Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 8. September bis 13. September 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 8. September

Brüssel: EU-Kommission startet sechstes Kohäsionsforum (bis 9.9.)

Das so genannte Kohäsionsforum findet alle drei Jahre statt, nach der Veröffentlichung des EU-Berichts über die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion. Die diesjährige Konferenz steht unter dem Motto "Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Förderung von Entwicklung und guter Regierungsführung in den Regionen und Städten der EU". Teilnehmen werden unter anderem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, sowie Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten. Weitere Informationen zum EU-Kohäsionsforum finden Sie hier http://ots.de/e70EP.

Mailand: Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister (bis 10.9.)

Bei ihrem Treffen werden die EU-Verteidigungsminister in mehreren Sessions u.a. über EU Battlegroups, die Europäische Verteidigungsagentur und andere Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren. Vollständige Tagesordnung hier http://ots.de/Mv65C. Informationen zur Pressekkreditierung (bis 8.9. möglich) und Presskonferenzen hier http://italia2014.eu/en/news/post/informale-difesa/.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Deckelung von Bankerboni

Großbritannien klagt vor dem Gerichtshof gegen die neue Eigenkapitalrichtlinie 2013/36 sowie die neuen Eigenkapitalverordnung Nr. 575/2013. Sie sehen u.a. die Möglichkeit einer Deckelung von Bonuszahlungen an Banker vor. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs sind diese Vorschriften auf eine ungeeignete Rechtsgrundlage gestützt, unverhältnismäßig und verstoßen gegen den Subsidiaritätsgrundsatz. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-507/13.

Mittwoch, 10. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Bei seiner wöchentlichen Sitzung wird das Kollegium der Kommissare unter anderem Vorschläge zur Nutzung von Antibiotika im Tierfutter annehmen. Die endgültige Tagessordnung der Kommissionssitzung wird Anfang der Woche hier http://europa.eu/!up77HY veröffentlicht.

Berlin: Pressebriefing "12 Mrd. Euro für Verkehrswege - Erster Aufruf zum neuen EU-Verkehrsförderprogramm"

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stellt am 11. September den ersten Aufruf zur Vergabe von 12 Mrd. Euro an europäische Verkehrsprojekte vor. Es ist die erste Tranche von 26 Mrd. Euro, die insgesamt für Verkehrsprojekte aus der Fazilität "Connection Europe" bis 2020 vorgesehen sind. Der Brüsseler Experte Philippe Chantraine informiert die Presse vorab in Berlin über Anforderungen, Auswahlprozess und die Chancen für den Verkehr in Deutschland. (10 Uhr, Europäisches Haus, Unter den Linden 78) Anmeldung bei nikola.john@ec.europa.eu. Ab 12 Uhr findet eine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema statt - Informationen und Anmeldung hier http://ec.europa.eu/deutschland/termine/20140910_verkehrswege_de.htm.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Studentenvisum für Drittstaatsangehörige

Herr Ben Alaya aus Tunesien möchte an der Technischen Universität Dortmund Mathematik studieren, wo er sich mit Erfolg um einen Studienplatz beworben hatte. Er ist in Deutschland geboren, lebt jedoch seit dem Grundschulalter in Tunesien, wo er bei seiner Großmutter aufgewachsen ist. Obwohl Herr Ben Alaya sämtliche Voraussetzungen nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz erfüllt, wurde sein Antrag auf Erteilung eines Visums zu Studienzwecken abgelehnt. Nach dem Aufenthaltsgesetz kann bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Studienvisum erteilt werden, die Behörde ist dazu aber nicht verpflichtet, vielmehr verfügt sie über ein Ermessen. Das von Herrn Ben Alaya angerufene Verwaltungsgericht Berlin möchte nun vom Gerichtshof wissen, ob dieses behördliche Ermessen mit der EU-Richtlinie betreffend Studenten aus Drittstaaten vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des EuGH. http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-491/13.

