Studie zu Erasmus-Auswirkungen

Die EU-Kommission wird die Ergebnisse einer Studie präsentieren, die die Auswirkungen des Austauschprogramms Erasmus auf das Können und die Beschäftigungsfähigkeit der teilnehmenden Studenten untersucht hat. Die Studie beleuchtet auch, in welchem Umfang eine Erasmus-Erfahrung es wahrscheinlicher macht, dass ein Student später im Ausland arbeitet. Das Erasmus-Programm hat seit seiner Einführung vor 27 Jahren über drei Millionen Studenten ermöglicht im Ausland zu studieren. EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou wird die Ergebnisse in einer Pressekonferenz um 12:30 Uhr vorstellen, die auch von Europe by Satellite http://ots.de/dkSYr übertragen wird. Weitere Informationen zu Erasmus finden Sie hier http://ec.europa.eu/programmes/erasmus-plus/index_de.htm

New York: EU-Kommission bei UN-Vollversammlung (bis 26.9.)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und einige weitere Kommissare werden zur 69. Tagung der UN-Vollversammlung nach New York fahren und am 23. September auch am hochrangigen Klimagipfel des UN-Generalsekretärs (Climate Leaders´ Summit) teilnehmen. Es ist das erste Mal seit dem Gipfel von Kopenhagen 2009, dass sich die politischen Spitzen der Welt zu einem Klimagipfel treffen. Am Rande der UN-Vollversammlung wird Präsident Barroso mehrere bilaterale Gespräche führen, unter anderem mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem neuen Präsidenten der UN-Generalversammlung, Sam Kutesa, sowie dem ukrainischen Präsidenten Viktor Poroschenko. Begleitet wird Barroso von den Kommissaren Andris Piebalgs, Connie Hedegaard, Kristalina Georgieva, Stefan Füle und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Vereinten Nationen http://www.un.org/en/ga/.

Mailand: Informelles Treffen der EU-Gesundheitsminister (bis 23.9.)

Die Gesundheitsminister der 28-EU-Mitgliedsstaaten werden am ersten Tag ihres informellen Treffens über Palliativmedizin und den Kampf gegen Ebola sprechen. Am zweiten Tag steht das Themen Krebsvorsorge auf der Agenda. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://italia2014.eu/en/events/09/22/epsco-health-informal-meeting/.

Bonn: Fachtagung "Zehn Jahre EU-Osterweiterung: Rückblick, Bilanz und Perspektiven"

Die Deutsche Welle, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, das Generalkonsulat der Republik Polen in Köln und die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn nehmen das 10-jährige Jubiläum der EU-Osterweiterung zum Anlass, eine Bilanz zu ziehen sowie Perspektiven für die Zukunft zu diskutieren. Redner sind u.a. Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen a.D. und Prof. Dr. Artur Nowak-Far, Unterstaatssekretär im Außenministerium der Republik Polen. Zeit: 9.30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=18432.

Dienstag, 23. September

Berlin: EU-Kommissar Kallas bei der "InnoTrans" Verkehrsmesse

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wird die internationale Fachmesse für Verkehrstechnik und Fahrzeugsysteme besuchen und ein Eingangsstatement halten. Mehr Informationen zum Programm finden Sie hier. http://ots.de/va7Gy

Berlin: Verleihung der Europapreise von Europa-Professionell

Um die Bedeutung des europäischen Gedankens zu fördern, verleiht Europa-Professionell - eine Gruppe von Europa-Experten in der Europa-Union Deutschland - Preise für europäisches Engagement. Redner bei der diesjährigen Preisverleihung sind Elmar Brok, MdEP, Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP, und Manuel Sarrazin, MdB. Zeit: 19 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/Dbg6A.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu restriktiven Maßnahmen gegen Weißrussland

Im Zuge der restriktiven Maßnahmen der EU gegen Weißrussland wegen Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen wurden auch Gelder von Aliaksei Mikhalchanka eingefroren und ein Ein- und Durchreiseverbot für die EU gegen ihn verhängt. Begründet wurde dies mit seiner führenden Position beim staatlichen Fernsehen ONT, wo er eine Propaganda-Sendung moderiere, die die Unterdrückung der Opposition und der Zivilbevölkerung unterstütze und rechtfertige. Mikhalchanka hat gegen die gegen ihn erlassenen Maßnahmen geklagt. Weitere Informationen dazu finden sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-196/11 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-196/11.

Landshut: 4. Internationale Konferenz zu Ethanol aus Lignozellulose (bis 25.9.)

Nach dem Erfolg der ersten drei Konferenzen zu Ethanol aus Lignozellulose organsiert die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit Brasilien in Landshut und München die 4. Konferenz zu diesem Thema. Lignocellulose-Ethanol ist ein Kraftstoff, der durch Vergärung von pflanzlichen Abfallstoffen gewonnen werden kann. Die Teilnehmer der Konferenz werden Gelegenheit erhalten, die Versuchsanlage in Straubing zu besuchen. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier http://ots.de/QqfNj.

