Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 15. September bis 20. September 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 15. September

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Das Europaparlament wird sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montagnachmittag (ab ca. 17.15 Uhr) mit den Hilfsmaßnahmen für EU-Landwirte durch das Russland-Embargo befassen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wird an der Debatte über zusätzliche Hilfsmaßnahmen angesichts der Moskauer Importbeschränkungen für Lebensmittel teilnehmen. Russland hatte einen Importstopp für Obst und Gemüse sowie Milch- und Fleischerzeugnisse verhängt. Die genaue Tagesordnung finden Sie im Internet unter http://ots.de/Mfo8w . Die Plenartagung wird live von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm im Internet übertragen.

Berlin: Diskussion "Verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik in Europa"

Besetzte Schulen in Berlin, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer: Asylpolitik ist nicht nur Bundespolitik, sondern auch Kommunal- und EU-Innen- und Außenpolitik. Im Großen und Kleinen muss geregelt werden, wie die EU und Deutschland mit den Betroffenen umgehen möchten. Wen möchten wir schützen? Wie können faire und vergleichbare Asylverfahren in Europa gewährleistet werden? Darüber soll in der Veranstaltung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière diskutiert werden. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/GQxps/ .

Dienstag, 16. September

Straßburg: Wöchentliche Sitzung der EU-Kommission

Die genaue Agenda des Treffens wird vorab auf der Webseite der Kommission http://ots.de/vOcLp bekannt gegeben.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Das Europaparlament wird über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine debattieren, bevor voraussichtlich mittags über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgestimmt wird. Außerdem wird die italienische Ratspräsidentschaft den gemeinsamen Standpunkt des Rates zum EU-Haushaltsentwurf 2015 dem Parlament vorstellen. Die genaue Tagesordnung finden Sie im Internet unter http://ots.de/Mfo8w . Die Plenartagung wird live von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm im Internet übertragen.

Mailand: Informelles Treffen der EU-Verkehrsminister (bis 17.9.)

Die Verkehrsminister der 28 EU-Staaten treffen sich unter italienischem Vorsitz in Mailand. Genaue Tagesordnung und Informationen für die Medien werden noch hier http://italia2014.eu/en/events/09/16/tte-transport-informal-meeting/ veröffentlicht.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch zum Thema "Perspektiven der Wirtschafts- und Währungsunion"

Das Institut für Europäische Politik IEP lädt ein zu einem Mittagsgespräch mit Dr. Peter Ptassek, stellvertretender Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes und Beauftragter für Grundsatzfragen der EU, Gemeinschaftspolitiken und strategische Koordinierung, zum Thema "Perspektiven der Wirtschafts- und Währungsunion". Zeit: 12.30 (ab 12.00 Uhr Imbiss), Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen über die IEP-Mittagsgespräche finden Sie hier http://www.iep-berlin.de/forum.html.

Mittwoch, 17. September

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten werden mit Vertretern von Rat und Kommission über die bisherigen Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Europäischen Jugendinitiative diskutieren. Anschließend wird das Parlament über die Reaktion der EU auf die sich schnell ausbreitende Ebola-Epidemie in Westafrika (Guinea, Liberia, Sierra Leone, Nigeria und Senegal) beraten. Am Nachmittag stehen die Krisen in Irak, Syrien, Libyen und Gaza auf der Tagesordnung. Die genaue Agenda finden Sie im Internet unter http://ots.de/Mfo8w . Die Plenartagung wird live von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm im Internet übertragen.

Bonn: Empfang "60 Jahre EU-Vertretung in Bonn"

Die erste Vertretung der Europäischen Kommission wird 60! Am 1. März 1954 öffnete das erste Presseverbindungsbüro der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) seine Pforten in der ehemaligen Bundeshauptstadt. Aus Anlass dieses Jubiläums lädt die Vertretung in Bonn zu einem feierlichen Empfang, an dem auch EU-Kommissar Günther Oettinger teilnehmen wird. Zeit: 18 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4. Weitere Informationen und Anmeldung - nur für Journalisten - bei Kerstin Streich (Tel: 0228/53009-77, Email: kerstin.streich@ec.europa.eu).