Donnerstag, 11. September

Brüssel: Zwei Berichte zur Wettbewerbsfähigkeit in der EU

Die Europäische Kommission veröffentlicht den Europäischen Wettbewerbsbericht und den Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Damit soll ein Überblick über die Leistungsfähigkeit der verarbeitenden Industrie in der EU gegeben werden. Der Europäische Wettbewerbsbericht vermittelt eine quantitative Beurteilung der Wettbewerbsleistung der Industrie in der EU. Der Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten skizziert die aktuelle Situation in den Ländern und vergleicht die Fortschritte der Mitgliedstaaten. EU-Industriekommissar Ferdinando Nelli Feroci stellt die Berichte in einer Pressekonferenz vor, die auch auf Europe by Satellite http://ots.de/BZ370 übertragen wird. Weitere Informationen zum Europäischen Wettbewerbsbericht finden Sie hier http://ots.de/7oAqO. Informationen zum Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten finden Sie hier http://ots.de/SYJNw.

Berlin: "Europa literarisch" mit dem irischen Autor Peter Murphy

Die Veranstaltungsreihe "Europa literarisch" wird fortgesetzt mit einer Lesung des irischen Schriftstellers Peter Murphy. Vorgestellt wird sein Roman "John the Revelator", der in Deutschland unter dem Titel "Ich, John" im Suhrkamp-Verlag erschienen ist. Der Abend wird von Dr. Thomas Wohlfahrt, dem Leiter der Literaturwerkstatt Berlin, moderiert. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/s5I2s.

Mailand: 11. ASEM-Finanzministertreffen (bis 12.9.)

Die Tagung der Finanzminister von 49 Mitgliedsländern des Asien-Europa-Treffens (Asia-Europe-Meeting ASEM) im italienischen Mailand steht unter dem Motto "Eine neue strategische Allianz zur Schaffung von nachhaltigem und profitablem Wachstum". Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite von ASEM http://ots.de/dPZvw.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kopien auf elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken

Der Verlag Eugen Ulmer beanstandet, dass die Bibliothek der TU Darmstadt eines seiner Bücher digitalisiert hat und auf elektronischen Leseplätzen zugänglich macht, wo es ausgedruckt oder auf einen USB-Stick gespeichert werden kann. Der Bundesgerichtshof möchte wissen, ob die Mitgliedstaaten Urheberrechte so stark einschränken dürfen. Weitere Informationen dazu gibt es hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-117/13.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Wasserrahmenrichtlinie

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, seine Verpflichtungen aus der Wasserrahmenrichtlinie zu verletzen, da es bestimmte Dienstleistungen vom Begriff der Wasserdienstleistungen ausnehme wie beispielsweise die Aufstauung für die Stromerzeugung aus Wasserkraft. Nach der Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Kostendeckung berücksichtigen, einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-525/12.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rückforderung staatlicher Beihilfen an die Biria-Gruppe

Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen für die Unternehmen des sächsischen Fahrradherstellers Biria für unzulässig erklärt. Die Kommission klagt jetzt, dass Deutschland nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um diesem Beschluss nachzukommen. Die Rückzahlungsaufforderung erging nicht im Wege eines Verwaltungsbescheids, sondern im Wege einer zivilrechtlichen Zahlungsaufforderung, auf die ein längerer Rechtsstreit vor deutschen Zivilgerichten folgte. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-527/12.

Freitag, 12. September

Berlin: Vortrag & Diskussion "Die Ware Mensch: Menschenhandel in Europa"

In der EU werden immer mehr Menschen Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, der Zwangsarbeit oder anderer Straftaten wie etwa der Organentnahme oder des Verkaufs von Kindern. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Deutsche Frauenrat laden ein zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Die Ware Mensch: Menschenhandel in Europa". Zeit: 12 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/bttnK.

Mailand: Treffen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe unter Vorsitz von Jeroen Dijsselbloem tagt in der Regel im Vorfeld jeder Tagung des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen. Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite der Euro-Gruppe http://eurozone.europa.eu/eurogroup/

Samstag, 13. September

Mailand: Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

Die Wirtschafts- und Finanzminister der 28 EU-Staaten treffen sich in Mailand. Pressakkreditierung und weitere Informationen über auf der Website http://italia2014.eu/en/events/09/13/ecofin-informal-meeting/ der italienischen Ratspräsidentschaft.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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