Mittwoch, 24. September

Luxemburg: EuGH-Urteil zu restriktiven Maßnahmen gegen den Cousin Gaddafis

Ahmed Mohammed Kadhaf Al Dam ist ein Cousin von Muammar Al-Gaddafi. Im Zuge der restriktiven Maßnahmen, die die EU ab 2011 angesichts der Lage in Libyen erließ, wurden seine Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren und ein Ein- und Durchreiseverbot für die EU gegen ihn verhängt. Kadhaf Al Dam klagte gegen diese Maßnahmen. Soweit die Klage gegen die EU-Kommission gerichtet war, hat sie das Gericht im Juni 2014 als unzulässig abgewiesen, weil der Rat die angefochtenen Maßnahmen erlassen habe. Das Gericht entscheidet jetzt über die Klage gegen den Rat. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-348/13.

Turin: Informelles Treffen der EU-Kulturminister

Die EU-Kulturminister werden bei ihrem Treffen über Kultur im Rahmen der EU-Strategie 2020 und neue Modelle im Umgang mit dem kulturellen Erbe diskutieren. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://italia2014.eu/en/events/09/24/eycs-culture-informal-meeting/.

Donnerstag, 25. September

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet http://europa.eu/rapid abrufbar sein. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Jonathan Todd (Tel: +32 2 299 41 07, Email: jonathan.todd@ec.europa.eu) Über spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen Ressorts http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.

Brüssel: Treffen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit (bis 26.9.)

Der Ministerrat wird sich am ersten Tag seines Treffens mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten befassen. Am zweiten Tag stehen die Bereiche Forschung und Innovation im Mittelpunkt, unter anderem die Umsetzung des Europäischen Forschungsraums ERA. Die genaue Tagesordnung wird vorab auf der Internetseite des Rats veröffentlicht werden http://www.consilium.europa.eu/meetings?lang=de.

Berlin: Diskussion "Bürokratieabbau in der Europäischen Union - Bilanz und Auftrag"

Mit der Einrichtung der Expertengruppe unter Vorsitz des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber setzte sich die Europäische Kommission den Abbau überflüssiger Bürokratie für Unternehmen in der EU zum Ziel. Innerhalb ihrer siebenjährigen Arbeit hat die Expertengruppe über 300 konkrete Vorschläge gemacht. Zeitgleich mit dem Ende der Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso endet das Mandat der Expertengruppe: Was wurde erreicht? Was ist noch zu tun? Darüber diskutieren Edmund Stoiber und Staatssekretär a.D. Johannes Ludewig, Vorsitzender Nationaler Normenkontrollrat. Zeit: 12 Uhr, Ort: Landesvertretung des Freistaates Bayern beim Bund, Behrenstrasse 21/22. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.presseportal.de/pm/51081/.

Freitag, 26. September 2014

Berlin: Nächste Verhandlungen über Gaslieferungen mit Ukraine und Russland

Zur Beilegung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine wird unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger das nächste Treffen zwischen dem russischen Energieminister Alexander Nowak und dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan stattfinden. Ziel ist es, ununterbrochene Gaslieferungen sowohl in die Ukraine als auch die EU im kommenden Winter zu sichern und eine Einigung über einen Übergangspreis für die kommenden Monate zu erzielen, während die Entscheidung des Schiedsgerichts in Stockholm über einen endgültigen Preis aussteht. Details zu einer Pressekonferenz im Anschluss an die Verhandlungen und Modalitäten für die Anmeldung - nur für Pressevertreter - werden im Laufe der kommenden Woche bekannt gegeben. Pressekontakt: gabriele.grigat@ec.europa.eu, Tel.: 030-2280 2250

Ottawa: EU-Kanada-Gipfel

Beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa soll der Startschuss für die Ratifizierung des umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive and Economic Trade Agreement, CETA) fallen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso will dann gemeinsam mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper die Verhandlungen für offiziell beendet erklären. Auch EU-Handelskommissar de Gucht wird an dem Treffen teilnehmen. Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) finden Sie hier. http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm Informationen zu Investitionsschutz im geplanten Handelsabkommen mit Kanada gibt es hier. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_151959.pdf

Sonntag, 28. September

Mailand: Informelles Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister (bis 30.9.)

Die Agrar- und Fischereiminister der 28 EU-Staaten treffen sich unter italienischem Vorsitz in Mailand. Genaue Tagesordnung und Informationen für die Medien werden noch hier http://italia2014.eu/en/events/09/28/agrifish-informal-meeting/ veröffentlicht.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
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Tel.: 030-22802250

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