Donnerstag, 18. September

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten wollen zum Abschluss ihrer Plenartagung eine Entschließung zu Irak und Syrien einerseits, und zwei andere jeweils zu Gaza und Libyen verabschieden. Die genaue Tagesordnung finden Sie im Internet unter http://ots.de/Mfo8w . Die Plenartagung wird live von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm im Internet übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zusatzgebühren für Fluggepäck

In Spanien ist es Luftfahrtunternehmen verboten, für die Aufgabe von Fluggepäck Zusatzkosten zu erheben. Die Fluggesellschaft Vueling hatte allerdings den Grundpreis der von einer Passagierin gekauften Flugscheine aufgrund der Aufgabe von zwei Gepäckstücken um 40 Euro erhöht. Die Passagierin reichte eine Beschwerde gegen Vueling ein. Der EuGH soll nun klären, ob die spanische Regelung mit dem im Unionsrecht verankerten Grundsatz der Preisfreiheit vereinbar ist. Letztlich geht es um die Frage, ob das Unionsrecht das vorwiegend von einigen Low-Cost-Gesellschaften angewandte Wirtschaftsmodell in Frage stellen kann. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-487/12.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz für die Tripp-Trapp-Form

Der Hersteller des Kinderstuhls Tripp-Trapp, Stokke, hat die deutsche Firma Hauck vor den niederländischen Gerichten verklagt, weil Hauck mit dem Verkauf der Kinderstühle Alpha und Beta die Urheber- und Markenrechte von Stokke verletze. Hauck hat ihrerseits im Verfahren beantragt, die Benelux-Marke zu löschen, die zugunsten von Stokke für die Form des Tripp-Trapp-Stuhls eingetragen sei. Die beiden unteren Instanzen bejahten zwar eine Urheberrechtsverletzung, gaben jedoch dem Antrag von Hauck statt, die eingetragene Formmarke zu löschen. Ein Zeichen, das ausschließlich aus einer Form bestehe, deren wesentliche Eigenschaften teilweise durch die Art der Ware selbst bedingt seien, könne nicht als Marke geschützt werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-205/13.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen

In Nordrhein-Westfalen verlangt das Landesrecht für öffentliche Aufträge, dass die Beschäftigten den dort festgelegten Mindestlohn erhalten. Die Bundesdruckerei GmbH, die sich eines polnischen Subunternehmers bedienen möchte, beanstandet die Mindestlohnvorgabe für im Ausland erledigte Arbeiten vor der Vergabekammer der Bezirksregierung Arnsberg. Ihrer Meinung nach liegt in einer solchen Mindestlohnvorgabe ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-549/13.

Freitag, 19. September

Berlin: Symposium "Die Literaturübersetzer - Künstler im Auftrag"

Zum europäischen Tag der Sprachen laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission, der Verband deutscher Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke e.V./Bundessparte Übersetzer im VS in ver.di, VdÜ, und die Weltlesebühne e.V. ein zu einem Symposium zum Thema: "Die Literaturübersetzer - Künstler im Auftrag". In drei Podiumsdiskussionen sollen Fragen geklärt werden wie: Wie werde ich Literaturübersetzer? Lohnt es sich, Literatur zu übersetzen? Wie steht es um die Anerkennung von Literaturübersetzern? Zeit: 9 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/GsV12 .

Samstag, 20. September

Berlin: Trilaterales Treffen zwischen EU-Kommission, Ukraine und Russland zum Gasstreit

Zur Beilegung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine plant EU-Energiekommissar Günther Oettinger das nächste trilaterale Treffen mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak und dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan für den 20. September in Berlin. Finale Terminbestätigung sowie Details zu genauer Zeit und Anmeldung folgen. Kontakt: Reinhard Hönighaus, reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu, Tel. (030) 2280 2300.

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